Überlegungen zum Verhältnis von Kapitalismus und Staatenkonkurrenz

Da einige Argumente aus Platzgründen nur kursorisch eingeführt werden können, gebe ich Hinweise auf weiterführende Quellen. Vgl. für eine umfassendere Darstellung: ten Brink2008b; ten Brink2008a, S. 242–281.

Viele der nachfolgenden Argumente bewegen sich auf einem hohen Abstraktionsniveau; empirisch illustriert werden sie nur an einigen Stellen.

Davon zu unterscheiden ist der Begriff der kapitalistischen „Gesellschaft“. Letztere umfasst weitere Dimensionen (z. B. Hausarbeit, Familie, soziokulturelle Phänomene).

Die Unterscheidung historisch variabler Dimensionen des Kapitalismus geht u. a. auf regulationstheoretische Überlegungen zurück (vgl. Boyer2005; ten Brink2008a, S. 60–135).

Im Folgenden wird von der sozialen Konstruktion der Grenzziehungen zwischen öffentlichen und privaten Sektoren abgesehen und die gegenwärtige Rolle staatlicher Akteure dargestellt.

Die territoriale Fragmentierung ging der Entstehung des Kapitalismus historisch voraus. Inwieweit das fortwährende Bestehen des Staatensystems ein gewissermaßen kontingentes Residuum darstellt oder aber in das kapitalistische Weltsystem als Konstituens integriert wurde, ist Gegenstand von Auseinandersetzungen: vgl. für erstere Position: Teschke2003; Wood2003; für letztere Position: Callinicos2007; Hirsch2005. Der hier vorgestellte Ansatz repräsentiert eine „Zwischenposition“ insofern, als ich eine Auflösung des Staatensystems für höchst unwahrscheinlich halte, hierfür jedoch „historische“ und nicht in erster Linie „strukturelle“ Argumente heranziehe.

Vgl. zur Kritik des Konzepts der Denationalisierung und zur Beschreibung von Entwicklungstendenzen in Situationen, in denen Staat und Nation auseinanderfallen, Müller (2009, S. 225–228).

Die quantitative Bedeutung der fixierten Produktionsmittel übertrifft das BIP von Volkswirtschaften. Das Bruttoanlagevermögen in Deutschland, ein grober Indikator, lag laut Statistischem Bundesamt 2009 bei 10,7 Bio. € im Vergleich zu einem jährlichen BIP von etwa 2,5 Bio. €.

In neopoulantzianischen Ansätzen wird die Rolle von internationalen politischen Institutionen unter Bezugnahme auf Klassenstrategien und gesellschaftliche Kräfteverhältnisse analysiert (vgl. Hirsch2005). Internationale Institutionen bilden demnach Verdichtungen konfligierender und nur teilweise in einen Kompromiss einzubindender Interessen ab. Da diese Interessen auf der einzelstaatlichen Verdichtung von Kräfteverhältnissen aufbauen, handelt es sich um die „Verdichtung von Kräfteverhältnissenzweiter Ordnung“ (Brand2006, S. 267). Internationale politische Institutionen mögen mehr und mehr den nationalen Regierungen vergleichbare Aufgaben übernehmen – ohne eine substantielle Ausweitung sowohl ihrer materiellen Ressourcenbasis als auch ihrer demokratischen Legitimität werden sie nur schwerlich die Aufgabe der Herstellung globaler gesellschaftlicher Integration leisten können. Zwar lassen sich Tendenzen zur Transnationalisierung von Machteliten (van der Pijl2007) nachweisen, doch handelt es sich eher um fragile Formen von kooperativem inter- und/oder transnationalem sozialen Handeln. Diese intergesellschaftlichen Beziehungen sind in vergleichsweise geringem Maße institutionell gefestigt. Die neuartigen Formen derGlobal Governance können derart als institutionalisierte Politikkoordinierung, in der aber die Konkurrenz nicht aufgehoben, sondern fortgesetzt wird, analysiert werden.

Es ist aus diesem Grund voreilig, von den hohen Transnationalisierungsgraden der größten Konzerne auf die Struktur einzelner Volkswirtschaften zu schließen. Es muss zudem das Verhältnismikroökonomischen Handelns undmakroökonomischer Zusammenhänge berücksichtigt werden. Eine Konzentration auf die konkreten Träger mikroökonomischer Prozesse (Unternehmen) und deren globale Ambitionen darf nicht zur Ausblendung der fragmentierten makroökonomischen Markt- und Verwertungsgefüge sowie deren politischer Einbettung in viele separate Herrschaftsräume führen. Die Aggregierung mikroökonomischen Verhaltens lässt keine einfachen Rückschlüsse auf makroökonomische Zusammenhänge zu. Zwischen den Interessen von transnational orientierten Unternehmen (bzw. Managergruppen) und dem wirtschaftspolitischen, stärker von makroökonomischen Erwägungen geleiteten Handeln staatlicher Machteliten können erhebliche Differenzen bestehen.

Parallel hierzu bilden Einzelstaaten in einer nicht unmittelbar ökonomisch ableitbaren, sondern auch auf ihre Selbsterhaltung bezogenen Weise grundlegende Interessen an der Attraktivität der von ihnen gesicherten und angebotenen „Standortvorteile“ aus.

Hegemoniale Leitwährungskonstellationen (Goldstandard und das englische Pfund als Leitwährung vor 1914, Bretton-Woods-System und US-Dollar als Leitwährung des Westens nach 1945) sind vor dem Hintergrund internationaler Machtverschiebungen von Oliogopolkonstellationen (etwa die Zeit zwischen 1914 und 1945) abgelöst worden.

Über die genannten Handlungsmöglichkeiten verfügen nicht alle Einzelstaaten gleichermaßen souverän. Währungen von starken Staaten übernehmen Geldfunktionen in schwächeren Staaten. Zugleich sind die Staaten nicht die alleinigen Akteure in diesem „strategischen Spiel“. Die Entscheidung über die Stellung einer nationalen Währung in der Hierarchie der Währungen wird heute auch von privaten Akteuren auf den Devisenmärkten getroffen.

Teschke und Lacher haben in einer Auseinandersetzung mit Callinicos (2007), der eine ähnliche Unterscheidung trifft, darauf verwiesen, dass ein derartiger Ansatz droht, in einen machtpolitischen Realismus zurückzufallen: „the theoretical ascription of one generic rationality of permanent politico-territorial (imperial) accumulation to state managers seems to us as being […] fraught with dangers of reification (constituting also an unnecessary relapse into realist verities) […]. This is not to deny that ‘the logic of anarchy’ and ‘the logic of capital’ exercise certain pressures, but the ways in which states or firms react to these pressures cannot simply be derived from these ‘imperatives’, but always depend on a variety of factors“ (Teschke und Lacher2007, S. 570; vgl. zur Kritik an Harveys Diskussion territorialer Machtstrategien: Jessop2004, S. 12). Die historische Variabilität staatlicher Strategien, die kontingente Konstruktion territorialer Projekte etc. dürfen nicht vernachlässigt werden (vgl. ten Brink2008b, S. 221–263).

Ferner muss konzediert werden, dass internationale Beziehungen erst dann hinreichend zu erfassen sind, wenn diese nicht nur klassisch als ökonomische und politische, sondern auch als „intergesellschaftliche“ Beziehungen verstanden werden (Rosenberg2006). Das Intergesellschaftliche geht in der Weltwirtschaft und im Weltstaatensystem nicht auf. Es umfasst ebenfalls soziale, politische, soziokulturelle und normative Dimensionen jenseits des Staates und der Wirtschaft.

Insofern kann die Rüstungskonkurrenz als eine zentrale Form des geopolitischen Wettbewerbs verstanden werden.

Staatsführungen zielen darauf ab, differierende Einzelinteressen zu einem legitimen außenwirtschaftlichen und -politischen Allgemeininteresse zu bündeln. Das leitet über zu dem Problem eines je konkret durch den Staat zu bestimmenden Interesses, d. h. der Art und Weise, wie der Einzelstaat auf variierende, internationale Herausforderungen reagiert. Dabei werden immer alternative, umkämpfte Umsetzungsmöglichkeiten politisch artikuliert, was die Untersuchung von innergesellschaftlichen Entwicklungen, u. a. von Verbänden, Parteien bzw. eine interne Differenzierung der Machteliten in Fraktionen, die Kompromisse mit anderen sozialen Gruppen einschließt, erforderlich macht.

Hegemoniale und nichthegemoniale Weltordnungsphasen und ihre, in einem weiteren Schritt einzuführenden, variierenden sozioökonomischen und geopolitischen Verlaufsformen können entlang der Entwicklungslinie vom klassischen Imperialismus (1870–1945) über die Weltordnungsphase des Supermachts-Imperialismus (1945–1989) bis zur Phase der neuen Weltunordnung ab 1989 nachgezeichnet werden (ten Brink2008b, S. 136–217).

In den letzten zwei Jahrzehnten haben sich Formen der harten und weichen Geopolitik gewandelt. Einstmals taktische Elemente wurden zur Strategie fortentwickelt. Hierunter fällt etwa der offensive „Blitzkrieg“, der auf die Vermeidung langer Kriege setzt (z. B. die Jugoslawienintervention der Nato 1999), die defensive „Maginotdoktrin“, die darauf abstellt, die Verteidigungskräfte tendenziell unverwundbar zu machen und in der Diskussion um Raketenabwehrsysteme ihre aktuelle Entsprechung findet, sowie ein „weicher“ Ansatz, der Wirtschaftsblockaden, andere Sanktionen und Druckmittel enthält. Ab den 1990er Jahren wurden ökonomische Sanktionen in den Bereichen Handel und Finanzen häufiger eingesetzt als jemals zuvor im 20. Jahrhundert (Grieco und Ikenberry2003, S. 172).

Entgegen der These, dass der „Krieg gegen den Terror“ und besonders die Irakpolitik ab 2002 allein irrationalen Machtpolitiken neokonservativer Regierungseliten geschuldet war, weisen Autoren darauf hin, dass diese auch als ein riskanter (und schließlich gescheiterter) Versuch der amerikanischen Staatsführung verstanden werden kann, erstens militärische Überlegenheit und damit Hegemoniefähigkeit unter Beweis zu stellen, zweitens die Dominanz im Nahen Osten gegenüber anderen Großmächten und der OPEC auszubauen und drittens „demokratische Revolutionen“ voranzutreiben bzw. westlich orientierte liberale Marktwirtschaften zu etablieren – Aspekte, die im Interesse großer Teile der amerikanischen Unternehmen gelegen hätten (Callinicos2009, S. 223–227; vgl. Bromley2005). Über die These einer Gegenreaktion des harten Kerns der Staatsorgane, des Gewaltmonopols – seit „dessen Organe zusehends von nichtstaatlichen Akteuren herausgefordert werden“ (Müller2009, S. 241) – hinaus, besitzt die angestrebte Herstellung und Aufrechterhaltung einer hegemonialen politischen Führungsrolle erhebliche Vorzüge für die amerikanische Volkswirtschaft. Kirshner (2008) beschreibt dies am Beispiel der globalen Vorherrschaft des US-Dollars. Diesem Umstand verdankt der amerikanische Staat größere Kapazitäten als andere Nationen, Leistungsbilanzdefizite, einen gigantischen Verteidigungshaushalt sowie Krisen zu schultern.

Die Führung der marktliberal-staatskapitalistisch transformierten Volksrepublik China (vgl. ten Brink2010) kontert gegen die Forderung, den Yuan aufzuwerten, mit dem Argument, dies schwäche die chinesische Wettbewerbsfähigkeit, was wiederum zu sozialen Unruhen mit negativen Folgen für ausländische Investoren führe. In diesem Zusammenhang werden nationalistische und antiwestliche Bewegungen in China angeführt, deren Radikalisierung sich in einer aggressiven Außenpolitik manifestieren könnte (vgl. Shirk2008). Es gilt aus diesem Grund zu untersuchen, ob sich die chinesische Staatsführung nach außen zielender Bedrohungskonstruktionen bedient.

Sollte die Volksrepublik ihre Dollarbestände schnell umschichten, würde deren Wert fallen und zugleich der Wert des chinesischen Yuan steigen, was einen zentralen Wettbewerbsvorteil der Exportökonomie Chinas konterkariert. Die Staatsführung denkt mit ihren Vorschlägen daher vorwiegend an einen mittel- bis längerfristigen Prozess der Umschichtung, der die Erosion der aktuellen Leitwährung vorantreiben würde.