4. Typische Konstellationen bei bestimmten Anfechtungsgegnern

Es wird diskutiert, ob eine Kontokorrentanfechtung gegenüber Kreditinstituten möglich ist. Eine Anfechtung im Kontokorrent ist dem Grunde nach auf den Drei-Monats-Zeitraum beschränkt. Es sind aber Tendenzen feststellbar, dass der § 133 InsO in die Überlegungen mit einbezogen wird, was beispielsweise bei der Lastschriftenanfechtung (BGH, Urteil vom 29. September 2011 – IX ZR 202/10) sowie für das Werthaltigmachen (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 – IX ZR 155/08) gilt. Vereinzelt wird der Ansatz weiter verfolgt. Ansatzpunkt hierfür ist, dass die Überweisung des Schuldners an einen Dritten als eine gegen den Zahlungsmittler anfechtbare Schuldnerhandlung angesehen wird. Die Argumentation lässt sich zwar dem Grunde nach hören, jedoch nur bei solchen Fällen, bei denen das Kreditinstitut über die Zahlstellenfunktion hinausgeht und aktiv Einfluss nimmt (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 – IX ZR 11/12). Insbesondere ein zwischen dem Schuldner und dem Kreditinstitut abgestimmtes Zahlungsverhalten oder die selektive Ausführung schuldnerischer Zahlungsaufträge sind als problematisch anzusehen.