Vermögenskauf einer Unternehmung in der Steuerbilanz

Grundsätzlich läßt sich die Veräußerung einer Unternehmung auf zwei Wegen durchführen.¹) Ein Weg ist die Veräußerung von Anteilen an einer Unternehmung (share deal) und der zweite Weg die Veräußerung des Betriebsvermögens einer Unternehmung (asset deal). Die Veräußerung von Kapitalgesellschaften erfolgt typischerweise als share deal, die Veräußerung von Personenunternehmungen aus steuerlicher Sicht als asset deal. Untersuchungsobjekt der vorliegenden Arbeit ist die steuerliche Bilanzierung im Falle des asset deal auf der Seite des Erwerbers. Dabei stellt sich die Frage nach der Bewertung der Wirtschaftsgüter in der Eröffnungsbilanz. Der Steuergesetzgeber hat in § 6 Abs. 1 Nr. 7 EStG²) festgelegt, daß “... bei entgeltlichem Erwerb eines Betriebs ... die Wirtschaftsgüter mit dem Teilwert, höchstens jedoch mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen” sind. Ziel dieser Regelung ist die möglichst richtige Bewertung, denn nur “... richtige Bewertungen geben gerechte Grundlagen für die Einkommen- und die Vermögensteuer und erfüllen die Grundforderung der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit”³).

Unternehmungen⁸⁾ lassen sich grundsätzlich in zwei Arten von Rechtsformen gestalten, als Einzelunternehmung oder als Personenvereinigung. Letztere sind in Personengesellschaften und Vereine zu unterscheiden.⁹⁾ Kapitalgesellschaften sind den Vereinen zuzurechnen. Bei den Personengesellschaften handelt es sich um die BGB-Gesellschaft, die OHG, die KG und die stille Gesellschaft.¹⁰) Während bei der Kapitalgesellschaft die Erfolgsbesteuerung durch das Körperschaftsteuergesetz¹¹⁾ -durch Verweis auf das EStG gelten teils auch dessen Bestimmungen - geregelt wird, unterliegen die Erfolge der Personengesellschaften und Einzelunternehmungen ausschließlich der Besteuerung bei den Eigentümern gemäß den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes.¹²⁾

Steuerpflichtig bei Einzelunternehmungen ist der jeweilige Unternehmer. Dieser ist mit seinem zu versteuernden Einkommen, das sich aus der Summe der Einkünfte aus den sieben Einkunftsarten abzüglich bestimmter Beträge⁹⁵⁾ zusammensetzt, steuerpflichtig.⁹⁶⁾ Bei den Einkunftsarten handelt es sich gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG um:

In § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG bestimmt der Gesetzgeber den Begriff:¹¹⁶⁾

“Teilwert ist der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde; dabei ist davon auszugehen, daß der Erwerber den Betrieb fortführt.”

§ 6 Abs. 1 Nr. 7 EStG bestimmt, daß der regelmäßige Wertansatz mit dem Teilwert durch die Obergrenze Anschaffungskosten eingeschränkt wird. Die Begrenzung auf die Anschaffungskosten ist notwendig, um die in Kapitel 3.2 beschriebene Erfolgsneutralität des Anschaffungsvorganges sicherzustellen⁵⁷⁹⁾ und ungerechtfertigte Steuerausfälle oder Steuermehrfachbelastungen zu verhindern. Diese Ziele erzwingen, daß das Reinvermögen mit dem Kaufpreis für die Unternehmung angesetzt wird. Ein niedrigerer Ansatz bei erfolgswirksamer Verrechnung des Unterschiedsbetrages kann gleichfalls die zweite Forderung erfüllen. Inwieweit die Begrenzung auf der Ebene der einzelnen Wirtschaftsgüter oder der Betriebsebene stattfinden sollte, wird zu diskutieren sein.

Die in dieser Arbeit untersuchte gesetzliche Regelung besagt, daß im Falle des Erwerbs einer Personenuntemehmung die Wirtschaftsgüter in der Eröffnungsbilanz mit den Teilwerten höchstens aber mit den Anschaffungskosten anzusetzen sind.