Deutschland muss bei der Verwaltungsdigitalisierung schneller vorankommen, fordert der Bitkom-Präsident Achim Berg. Im Interview erläutert er, wie der Digitalverband das Thema mithilfe der Smart Country Convention vorantreibt.
Herr Berg, wann hatten Sie persönlich das letzte Mal eine Behördenangelegenheit zu erledigen und wie waren Ihre Erfahrungen?
Achim Berg: Als Aufsichtsrat muss ich immer wieder ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Das geht offiziell auch online. Nun bin ich Informatiker und habe Spaß an komplexen Aufgaben. Ein polizeiliches Führungszeugnis online zu beantragen, das ist eine solche komplexe Aufgabe. Ohne Informatikstudium ist das kaum zu schaffen. Und am Schluss darf man dann alles ausdrucken, unterschreiben und wieder einscannen. So sieht digitale Verwaltung in Deutschland im Jahr 2019 aus.
Deutschland liegt beim Thema Verwaltungsdigitalisierung im unteren Mittelfeld. Andere Länder wie Österreich, Dänemark und allen voran Estland sind schon deutlich weiter. Woran hapert es hierzulande?
Über eine Position im Mittelfeld würde ich mich fast schon freuen. Deutschland gehört zu den Schlusslichtern. Der neueste Digital Economy and Society Index (DESI) zeigt, dass Deutschland abermals im E-Government-Vergleich zu den restlichen EU-Ländern abgerutscht ist. Inzwischen landen wir auf Platz 24 – von 28. An Geld mangelt es nicht, aber es gibt viele Hürden. Der Föderalismus ist eine Ursache für den Rückstand bei der Digitalisierung der Verwaltung, auch ein teils überzogener Datenschutz, der zuweilen mehr schadet als nutzt. Lange Zeit wurde nicht auf Nutzerzentrierung bei der Digitalisierung der Prozesse geachtet, beim Onlinezugangsgesetz wird das jetzt erstmals mitgedacht. Ja, Deutschland kann aufholen – aber auch die anderen Länder entwickeln sich weiter. Wir müssen von den Erfahrungen der anderen Länder lernen und einen Zahn zulegen.
Vor zwei Jahren haben Sie mal gesagt, dass Deutschland eine digitale Vision braucht. Wo stehen wir heute? Gibt es diese?
Wir haben den richtigen Weg eingeschlagen, etwa mit der Verfassungsänderung zum Digitalpakt für Schulen, dem Digitalisierungsgesetz für das Gesundheitswesen, der Strategie für Künstliche Intelligenz und den neuen Regelwerken zur Zukunft der Mobilität. Solche Erfolge werden dann aber allzu oft durch gegenläufige Maßnahmen in der Politik konterkariert, wenn man zum Beispiel die Verwendung von Daten einschränkt. Und in der Umwelt- und Klimapolitik fangen wir gerade erst an, uns mit der Digitalisierung zu befassen.
Wie will Ihr Verband dazu beitragen, die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben?
Das machen wir natürlich schon – unter anderem mit der Smart Country Convention. Sie ist einer unserer Beiträge, um die Digitalisierung der Verwaltung und aller öffentlichen Dienstleistungen zu beschleunigen. Wir bieten damit eine Plattform zum Austausch zwischen Vertretern von Bund, Ländern, Kommunen und Unternehmen.
Lesen Sie das vollständige Interview in der innovativen Verwaltung 9/2019.
Veranstaltungstipp zum Thema
Dem Thema Smart City und der Herausforderungen der Digitalisierung widmet sich auch die Smart Country Convention. Die Veranstaltung findet vom 22. bis 24. Oktober im CityCube Berlin statt und ist eine Kombination aus Kongress, Workshops, Weiterbildungsveranstaltung und Ausstellung. Unter dem Motto "Digitize Public Services" geht es neben dem Thema digitale Verwaltung um die Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen in den Bereichen Energie, Mobilität, Sicherheit, Abfall, Wasser, Bildung, Gesundheit und Wohnen. Die Teilnahme ist nach vorheriger Onlineanmeldung kostenlos.