Wirtschaftliche und soziale Implikationen fiskalischer Austerität in Europa

Tatsächlich lässt sich argumentieren, das Belasten labiler Staatsfinanzen zum Zweck der Disziplinierung durch zusätzliche Strafzahlungen sei widersinnig. Möglicherweise wirksamere Stimmrechtsverwirkungen sind allerdings demokratietheoretisch problematisch und politisch nicht durchsetzbar.

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman ist ein Beispiel für die Heftigkeit der Debatte, die nicht zuletzt auch von Ökonomen in den medialen Diskurs eingebracht wird. Er ist bekannt für seine mit vielen Superlativen versehene Kritik an der Austerität, die er unter anderem als „delusion“, „madness“ oder „grim legacy“ bezeichnet (Krugman 2012; 2015a, b). Ein weiteres Beispiel für normatives Sendungsbewusstsein an der Schnittstelle zwischen Ökonomie und Medienwelt stellt der deutsche „Ökonomenstreit“ von 2012 dar. In Folge der harschen und zugespitzten Kritik an der deutschen befürwortenden Haltung zur europäischen Bankenunion unter prominenter Beteiligung Hans-Werner Sinns kam es zu mehreren öffentlichen Reaktionen und profunden Auseinandersetzungen (ausführlich nachgezeichnet bei Young 2014a, S. 71 ff.).

Die Politikempfehlung der Autoren an die USA besteht folglich auch darin, möglichst schnell die Staatsausgaben zu begrenzen, da ansonsten damit zu rechnen sei, dass eine Refinanzierung via Steuererhöhungen nicht fruchten könne (Alesina und Ardagna 2010, S. 63). Einer ergebnislosen Suche nach Möglichkeiten der Ausgabenreduktion allerdings können sie nur eine fatalistische Einschätzung folgen lassen: „This is not a rosy scenario.“ (Alesina und Ardagna 2010, S. 63).

Der wissenschaftliche wie politische Erfolg der „Expansionary Fiscal Contractions“, sowie die Kritik des Konzeptes sind ausführlich bei Dellepiane-Avellaneda (2015) nachgezeichnet.

Der Hintergrund dieser Entscheidung ist eigentlich, dass die Autoren fiskalische Konsolidierungspolitik im Wirtschaftsboom nicht als austeritätskonform interpretieren können und wollen. Stattdessen wird eine „echte“ Austerität strikt von keynesianistischer Refinanzierung, bzw. staatlichen Versuchen, ein Übersteuern der Wirtschaft in Boomphasen durch Sparpolitik zu „drosseln“, unterschieden. Der Versuch ist löblich, allerdings erscheint die Umsetzbarkeit kritisch (Guajardo et al. 2014, S. 952 ff.).

Die beiden Ökonomen sind weitere Beispiele für den Einfluss der amerikanischen und mit dem IWF verbundenen Wirtschaftswissenschaftler für die weltweite Wissenschaftsdebatte. Kenneth Rogoff war von 2001 bis 2003 Chefvolkswirt des IWF, Reinhart arbeitete von 1988 bis 1996 am IWF.

Zypern wird aufgrund seiner geringen Größe aus der Untersuchung ausgeschlossen.

Durch die rechnerischen Operationen verkürzt sich der Betrachtungszeitraum allerdings auf 2001 bis 2015.

Die Robustheit dieses Befundes wurde durch eine Reduktion des Betrachtungszeitraums auf die Kernkrisenzeit ab 2008 getestet. Die makroökonomischen Zusammenhänge bleiben für die Ziel- und Prozessdimension in ihrer Tendenz bestehen. Lediglich in der Zieldimension wird die Korrelation mit der Staatsverschuldung insignifikant. Dies ist gleichwohl bedeutsam, da es die Relevanz der oben skizzierten differenzierten Sicht hervorhebt. Aufgrund der durch die Reduktion notwendigerweise stark verringerten Fallzahl sollte das Ergebnis allerdings nicht überbetont werden.

Dies gilt moralisch, wahlrational, wie auch durch weiter steigende Schuldendienste.

Die negativen Folgen sind laut der Studien in Griechenland besonders hoch.

Der Wertebereich des Gini-Koeffizienten reicht von 0 (perfekte Gleichverteilung) bis 100 (auf eine Person entfällt das gesamte Einkommen).

Die Robustheit dieses Befundes wurde durch eine Reduktion des Betrachtungszeitraums auf die Kernkrisenzeit ab 2008 getestet. Für den Zielindikator wird in diesem Fall die Korrelation mit der Einkommensverteilung insignifikant, weiterhin wird der Zusammenhang mit den Sozialausgaben pro BIP positiv, wodurch die relative Schonung der direkten staatlichen Sozialleistungen noch evidenter wird. Die Tendenzen der Prozessindikatoren bleiben konstant.

Erste Befunde zur Untersuchung des Einflusses elektoraler Interessen auf die Implementierung von Austerität finden sich bei Afonso et al. (2015), die allerdings nicht auf die variierende Valenz verschiedener Politikfelder, sondern auf klientelistische Beziehungen zwischen Parteien und ihren Wählern abstellen. Ein anderer Beitrag untersucht Austerität und Wiederwahlkalküle in Bezug auf strategisches Timing der Konsolidierungsmaßnahmen durch Regierungen (König und Wenzelburger 2016, S. 18 ff.).