Unternehmen und Behörden in der Konfliktsituation Umweltschutz

Die natürliche Umwelt ist ein lebenswichtiges, aber auch knappes Gut. Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen ist daher heute mehr denn je ein existenzielles Anliegen unserer Gesellschaft. Diese Aussage wird längst nicht mehr bestritten.¹

Der Begriff „Umwelt“ findet in nicht einheitlichen und unterschiedlich weit gefassten Definitionen Verwendung.⁵⁵ Im weitesten Sinne kann die „Umwelt” als Summe aller externen Bedingungen verstanden werden.⁵⁶ Eine Konkretisierung erfährt der Umweltbegriff durch die Verwendung verschiedener Adjektive, wie z.B. sozial, künstlich oder natürlich. Gegenstand der umweltökonomischen Betrachtung ist die natürliche Umwelt, die die Gesamtheit der natürlichen Gegebenheiten umfasst, welche den menschlichen Lebensraum definieren (Luft, Wasser, Boden, Lebewesen). Im Rahmen dieser Untersuchung kommt dem unternehmerischen Blickwinkel eine besondere Bedeutung zu, so dass der Umweltbegriff für die späteren Ausführungen eine Erweiterung erfährt: Die natürliche Umwelt umfasst die Gesamtheit der natürlichen Gegebenheiten, die den menschlichen Lebensraum definieren (Luft, Wasser, Boden, Lebewesen) und auf das Unternehmen einwirken bzw. aufdie das Unternehmen einwirki.⁵⁷

Das bislang in der Vollzugssituation allgemein angenommene Konfliktverhältnis zwischen Unternehmen und Umweltbehörde bedarf einer weiteren Analyse. Nicht nur tiefer gehende Einblicke in dessen Struktur können so erlangt werden, sondern es kann auch eine Bestätigung erwartet werden, dass die Voraussetzungen für eine Abbildung der Vollzugssituation mittels eines spieltheoretischen Modells tatsächlich vorliegen.

Die vorangegangene Charakterisierung des bipolaren Interaktionsschemas zwischen Unternehmen und Vollzugsbehörden im Umweltschutz hat deutlich werden lassen, dass die grundsätzlichen Voraussetzungen zur Anwendung der Spieltheorie als Analyseinstrument vorliegen. Nach den bisherigen Erkenntnissen ist zu erwarten, dass die wesentlichen Elemente der Spielsituation in einem formalen Modell dargestellt werden können und ein geeignetes Lösungskonzept gefunden werden kann, das ein Ergebnis bei rationalem Verhalten der Spieler angibt.

Nachdem das dynamische spieltheoretische Modell in seiner theoretischen Dimension eingehend dargestellt und diskutiert wurde, soll eine empirische Betrachtung Aufschluss über die praktische Anwendbarkeit liefern. Hierzu werden aus allen verfügbaren Vollzugsdaten der Jahre 1995–1999 diejenigen ausgewählt, die geeignet sind, zuverlässige Schätzungen für die Merkmalsausprägungen der Modellvariablen zu liefern.⁵⁷⁸ Die Auswahl der Daten erfolgt vor dem Hintergrund, Einzelfallbetrachtungen weder durchführen zu können noch zu wollen, sondern die Grundlage für eine allgemein gültige Durchschnittsbetrachtung sowohl des behördlichen als auch insbesondere des unternehmerischen Kalküls im Vollzug von Umweltnormen zu legen.

Die im Schrifttum diskutierten Vorschläge zur verbesserten Zielerreichung im Umweltschutz stammen aus unterschiedlichen Forschungszweigen, setzen aber überwiegend an den bereits in Kapitel II.C.2 dargestellten Problembereichen im Vollzug an. Insbesondere in der rechtswissenschaftlichen Literatur werden intensiv Maßnahmen de lege ferenda wie die Einführung einer Unternehmensstrafe im StGB, die Abschaffung des Opportunitätsprinzips im Umweltverwaltungsrecht, die Novellierung der Amtsträgerstrafbarkeit, die Begrenzung der Verwaltungsakzessorietät des Strafrechts, Gewährung unbeschränkter und unangemeldeter Zutrittsrechte für Vollzugsbeamte etc. seit geraumer Zeit diskutiert.⁶⁷³ Eine Diskussion und Bewertung der vorzufindenden Vielfalt an Anregungen ist im Rahmen dieser Arbeit weder möglich noch sinnvoll. Es sollen im Folgenden nur solche Vorschläge eingehend diskutiert werden, die auch in dem vorliegendem spieltheoretischen Anwendungsrahmen auf ihre Effektivität und Effizienz hin erprobt werden können.

Die spieltheoretische Analyse konnte wichtige Einsichten in die Interaktion zwischen Unternehmen und Umweltbehörde beim Vollzug von Umweltschutznormen vermitteln, indem sie den Kern der Konfliktsituation freilegte. Bereits auf dieser rein modelltheoretischen Ebene können Qualität und Realitätsgehalt umweltpolitischer Planungen durch die Anwendung der Spieltheorie verbessert werden. Die sich anschließende spieltheoretisch-empirische Analyse offenbarte Vollzugsergebnisse, die weit hinter den politischen und administrativen Möglichkeiten zurückbleiben. Die insbesondere aus Reihen der Verwaltung beständig geforderten Verbesserungen im Umweltnormenvollzug haben so eine weitere wissenschaftliche Fundierung erfahren.