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Erschienen in:

2020 | OriginalPaper | Buchkapitel

§ 15. Pfandrecht

verfasst von : Professor em. Dr. Dr. h.c. Hans Josef Wieling, Professor Dr. Thomas Finkenauer

Erschienen in: Sachenrecht

Verlag: Springer Berlin Heidelberg

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Zusammenfassung

a) Besitz- und besitzloses Pfandrecht: Das BGB kennt als vertragliches Pfandrecht nur das Besitzpfand, die Mobiliarhypothek (besitzloses Pfand) ist grundsätzlich abgeschafft. Dennoch hat der Gesetzgeber in einigen Fällen besitzlose Pfandrechte zugelassen, um besonderen Bedürfnissen abzuhelfen; so kann etwa der Pächter eines landwirtschaftlichen Grundstücks das ihm gehörende Inventar (= Zubehör) ohne Besitzübertragung verpfänden, vgl. §§ 1 ff. Pachtkreditgesetz. Auch von Gesetzes wegen können besitzlose Pfandrechte entstehen, wie etwa das Vermieterpfandrecht, vgl. Rn. 56.

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Nächstes Kapitel § 16. Nießbrauch und Pfandrecht an Rechten

Mit „Hypothek“ bezeichnete man im römischen und gemeinen Recht besitzlose Pfandrechte.

Vgl. Palandt/Wicke Vor § 1204 Rn. 2 ff.

Vgl. dazu Oertmann, LZ 1918, 479 ff.; Dürkes, BB 1956, 25 ff.; Schäfer/Schäfer, ZIP 1983, 656 ff.; Schmitz, JA 1993, 1973 ff. m. w. N.

BGHZ 173, 159 Rn. 19.

BGH NJW 2007, 2912 Rn. 9: Jeder beliebige Besitzer der Flasche darf diese gegen Erstattung des „Pfands“ zurückbringen.

Vgl. MünchKomm/Damrau § 1204 Rn. 8; Martinek, JuS 1987, 514 ff. und JuS 1989, 268 ff.; Soergel/Habersack § 1204 Rn. 33.

Ausf. zur Zulässigkeit der Sicherung einer Naturalobligation (z. B. aus Spiel oder Wette) mit einem Pfandrecht Wieling § 15 IV b; anders die h. M., vgl. Soergel/Habersack § 1204 Rn. 20.

Im Zweifel darf man davon ausgehen, dass die Parteien alle aus dem Geschäft entstehenden Verbindlichkeiten sichern wollten.

Die Parteien können natürlich auch Entstehung des Pfandrechts ab Forderungsentstehung vereinbaren.

BGH NJW 1983, 1125; Soergel/Habersack § 1204 Rn. 26.

Die rechtsgeschäftliche Verpfändung ist von der Pfändung als Akt der Zwangsvollstreckung zu unterscheiden.

Zu weiteren Fällen Wieling § 15 V 1 a.

Ausf. Wieling § 15 V 1 c. Für ein besitzloses (stilles) Pfandrecht nach §§ 1205 I 1, 930 analog de lege lata aber Schwintowski, Das besitzlose Pfandrecht, 2012, 194, 206; in Wahrheit handelt es sich hier um die Mobiliarhypothek (Sicherungsübereignung, dazu § 18). Die Umdeutung einer Pfandrechtsbestellung in eine Sicherungsübereignung ist möglich, § 140; vgl. Wieling § 15 V 1 e.

Ausf. Wieling § 15 V 1 d.

So zutreffend gegen die h. M. Schmidt, AcP 134 (1931), 129, 131 ff.; Wolf § 8 B III b; für die h. M. MünchKomm/Damrau § 1205 Rn. 21.

Vgl. auch Staudinger/Wiegand, 2019, § 1205 Rn. 27 f., der die Anzeige allerdings für eine Willenserklärung hält.

Vgl. § 9 Rn. 8.

Zur Möglichkeit, dass sich Verpfänder und Pfandgläubiger eines gemeinsamen Besitzdieners bedienen, Wieling § 15 V 1 e.

Vgl. § 10 Rn. 32 ff.

So aber Soergel/Mühl, 12. Aufl. (1990), § 1207 Rn. 15; dagegen zutreffend MünchKomm/Damrau § 1207 Rn. 8; Soergel/Habersack § 1207 Rn. 3.

Vgl. dazu Rn. 58 f.

Die Frage ist streitig, vgl. einerseits (wie hier) Staudinger/Wiegand, 2019, § 1207 Rn. 9; Picker, NJW 1978, 1417; BGHZ 17, 1, 5; andererseits etwa BGHZ 87, 274; vgl. die Nachweise bei Tiedtke, Gutgläubiger Erwerb, 1985, 77 Fn. 26.

§ 1 Rn. 16.

Vgl. Rn. 52.

Der gutgläubige Erwerb des Vorrangs kann zu relativen Rangverhältnissen führen: E hat eine Sache an A, dann an B verpfändet. Er verpfändet sie nun an C, der das Recht des B kennt, von dem Recht des A aber ohne grobe Fahrlässigkeit nichts weiß. A geht vor B, B geht vor C, aber C geht vor A. Zur Lösung s. unten § 21 Rn. 15.

Zum relativen Rang vgl. § 21 Rn. 15.

Ausf. Wieling § 15 VII 2; so auch Heck § 105 I; Westermann/Gursky § 128 Rn. 3; AlternKomm/Reich § 1215 Rn. 2. Die h. M. lehnt dies ab, muss aber – um zu befriedigenden Ergebnissen zu kommen – in Einzelfällen immer wieder die §§ 1215 ff. analog anwenden.

Befriedigt der Schuldner den Gläubiger, so erlöschen Forderung und Pfandrecht.

MünchKomm/Damrau § 1248 Rn. 2; a. A. (Vermutung) Soergel/Habersack § 1248 Rn. 1.

Da die Pfandhaftung aber gegenüber der persönlichen Haftung des Schuldners subsidiär ist, wird die Verwertung des Pfandes meist erst mit Verzug des persönlichen Schuldners zulässig sein, vgl. Bülow, ZIP 1999, 985 ff. Entscheidend für den Eintritt des Sicherungsfalles sind die Vereinbarungen der Parteien.

Vgl. Rn. 5.

Der Bürge kann verlangen, dass der Gläubiger seine Befriedigung zunächst aus einer Pfandsache des Schuldners suche, § 772 II.

Nur ausnahmsweise kann sich aus § 242 etwas anderes ergeben, vgl. BGH BB 1966, 179.

Das ist unstreitig, obwohl § 1211 den Eigentümer nicht nennt; s. MünchKomm/Damrau § 1211 Rn. 6.

Das gleiche Recht hat der Bürge, § 768, sowie der Grundeigentümer gegen den Hypothekar, § 1137 (vgl. § 27 Rn. 37 ff.).

Für Pfandsachen, die einen Börsen- oder Marktpreis haben, gilt die Sonderregelung der §§ 1235 II, 1221.

Eine Sachmängelhaftung des Pfandgläubigers ist gemäß § 445 eingeschränkt.

Vgl. dazu Rn. 43. Eine nachträgliche Genehmigung des Eigentümers heilt die Verstöße gegen § 1243 I und II, so auch BGH NJW 1995, 1350.

S. aber auch oben Rn. 28.

D. h. Zug um Zug gegen Aushändigung der Sache.

Auch wenn sie dem Recht des betreibenden Gläubigers vorgehen.

Daneben kommen vertragliche Regressansprüche des Eigentümers gegen den Schuldner in Betracht, etwa aus Auftrag, § 670.

Zu Problemen des Verwendungsersatzes bei dinglicher Surrogation vgl. die Klausur Henne/Kiehnle, Jura 2006, 862.

Übersteigt der Erlös den Betrag der gesicherten Forderung nicht, so wird der Gläubiger mit der Auszahlung des Geldes Eigentümer.

S. einerseits verneinend MünchKomm/Damrau § 1247 Rn. 3, bejahend dagegen Staudinger/Wiegand § 1247 Rn. 17.

Ein Zahlungstitel gegen den Schuldner ist nicht erforderlich.

Eine Vereinbarung mit dem Verpfänder steht dem gleich, wenn die Voraussetzungen des § 1248 vorliegen.

BGHZ 189, 299 Rn. 32.

Vgl. Johow, 1840 f.

Der gleiche Mangel liegt vor, wenn nach h. M. die im Grundbuch eingetragene Vormerkung durch bloße Zession der gesicherten Forderung abgetreten werden soll, vgl. § 22 Rn. 16.

Vgl. Protokolle der 1. Kommission 5574 ff., in: Jakobs/Schubert, Sachenrecht II, 971; Motive III, 836 f.

Vgl. Johow, 1839 f.

Zum Ersterwerb oben Rn. 13. Für die h. M.: Protokolle der 1. Kommission 5581, in: Jakobs/Schubert, Sachenrecht II, 974; Motive III, 837; Wolff/Raiser § 170 II 1; Staudinger/Wiegand, 2019, § 1250 Rn. 4; Westermann/Gursky § 131 Rn. 3; Brehm/Berger § 34 Rn. 16.

Vgl. die entsprechende Diskussion bei den gesetzlichen Pfandrechten (§ 15 Rn. 59), bei der Vormerkung (§ 22 Rn. 17) und der Hypothek (§ 27 Rn. 22, 44).

So Heck § 105 V; Westermann § 132 I 1 b; Hager, Verkehrsschutz durch redlichen Erwerb, 1990, 311 ff.; NK/Bülow § 1250 Rn. 5.

Das gilt nicht bei gesetzlichem Übergang, § 1251 II 3.

Natürliche Willensfähigkeit genügt, weil es sich nicht um einen rechtsgeschäftlichen Verzicht handelt.

Die Konsolidation tritt nur im Verhältnis zum geschützten Dritten ein und nicht auch im Verhältnis zum Pfandgläubiger (str., vgl. Wieling § 15 VIII 2 d aa).

Beispiel: G₁ hat eine Forderung von 8000 € gegen S, E bestellt dem G₁ dafür ein Pfandrecht an seiner goldenen Uhr im Werte von 8000 €. E bestellt dann auch dem G₂ ein Pfandrecht an der Uhr für dessen Forderung in Höhe von 8000 € gegen X. Dann beerbt G₁ den E. Würde das Pfandrecht des G₁ durch Konsolidation erlöschen, so würde das Pfandrecht des G₂ erstrangig, G₁ liefe Gefahr, die Uhr ersatzlos zu verlieren, weder sein Pfandrecht noch die Erbschaft hätten ihm etwas genützt. § 1256 II bestimmt daher, dass das Pfandrecht des G₁ bestehen bleibt; wenn G₂ die Uhr versteigern lässt, erhält G₁ 8000 € von dem Erlös.

Und zwar nicht nur, wenn er die Sache verwerten will.

So muss man „kann nicht widersprechen“ in § 1232, 2 verstehen.

H. M., vgl. z. B. Westermann/Gursky § 128 Rn. 19; Soergel/Habersack § 1225 Rn. 10; Bredemeyer, Jura 2012, 612 ff. Streitig ist einzig, wie der Ausgleich vorzunehmen ist. Einen Ausgleichsanspruch kann der zahlende Pfandeigentümer in keinem Fall erlangen, weil die anderen Pfandeigentümer nichts schulden, sondern nur mit dem Pfand haften; vgl. Staudinger/Wiegand, 2019, § 1225 Rn. 24.

Vgl. Staudinger/Wiegand, 2019, § 1225 Rn. 25 m. w. N. Zahlt der Grundstückseigentümer, der die Hypothek bestellt hat, so erwirbt er in gleicher Weise gemäß § 1143 die gesicherte Forderung mit den Pfandrechten anteilsmäßig.

Baur/Stürner § 55 Rn. 23.

Soergel/Habersack § 1225 Rn. 12; Staudinger/Wiegand, 2019, § 1225 Rn. 28. Zur Gleichbehandlung von Bürgschaft und Grundschuld vgl. BGHZ 108, 179 ff.

Ein nach Entstehung des Vermieterpfandrechts vereinbartes Sicherungseigentum ist jedenfalls nachrangig; das gilt auch für das Pfandrecht des Erwerbers, wenn die Mietsache veräußert wird, arg. ex § 566 I, vgl. BGHZ 202, 354 Rn. 21 f.

BGH NJW 1992, 1156 ff.

Anders Nicolai, JZ 1996, 219, 223, deren Begründung, § 562 gewähre ein vorrangiges Verwertungsrecht, eine reine petitio principii darstellt.

Vgl. etwa Serick II § 20 II 5; Prütting Rn. 418.

Vgl. Wieling § 9 VII 4 b cc.

Müller/Gruber Rn. 1599; Vortmann, ZIP 1988, 626, 628; Weber/Rauscher, NJW 1988, 1571, 1572; Fischer, JuS 1993, 542, 544.

Vgl. Wieling § 9 VII 4 b cc, für den Fall einer hypothekarischen Haftung gemäß § 1120; ebenso BeckOGK/Klinck § 930 Rn. 185; MünchKomm/Artz § 562 Rn. 18; Krüger, JuS 1994, 905, 909.

Eine Aufzählung gesetzlicher Pfandrechte findet sich z. B. bei MünchKomm/Damrau § 1257 Rn. 1.

Vgl. etwa Soergel/Habersack § 1257 Rn. 6; Baur/Stürner § 55 Rn. 40; MünchKomm/Damrau § 1257 Rn. 3; Staudinger/Wiegand, 2019, § 1257 Rn. 14 m. w. N. in Rn. 11; K. Schmidt, NJW 2014, 1.

Vgl. etwa BGHZ 34, 134 ff.; 34, 153 ff.; Palandt/Wicke § 1257 Rn. 2; Westermann/Gursky § 132 Rn. 1 ff.; AlternKomm/Reich § 1257 Rn. 7; Neuner, Sachenrecht, Rn. 195; weitere Nachweise bei Staudinger/Wiegand, 2019, § 1257 Rn. 10.

Vgl. § 12 Rn. 52. Die Rechtsprechung hat dazu geführt, dass die Unternehmer in AGB ein Pfandrecht vereinbaren, das als rechtsgeschäftliches Pfandrecht nach § 1207 auch gutgläubig erworben werden kann. Hier stellt sich das Problem des guten Glaubens des Unternehmers, vgl. Rn. 14.

BGHZ 34, 126 f.

Dazu K. Schmidt, NJW 2014, 1 ff.; Wilhelm, DB 2014, 406 ff.; Schilken, FS W.-H. Roth, 2015, 511 ff.; s. auch Kohler, JuS 2008, 481, 482.

Vgl. Rn. 47.

Vgl. § 27 Rn. 23.

„Der im Widerspruch zum Handeln stehende Protest gilt nicht.“

Der Verstrickungsbruch ist strafbar, vgl. § 136 StGB.

Vgl. etwa Biermann Vor § 1204 Erl. 1; Planck/Brodmann § 1257 Erl. 4 a α, β; Säcker, JZ 1971, 157 Fn. 3, 4.

S. Fn. 95.

Dazu Säcker, JZ 1971, 156 ff.

Was man von dieser „Hoheit“ zu halten hat, zeigt eindringlich Pesch, JR 1993, 358 ff., das grundlegende Urteil RGZ 156, 395, 397 f. erging 1938; Pesch weist auch überzeugend nach, dass die „öffentlichrechtliche Theorie“ gegen Art. 14 GG verstößt.

Vgl. Säcker, JZ 1971, 160.

Stein/Jonas/Würdinger, ZPO, 23. Aufl. 2017, § 804 Rn. 1 ff.

OLG Stuttgart BeckRS 2017, 151149 Rn. 72; Baur/Stürner/Bruns, Zivilprozessrecht, 12. Aufl. 2006, § 27 Rn. 10; Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, 11. Aufl. 2018, Rn. 393.

Innerhalb der jeweiligen Theorien gibt es allerdings erhebliche Differenzierungen. Zu den einzelnen Theorien vgl. Werner, JR 1971, 278 ff.

Vgl. die Lit. bei Jauernig/Berger, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht, 23. Aufl. 2010, § 16 Rn. 13.

Jauernig/Berger, Zwangsvollstreckung (Fn. 91), § 16 Rn. 19. Diejenige Variante der öffentlichrechtlichen Theorie, die dem Gläubiger den Erlös aus einer schuldnerfremden Sache endgültig belässt, ist zwar konsequent, tritt die Interessen der Beteiligten aber noch stärker mit Füßen, vgl. Jauernig/Berger a. a. O.

Vgl. die Lit. bei Jauernig/Berger, Zwangsvollstreckung (Fn. 91), § 16 Rn. 11.

Lindacher, JZ 1970, 360, 362; Bruns/Peters, Zwangsvollstreckungsrecht, 2. Aufl. 1976, § 22 IV c.

Wie hier Wolff/Raiser § 167 Fn. 7; Säcker, JZ 1971, 156 m. w. N. in Fn. 2, 3; Wolf § 8 J II c; Pinger, JR 1973, 94 ff.; Marotzke, NJW 1978, 133 ff.; Bruns/Peters, Zwangsvollstreckungsrecht, 2. Aufl. 1976, § 22 IV 4 a, b; Pesch, JR 1993, 358, 360; Stamm, Die Prinzipien und Grundstrukturen des Zwangsvollstreckungsrechts, 2007, 367 f., 371 ff., 380 f., 405 f., 427 ff.; Schuschke u. a./Walker/Loyal, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 7. Aufl. 2020, § 804 ZPO Rn. 65, § 817 Rn. 6, 10a.

Titel: § 15. Pfandrecht
verfasst von: Professor em. Dr. Dr. h.c. Hans Josef Wieling
Professor Dr. Thomas Finkenauer
Verlag: Springer Berlin Heidelberg
Buch: Sachenrecht
Print ISBN: 978-3-662-61797-7

Electronic ISBN: 978-3-662-61798-4

Copyright-Jahr: 2020
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-662-61798-4_15

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