Zukunftsfragen des Steuerrechts IV

Mit der umfassenden Reform des deutschen Personengesellschaftsrechts, die zum 1. Januar 2024 in Kraft treten wird, sind grundlegende Verschiebungen in der Dogmatik der Personengesellschaften verbunden, deren mögliche Fernwirkungen auf das Steuerrecht derzeit diskutiert werden. Ihnen geht der Beitrag nach, indem er die relevanten Zusammenhänge zwischen Gesellschafts- und Steuerrecht beleuchtet und die Bedeutung gesellschaftsrechtlicher Kategorienbildung im allgemeinen erläutert. Auf dieser Basis klärt er die Relevanz des MoPeG für den Dualismus aus Transparenz und Trennung im Unternehmenssteuerrecht und für solche steuerrechtlichen Vorschriften, in denen auf den Begriff der Gesamthand Bezug genommen wird, den der Gesetzgeber des MoPeG für überholt erklärt. Dabei geht er auch auf die verfassungsrechtliche und rechtspolitische Legitimation des Dualismus der Unternehmensbesteuerung ein. Abschließend nimmt die Autorin die Frage „Transparenz oder Trennung?“ als grundlegendes Problem allen Verbandsrechts in den Blick.

Zu den Zukunftsfragen des Steuerrechts gehört die nach einer vernünftigen Dogmatisierung des für die Steuerrechtsetzung wichtigsten Grundrechts, nämlich des sogenannten allgemeinen Gleichheitssatzes (in der Bundesrepublik Deutschland: Art. 3 Abs. 1 GG). Der Beitrag beleuchtet die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen kritisch und stellt dar, wie eine rationale Dogmatik die seit einigen Jahren vom Gericht verwandte „Stufenlosformel“ verarbeiten kann.

Das internationale Steuerrecht ist vom sich ergänzenden Antagonismus von Quelle und Ansässigkeit geprägt, auch wenn am Horizont der Marktstaat als Dritter im Bunde sichtbar wird. Der sich ergänzende Antagonismus wirkt wie ein Widerspruch in sich selbst, ist es aber nicht, da es sich im Ausgangspunkt um zwei Ausprägungen der Territorialität handelt, die einander ergänzen. 

In der Vergangenheit haben sich im Zuge der Liberalisierung der globalen Wirtschaft die Gewichte hin zur Ansässigkeitsbesteuerung verschoben, doch ist die Ansässigkeitsbesteuerung des Welteinkommens in die Krise geraten und musste durch Missbrauchsabwehrvorschriften gestützt werden. Die zuletzt auch durch die Covid-19-Pandemie forcierte Digitalisierung stellt die Bedeutung der Ansässigkeit weiter in Frage. Das internationale Steuerrecht reagiert mit einer Reform der Ansässigkeitsbesteuerung hin zu einer Materialisierung und einer Prozeduralisierung der Anwesenheit und einer Stärkung der Welteinkommensbesteuerung durch die geplante Mindestbesteuerung. Abschließend werden Alternativen erwogen.

International tax law is characterized by the complementary antagonism of source and residence, even if the market state is visible on the horizon as a third party in the alliance. The complementary antagonism seems like a contradiction in terms, but it is not, since source and residence are two expressions of territoriality that complement each other. In the past, the liberalization of the global economy has shifted the balance towards residency taxation, but residency taxation of world income has fallen into crisis and has had to be shored up by anti-abuse legislation. Digitalization, most recently also pushed by the Covid-19 pandemic, continues to challenge the importance of residency. International tax law is responding by reforming residency taxation towards a materialization and a proceduralization of residence and by strengthening world income taxation through the planned minimum taxation. Finally, alternatives are considered.

Der Beitrag geht der Frage nach, welche Bedeutung dem Leistungsfähigkeitsprinzip im nationalen Verfassungsrecht und im Unionsrecht zukommt. Für das nationale Verfassungsrecht wird diese Frage anhand des Verlustabzugs im Einkommensteuerrecht vertieft. Die Analyse zeigt, dass der Gesetzgeber über weitreichende Freiheiten bei dessen Ausgestaltung verfügt und insofern nur an das Willkürverbot gebunden ist. Auf unionsrechtlicher Ebene wird über die Aktivierung des Leistungsfähigkeitsprinzips im Kontext der Grundfreiheiten diskutiert. Eine Analyse des Problemkreises der grenzüberschreitenden Verlustberücksichtigung zeigt allerdings, dass aus einem unionsrechtlichen Leistungsfähigkeitsprinzip kein Prinzip der Einmalberücksichtigung von Verlusten im zwischenstaatlichen Kontext abgeleitet werden kann. Schließlich wird das Problem der Erfindung neuer Steuern auf der Ebene der Europäischen Union untersucht und herausgearbeitet, dass es mit Rücksicht auf die Souveränitätssensibilität des Rechts zur Einführung neuer Steuern einer restriktiven Interpretation der primärrechtlichen Harmonisierungsnormen bedarf.

“Die Idee der Bilateralisierung der Streitbeilegung durch Ausweitung der Möglichkeiten für außergerichtliche, aber unabhängige Lösungsmechanismen tritt zunehmend an die Stelle der weiterhin vorwiegend unilateral über nationale Gerichte durchgeführten Rechtsmittelverfahren als Grundlage der Rechtsfindung und Rechtsdurchsetzung. Dieser Beitrag soll dazu dienen, jene Entwicklung nachzuvollziehen und sowohl die Chancen als auch die Grenzen jener Bilateralisierung (oder gar Multilateralisierung) der Streitbeilegung in Steuerfragen zu beleuchten. Besonders bedeutsam erscheint insofern die Auseinandersetzung mit der Perspektive des europäischen Verfassungsrechts.Dieser Zielsetzung entsprechend widmet sich dieser Beitrag nach einer kurzen Einführung in die Natur sowie die Vor- und Nachteile von Schiedsverfahren und einer groben Bestandsaufnahme der verschiedenen existierenden Schiedsverfahrensmöglichkeiten schließlich dem Versuch einer typologischen Einordnung, durch welche die Weichenstellungen bei der Bestimmung alternativer Streitbeilegungsmechanismen aufgezeigt werden sollen. Im Anschluss daran werden vier aus dem Verfassungsrecht und primären Unionsrecht abzuleitende Problembereiche untersucht: Die Vereinbarkeit außerstaatlicher Streitbeilegung mit verfassungsrechtlichen Grundprinzipien, die Anwendbarkeit und Bedeutung unionsgrundrechtlicher Garantien für Steuerschiedsverfahren, die Risiken außerordentlicher Schiedsgerichtsbarkeit für die Autonomie und Einheitlichkeit des Unionsrechts, insbesondere im Hinblick auf das Achmea Urteil des EuGH, sowie die vom materiellen Unionsrecht vorgegebenen Grenzen für die Wirksamkeit von Entscheidungen derartiger Spruchkörper. Der Beitrag schließt mit einem Ausblick auf mögliche nächste evolutive Schritte im Hinblick auf das Ziel eines einheitlichen Auftritts der EU bei der Mitwirkung an der Fortentwicklung des internationalen Rechts.“

Der Beitrag analysiert, ob das Leistungsfähigkeitsprinzip in Vielsteuersystemen überhaupt zur Anwendung gelangen soll. Der Autor untersucht insbesondere, welche verzerrenden Wirkungen sich hinsichtlich der Lastenverteilung dadurch ergeben können, dass Verletzungen des Leistungsfähigkeitsprinzips einzelsteuerbezogen geprüft werden.