Die makroökonomischen und politischen Konsequenzen von Austerität

Zu unterschiedlichen Annäherungen an den Begriff siehe Sturm (2016, S. 17 ff.); Hinton und Redclift (2009); Kynaston (2007); Zweiniger-Bargielowska (2000, S. 61); Bramall (2013).

Vgl. Alesina und Ardagna (2009). In diesem Sinne auch Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff (2010). Öffentliche Bedeutung erlangte die Studie „Growth in a Time of Debt“ vor allem auch dadurch, dass ihr zentrales Ergebnis, wonach eine Staatsverschuldung von mehr als 90 % des BIP zu signifikanten Wachstumsverlusten für eine Volkswirtschaft führt, als Kernargument für einen Haushaltsplan der Republikaner im Kongress der Vereinigten Staaten diente, welcher umfangreiche Etatkürzungen vorsah und unter der Bezeichnung „Paul Ryan Budget“ bekannt wurde (vgl. hierzu Coy 2013; Economist 2013). Wenn auch in dieser Studie erhebliche Fehler bei der Datenaufbereitung auftraten, durch welche die Schlussfolgerungen der Autoren zunächst in ihrer Gültigkeit mehr als fraglich erschienen (vgl. hierzu Herndon et al. 2014), so zeigten nachfolgende Studien (vgl. hierfür Reinhart et al. 2012), dass der in der ursprünglichen Studie dargestellte generelle Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung und Wirtschaftswachstum – wenn auch bei erheblich niedrigerer Signifikanz – tatsächlich besteht.

Hierzu im Einzelnen siehe Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (2008); Hilpold und Steinmair (2014).

Zur Entwicklung anstatt vieler Tanzi (2011, S. 101 f.); Schuppan (2011, S. 252 ff.).

So zu Recht Sturm (1999, S. 644) und zur Wirtschaftspolitik des „artificial spending“ siehe Illing (2013, S. 7 ff.).

Im November 2011 gab die Zentralbank in Madrid bekannt, dass Spaniens Banken und Sparkassen auf 176 Mrd. EUR Not leidender Immobiliendarlehen sitzen. Hierzu Finkenzeller (2011).

In diesem Sinne etwa Barbera (2009, S. 57): „Capitalism is best at delivering the goods. Creative destruction on Main Street is simply the price of progress. Simultaneously, destabilizing market upheavals come with the territory in free market societies. Thus, government rescue operations are an inescapable cost of capitalism.“

Wortmeldungen solcher Art sind u. a. auch von Wolfgang Streeck (2013) überliefert.

So übereinstimmend etwa Dauderstädt und Hillerbrand (2013); Kaltenbrunner (2012, S. 114 ff.), ferner Fransworth und Irving (2012).

Würde dieser Zusammenhang stimmen, dann müssten Länder wie Spanien, Griechenland, Portugal und andere „Erfolgsökonomien“ ihre Defizite energisch ausweiten.

Angemerkt werden muss allerdings, dass im Zuge der Austeritätspolitik die Ausgabenkürzungen höchst unterschiedlich zwischen den verschiedenen Ausgabenarten verteilt waren. So verweisen Breunig und Busemeyer (2012) auf den Umstand, dass Sozialausgaben, wie etwa im Bereich Renten und Arbeitslosigkeit, von Kürzungen kaum betroffen waren, wohingegen sogenanntes „discretionary spending“, wie für den Infrastruktursektor, sehr viel stärker durch Austeritätsmaßnahmen zurückgefahren wurde. Vgl. aber auch die dem teils entgegenstehenden Ausführungen bei Heise und Lierse (2011).

Gegenteilige Auffassung vertreten etwa Dauderstädt und Keltek (2012); Busch et al. (2013) oder Matsaganis (2011, S. 501 ff.).

Wert et al. (2013, S. 183 ff.), Lubbers und Scheepers (2010, S. 787 ff.), Serricchio et al. (2013, S. 51 ff.), Heinisch und Schlipphak (2014, S. 177 ff.), Boomgaarden et al. (2011, S. 241 ff.), De Wilde und Zürn (2012, S. 137 ff.), Krouwel (2007, S. 252 ff.), McLaren (2007, S. 233 ff.), Theißen (2014, S. 79 ff.).

Bezogen auf nationale Wahlen und Diskurse: Wagner und Giebler (2014, S. 123 ff.), Tilley und Hobolt (2011, S. 316 ff).

Mair (2000, S. 27 ff.), De Vries (2007, S. 363 ff.), De Vries und Edwards (2009, S. 5 ff.).

Mehrere Erklärungsansätze lassen sich in diesem Zusammenhang identifizieren: Der Aufstieg populistischer, extremistischer oder euroskeptischer Parteien könnte darauf zurückgeführt werden, dass die Lösung sozialer und politischer Probleme durch einen autoritären Etatismus an Zustimmung gewinnt. In der Krise breiten sich auch handlungsleitende Feindbilder – wie EU-Bürokraten, Ausländer oder Deutschlands Hegemonie – aus, die von entsprechenden Gruppierungen mobilisiert werden können. Da sich die Krise durch komplexe ökonomische und politische Zusammenhänge auszeichnet und diese von Teilen der Bevölkerung nicht „verstanden“ werden, haben „einfache“ Lösungen und Schuldzuweisungen Konjunktur (so Henisch und Schlipphak 2014).

Im Umkehrschluss lassen sich Austeritätsmaßnahmen nur dann umsetzen, wenn ein entsprechender politischer Wille vorhanden ist. Dieser politische Wille erfordert einerseits, die bestehende Schuldenlast entweder durch höhere Abgaben oder durch Kürzungen zu reduzieren. Andererseits bezieht sich der politische Wille auch auf die in Demokratien immer erforderliche Unterstützung durch den Wähler, der von den Steuer- bzw. Abgabenerhöhungen sowie den Leistungskürzungen betroffen ist. Hierbei spielen also auch stabile Mehrheiten der Regierung, geringe soziale Unruhen bzw. gesellschaftliche Polarisierungen und das Vertrauen in handelnde Akteure und Institutionen eine entscheidende Rolle.

Für eine allgemeine Diskussion des Zusammenhanges zwischen der Krisenbekämpfung durch die EU und der Zukunft demokratischen Regierens und der Bewahrung von Wohlstand und Stabilität vgl. Ruffert (2011).

Genovese et al. (2016) verweisen allerdings auf den Umstand, dass insbesondere durch die Zinspolitik der EZB sowie durch politische Ankündigungen, wobei hierzu insbesondere Mario Draghis berühmte „whatever it takes“-Ankündigung gehört, die gröbsten Auswirkungen des Legitimitätsrückgangs verhindert hätten.

Mit ihrem Begriff von der „legitimatorischen Spaltung“ bezogen sich die Autoren auf ihre These, wonach die Unterstützung für das politische System der EU in der Form der perzipierten Legitimität des politischen Systems der EU lediglich in denjenigen Mitgliedsstaaten sinke, in deren Volkswirtschaft auch tatsächlich krisenhafte Ereignisse nachweisbar sind.

Bei Spanien handelt es sich hierbei insbesondere um den Aufstieg von Podemos (vgl. hierzu Errejon und Mouffe (2016), Kouki und Gonzalez (2016)) und bei Irland um den annähernden „Totalzusammenbruch“ der traditionellen Regierungspartei Fianna Fail (FF) bei den Parlamentswahlen von 2011, welche in der Literatur nicht zu Unrecht als „Erdbebenwahl“ (Gallagher und Marsh 2011) eingestuft werden (vgl. hierzu Gallagher 2011; Marsh und Cunningham 2011; Little 2011).

Vgl. für die Definition dieser Parteien für jedes der untersuchten Länder Hobolt und Tilly (2016). Von dem dort erstellten und sehr umfangreichen Datensatz wurden hier lediglich die im nationalen und Europaparlament vertretenen Parteien berücksichtigt.