Verrechnungspreise

Noch nie zuvor war die Besteuerung von MNEs so sehr im Fokus der Öffentlichkeit wie heute. Selbst investigative Journalisten haben die Verrechnungspreise als Thema für eine öffentlichkeitswirksame Story entdeckt. Die vermeintliche Steuervermeidung MNEs durch internationale Steuerplanung ist zu einem beständigen Thema in den Medien geworden. Im Fokus der Öffentlichkeit stehen Steuerplanungsmodelle weltweit bekannter Unternehmen, wie Apple, Google, Starbucks oder IKEA.

Im folgenden Kapitel werden die rechtlichen Grundlagen der konzerninternen Verrechnungspreise dargestellt. Diese umfassen nationale sowie internationale Regelungen zum Fremdvergleichsgrundsatz, zu den Mitwirkungspflichten, insbesondere den Dokumentationspflichten von Steuerpflichten im Hinblick auf ihre grenzüberschreitenden konzerninterne Transaktionen, zu Sanktionen bei Nichtbefolgung der Dokumentationspflichten sowie zu Verfahren zur Vermeidung bzw. Beseitigung von (drohender) Doppelbesteuerung.

Primäres Ziel der Erstellung einer Verrechnungspreisdokumentation ist die Erfüllung der Dokumentationspflichten, die sich in Deutschland im Detail aus der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung (GAufzV) ergeben. Im Rahmen der Finalisierung des BEPS-Programms der OECD und der G20 (s. Kap. 2, Abschn. 2.​3.​2) ist in vielen Ländern die in den OECD Veröffentlichungen enthaltenen Anforderungen an eine Verrechnungspreisdokumentation als rechtsverbindliche zusätzliche Anforderung festgelegt worden. Die finalen BEPS-Papiere der OECD zur Dokumentation, Action Item 13 sind mittlerweile sowohl in die OECD Leitlinien von 2017 als auch in die Rechtsvorlagen für eine Umsetzung in nationales Recht, insbesondere in die GAufzV eingearbeitet. Wir werden daher in diesem Kapitel in Abschn. 3.2.2 der OECD-Dokumentationsansatz entsprechend dem finalen BEPS-Ansatz darstellen. Die nationale Umsetzung u. a. in Deutschland folgt weitestgehend diesem Standard. Dabei ist es für die Steuerpflichtigen insbesondere von Interesse, wie die Anforderungen in den einzelnen Ländern umgesetzt wurden. Dies gilt insbesondere für Detailfragen für die es keine detaillierten Hinweise der OECD gibt, und ob es hierbei zu signifikanten Abweichungen zwischen den einzelnen Ländern kommen wird.

Die Vergleichbarkeitsanalyse ist ein zentraler Teil jeder Verrechnungspreisanalyse, denn in jeder Verrechnungspreisanalyse wird die Fremdüblichkeit eines konzerninternen Verrechnungspreises durch einen Vergleich mit Markttransaktionen geprüft. Für einen Vergleich sind jedoch die relevanten Vergleichskriterien zu definieren und dann auf die entsprechende Transaktion anzuwenden.

Dass Verrechnungspreise sich seit Langem zu einem Dauerthema in Betriebsprüfungen entwickelt haben, ist unbestritten. Bereits 1997 haben Kuckhoff und Schreiber das noch immer für den Praktiker lesenswerte Buch „Verrechnungspreise in der Betriebsprüfung“ veröffentlicht. Sie konzentrieren sich dabei im Wesentlichen auf Warenlieferungen zwischen verbundenen Gesellschaften, weil diese im Mittelpunkt der damaligen Betriebsprüfungspraxis standen. Verrechnungspreise stehen auch mehr als zwei Jahrzehnte nach der Veröffentlichung von Kuckhoff/Schreiber im Mittelpunkt der Betriebsprüfung, allerdings hat sich das Themenspektrum deutlich ausgeweitet und das Klima in Betriebsprüfungen verschärft. Beide Aspekte werden im Folgenden ausführlicher dargestellt. Die zunehmende Bedeutung von Verrechnungspreisen in Betriebsprüfungen ist nicht auf Deutschland beschränkt. Zum einen haben immer mehr Länder in den letzten 20 Jahren detaillierte nationale Verrechnungsregelungen erlassen oder bestehende Vorschriften verschärft. Darüber hinaus hat die Umsetzung der im Zuge der BEPS Initiative überarbeiteten OECD-Richtlinien in nationales Recht zu einem stärkeren Fokus von Betriebsprüfungen auf Verrechnungspreise führen. Parallel hierzu ist weltweit auch ein Anstieg von Gerichtsverfahren zu Verrechnungspreisfragen zu beobachten.