Strategische Partnerschaft mit der russischen Föderation

Seit dem Vortrag vor der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr am 19.01.2010, der diesem Text zugrunde liegt, sind zwei wichtige und ermutigende Vorgänge zu verzeichnen: Die Besiegelung der Gesundheitsreform durch Kongress und Senat hat Präsident Obamas Position gestärkt. Wäre er gescheitert, hätte er außenpolitisch entscheidend an Kraft verloren. Es war also kein Zufall, dass erst wenige Tage danach der Durchbruch der amerikanisch/russischen Verhandlungen zur Reduktion der Strategischen Atomwaffen verkündet wurde. Dabei wurde das für Mitteleuropa besonders interessierende Problem der Raketenabwehr, wie sie für Polen und die Tschechische Republik geplant waren, in der Präambel des entscheidenden bilateralen Vertrages zwischen Washington und Moskau zwar erwähnt, blieb aber ungelöst. Es sollte nun leichter sein, dafür eine Regelung zu finden, die für beide Seiten annehmbar ist, denn der Zug von der Konfrontation zur Kooperation setzt sich wieder in Bewegung (mit globalen Auswirkungen, mit denen allein der israelische Ministerpräsident Schwierigkeiten hat). Unsere strategische Partnerschaft mit Russland ist nicht gefährdet. Sie kann dieEntwicklung fördern.