Zwischenbericht zu flüchtlingsbezogenen Finanzdaten vorgelegt

Auszug

Die Freie Hansestadt Bremen hat mit einem Bericht zur Umsetzung des Sanierungsprogramms eine ausführliche Dokumentation zur Entwicklung der flüchtlingsbezogenen Einnahmen und Ausgaben vorgelegt. Der außergewöhnlich stark gestiegene Zuzug von Flüchtlingen stellt die Verwaltung der Freien Hansestadt Bremen vor extrem große Herausforderungen. Im Jahr 2015 konnte insbesondere durch das enorme Engagement der Bevölkerung, den großen Einsatz der Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung, durch umfangreiche Amtshilfe, durch Kooperationsbereitschaft von Beiräten und Sportvereinen, eine mehrmonatige Unterstützung durch die Bundeswehr und die Kooperation mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben diese außergewöhnliche Krisensituation gemeistert werden. Zusätzlich zu dieser Unterstützung musste die Freie Hansestadt Bremen insbesondere organisatorische Leistungen für die Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge erbringen. In den Jahren 2016 und 2017 ergibt sich nun aufgrund der finanzwirtschaftlichen Ganzjahreseffekte, die sich aus den sukzessiven Flüchtlingszugängen aufgebaut haben, für Bremen eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne der Schuldenbremse und des Konsolidierungshilfengesetzes. …