1. Völkerstrafrechtspolitik

Völkerstrafrecht hat sich nach der Aburteilung der deutschen Hauptkriegsverbrecher nach dem 2. Weltkrieg in Nürnberg 1945–46 zunächst sehr schleppend entwickelt. Erst der blutige Konflikt auf dem Balkan nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes führte zu einer neuerlichen Institutionalisierung von Völkerstrafrecht im Jahr 1933. 1998 schließlich wurde das Römische Statut für den Internationalen Strafgerichtshof verabschiedet und kurze Zeit später im Jahr 2002 diese permanente Institution zur Aburteilung von internationalen Verbrechen eingerichtet. Bei aller Euphorie über diesen großen Schritt für die Durchsetzung von Menschenrechten, wurde zunächst nicht hinreichend bedacht, mit welchen Legitimitäts- und Akzeptanzschwierigkeiten eine internationale Strafverfolgung zu kämpfen haben würde. Hinzukommen weitgehend ungeahnte praktische und prozessuale Problem. Solche zeigen sich nicht nur in dieser neuen Institution, sondern auch in der deutschen Strafprozessordnung bei der Verfolgung derjenigen völkerrechtlichen Kernverbrechen, die sich in dem im Jahr 2002 verabschiedeten Völkerstrafgesetzbuch befinden. Wegen der sozialen und politischen Implikationen können Antworten auf diese Frage nicht allein von der dogmatischen Rechtswissenschaft erwartet werden. Hierzu ist vielmehr ein interdisziplinärer Ansatz von Nöten unter Einbeziehung auch der Geschichte, der internationalen Beziehungen, der Politik, Soziologie und Gender-Studies.