§ 8 Systematik des Staatseigentumsrechts

Statt aller hier nur H.J. Papier/W. Durner, Recht der öffentlichen Sachen, in: Ehlers/Pünder (Hrsg.), Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. Aufl. 2016 § 38 Rn. 11 ff. sowie näher unten Fn. 16.

Vgl. nur BVerfGE 58, 330 (336); B. Pieroth/B. Schlink/T. Kingreen/R. Poscher, Grundrechte. Staatsrecht II, 31. Aufl. 2015, Rn. 1000 ff.

Vgl. nur J. Isensee, Staatsvermögen, in: ders./Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 5, 3. Aufl. 2007, § 122; H. Tappe/R. Wernsmann, Öffentliches Finanzrecht, 2015, § 8.

Vgl. nur Papier/Durner, Sachen (Fn 1).

Vgl. K. von Lewinski, Öffentlichrechtliche Insolvenz und Staatsbankrott, 2011, S. 269; R. Borck, Erhöhen Privatisierungserlöse das Staatsvermögen? Staatswissenschaften und Staatspraxis 7 (1996), S. 491, mit der These, dass ökonomisch betrachtet oftmals das „Versilbern“ ein „Nullsummenspiel“ ist, da kurzfristigen, einmaligen Einnahmen mittel- und langfristig Einnahmeausfälle gegenüberständen.

Zur zentralen Bedeutung der Koppelung im Gesamthaushalt als und durch politische Entscheidung statt vieler m.w.N. W. Heun, Staatshaushalt und Staatsleitung, 1989, S. 270 ff.; C. Waldhoff, Die Zwecksteuer, StuW 2002, S. 285 (299).

Borck (Fn. 5), S. 492; vgl. grundsätzlich zu dem Problem H. Tappe, Das Haushaltsgesetz als Zeitgesetz, 2008. Nach der hier vertretenen Auffassung ist diese Periodizität für das gesamte staatliche Finanzwesen prägend; das wirkt sich bis in die Steuerrechtsdogmatik aus, so dass etwa die periodische Veranlagung nicht ein bloßes technisches Ordnungsprinzip darstellt, sondern die verfassungsrechtlich geforderte Koordination mit dem periodischen Staatshaushalt gewährleistet, vgl. zum Streitstand etwa C. Waldhoff, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff (Hrsg.), Einkommensteuergesetz. Kommentar, Loseblattsammlung, Stand des Gesamtwerks: 214. Lfg. November 2010, § 7 Rn. A1, 9 f.; ders., Die „andere Seite“ des Steuerverfassungsrechts, in: Schön/Beck (Hrsg.), Zukunftsfragen des deutschen Steuerrechts, 2009, S. 125 (138 ff.).

M. Burgi, Funktionale Privatisierung und Verwaltungshilfe, 1999, S. 10 f.; J.A. Kämmerer, Privatisierung, 2001, S. 39; H. Schulze-Fielitz, Grundmodi der Aufgabenwahrnehmung, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle (Hrsg.), Grundlagen des Verwaltungsrechts, Bd. 1, 2. Aufl. 2012, § 12 Rn. 111.

J. Isensee, Staatsvermögen (Fn. 3), Rn. 8.

Ebd. Die methodischen Probleme bei der Bewertung v.a. des Verwaltungsvermögens erkennt auch die Ökonomie an, vgl. nur H.H. Francke, Art. „Öffentliches Vermögen“, in: Staatslexikon der Görres-Gesellschaft, Bd. 4, 7. Aufl. 1988, Sp. 126 (127).

Anders aus ökonomischer Sicht Francke (Fn. 10), Sp. 126.

Vgl. nur S. Korioth, Finanzen, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle (Hrsg.), Grundlagen des Verwaltungsrechts, Bd. 3, 2. Aufl. 2013, § 44 Rn. 62 f.; W. Heun, Der Staat und die Finanzkrise, JZ 2010, S. 53; von Lewinski (Fn. 5), S. 16 ff.; in Bezug auf vorliegendes Thema O. Fleischmann, Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Veräußerung von Verwaltungsvermögen zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung, 2003, S. 66 ff.; zu historischen Beispielen vgl. den Sammelband G. Lingelbach (Hrsg.), Staatsfinanzen – Staatsverschuldung – Staatsbankrotte in der europäischen Staaten- und Rechtsgeschichte, 2000.

K. Vogel, Der Finanz- und Steuerstaat, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 2, 3. Aufl. 2004, § 30 Rn. 2 ff., 22 ff.

K.H. Friauf, Staatsvermögen, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 4, 2. Aufl. 1999, § 90 Rn. 1; vgl. auch K. Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 2, 1980, S. 1256: „Die Vorstellung vom besitzlosen Staat, den ein mißverstandener Liberalismus einmal anstrebte, ist ebenso falsch wie diejenige des Sozialismus, dem es darauf ankommt, möglichst viel Staatsbesitz anzuhäufen, weil nur ein reicher Staat Rechtsstaat sein könne.“ Für die kommunale Ebene sehr klar H. Pagenkopf, Kommunalrecht, Bd. 2, 2. Aufl. 1976, S. 119: „Es ist nicht Aufgabe der Gemeinde, Vermögensgegenstände oder vermögenswerte Rechte aller Art mit der alleinigen Zielsetzung zu erwerben, das Gemeindevermögen zu mehren. Eine solche Thesaurierungspolitik findet in den Gemeindeordnungen keine Grundlage. Es bedarf vielmehr vor jedem Vermögenserwerb einer sorgfältigen Prüfung, ob das zu erwerbende Vermögen zur Erfüllung der der Gemeinde gestellten Aufgabe notwendig ist oder in absehbarer Zeit erforderlich wird.“.

Isensee, Staatsvermögen (Fn. 3), Rn. 85.

Hauptprotagonist, wohl nicht zuletzt am französischen Vorbild orientiert, war kein Geringerer als Otto Mayer, Deutsches Verwaltungsrecht, Bd. 2, 3. Aufl. 1924, S. 41 ff.; zu den dogmengeschichtlichen Diskussionen H. Krüger, Allgemeine Staatslehre, 1. Aufl. 1964, S. 329 ff.; Isensee, Staatsvermögen (Fn. 3), Rn. 40 ff.; Papier/Durner, Sachen (Fn. 1), 11 ff.; auch die von E.R. Huber, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Bd. 1, 2. Aufl. 1953, S. 26, vorgeschlagene Kategorie des „Verwaltungseigentums“ hat sich nicht durchgesetzt; positiv dazu etwa G. Langer, Ausgangslinien für eine Erörterung zu der Frage des Verwaltungseigentums, 1961.

Stern, Staatsrecht (Fn. 14), S. 1257.

Damit kann heute freilich nur mehr der Staat als Zuordnungssubjekt für private Eigentumsrechte gemeint sein, nicht mehr gilt, wie noch Mayer, Verwaltungsrecht (Fn. 16), S. 26 ausführt: „Der Fiskus ist der Staat als gewöhnlicher Privatmann.“ Vgl. zum Ganzen auch Krüger, Allgemeine Staatslehre (Fn. 16), S. 323 ff.; C. Waldhoff, Art. „Fiskus“, erscheint in: Staatslexikon, Bd. 2, 8. Aufl. 2018 m.w.N.

(Fn. 14), Rn. 3; ausführlich Isensee, Staatsvermögen (Fn. 3), Rn. 37 ff., 44; für das Recht der öffentlichen Sachen ebenso Papier/Durner (Fn. 1), Rn. 18 ff.; grundsätzliche, in der Sache freilich kaum überzeugende Kritik bei Krüger, Allgemeine Staatslehre (Fn. 16), S. 329 ff.

BVerfGE 61, 82 (100 ff.) – „Sasbach“; Isensee, Staatsvermögen (Fn. 3), Rn. 76 f.

Vgl. auch Stern, Staatsrecht (Fn. 14), S. 1260 f.

Friauf, Staatsvermögen (Fn. 14), Rn. 2, mit „Vermögenswert“ statt „Geldwert“; insofern zutreffend Isensee (Fn. 3) Rn. 11; vgl. auch bereits E. Tatarin-Tarnheyden, Die Verfügung über das Staatsvermögen, in: Anschütz/Thoma (Hrsg.), Handbuch des Deutschen Staatsrechts, Bd. 2, 1932, S. 417 (419); bezeichnenderweise weichen volkswirtschaftliche Definitionen hiervon ab, Francke, Art. „Öffentliches Vermögen“ (Fn. 10), Sp. 126: „Das öffentliche Vermögen […] besteht aus wirtschaftlichen Gütern, die unter der Verfügungsmacht des Staates stehen und in dem Sinne dauerhaft sind, daß sie zukünftige Leistungsströme bzw. Nutzungsmöglichkeiten erbringen.“

Das Budgetrecht nach den Bestimmungen der Preußischen Verfassungsurkunde unter Berücksichtigung der Verfassung des Norddeutschen Bundes, 1871, S. 25; ders., Das Finanzrecht des Deutschen Reiches, Annalen des Deutschen Reiches 1873, Sp. 406 (412 f.); ders., Das Staatsrecht des Deutschen Reiches, Bd. 4, 5. Aufl. 1914, S. 364. Ausführlich zur Dogmengeschichte B. Schmitz, Die Unterscheidung zwischen Finanz- und Verwaltungsvermögen im Lichte des modernen Rechts- und Wirtschaftsstaates, 1966, S. 1 ff.

BVerfGE 10, 20 (37) – „Stiftung Preußischer Kulturbesitz“. Im Verwaltungs-/Kommunalrecht wird daneben oftmals noch das „Betriebsvermögen“ als diejenigen Gegenstände unterschieden, die den (kommunalen) Eigenbetrieben und der Daseinsvorsorge dienen, vgl. N. Achterberg, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 1986, § 15 Rn. 29, 31; Francke, Art. „Öffentliches Vermögen“ (Fn. 10), Sp. 127; diese dritte Kategorie hat sich freilich zu Recht nicht durchgesetzt, vgl. statt vieler nur Isensee, Staatsvermögen (Fn. 3), Rn. 24.

BVerfGE 10, 20 (37 f.).

Vgl. auch BVerfGE 10, 20 (37).

Friauf, Staatsvermögen (Fn. 14), Rn. 40; historischer Abriss zur erwerbswirtschaftlichen Staatstätigkeit bei G. Ambrosius, Der Staat als Unternehmer, 1984.

Für einen Überblick der neueren deutschen Finanzgeschichte H.P. Ullmann, Der deutsche Steuerstaat, 2005; zur liberalen Kritik am staatlichen Finanzvermögen R. von Mohl, Die Polizei-Wissenschaft nach den Grundsätzen des Rechtsstaates, Bd. 2, 3. Aufl. 1866, S. 40 ff.; zur grundsätzlichen Freiheit der Vermögensprivatisierung unter dem Grundgesetz BVerfGE 12, 354 (363 f.) – „VW-Gesetz“; Isensee, Staatsvermögen (Fn. 3), Rn. 115.

Offen bleibt die Frage, ob sich die Unterscheidung, wie die These der Dissertation von Schmitz (Fn. 23) ist, erledigt hat; dagegen mit einleuchtenden Argumenten Isensee, Staatsvermögen (Fn. 3), S. 27 ff.; schon Tatarin-Tarnheyden, Staatsvermögen (Fn. 22), S. 420, bezeichnete die Unterscheidung 1932 als „nahezu belanglos“.

P. Kirchhof, Rechtsmaßstäbe finanzstaatlichen Handelns, JZ 1979, S. 1153 (157); Isensee, Staatsvermögen (Fn. 3), Rn. 81.

Isensee, Staatsvermögen (Fn. 3), Rn. 20.

Statt aller D. Engels, in: Kahl/Waldhoff/Walter (Hrsg.), Bonner Kommentar zum Grundgesetz. Loseblattsammlung, Stand der Kommentierung: 147. Lieferung Augsut 2010, Art. 114 Rn. 80 ff. m.w.N.

Überblick über die aktuelle Diskussion bei G. Kirchhof/S. Magen/K. Schneider (Hrsg.), Was weiß Dogmatik?, 2012.

O. Lepsius, Problemzugänge und Denktraditionen im öffentlichen Recht, in: Hilgendorf/Schulze-Fielitz (Hrsg.), Selbstreflexion der Rechtswissenschaft, 2015, S. 53.

Stern, Staatsrecht (Fn. 14), S. 1257 f.; vgl. auch die überblicksartigen Versuche bei K. Spiller, Entwicklung und Stand des Rechts des öffentlichen Vermögens, Diss. iur. Münster 1960; optimistischer noch G. Wacke, Das Finanzwesen der Bundesrepublik, 1950, S. 94, damals freilich noch mit dem inzwischen ersetzten Art. 110 Abs. 3 GG: „Andeutung eines allgemeinen Staatsvermögensrechts“; unter Hinzuziehung des Haushaltsrecht konstatiert er dann, S. 97: „Jedenfalls sind wir damit auf dem Wege zu einer Staatsvermögensordnung und einem Staatsvermögensrecht, wodurch eine der empfindlichsten Lücken des bisherigen Finanzstaatsrechts geschlossen würde.“

Isensee, Staatsvermögen (Fn. 3), Rn. 65 ff.

Vgl. Isensee, Staatsvermögen (Fn. 3), Rn. 1, 4; zur Vermögensrechnung und deren weiter eingeschränkten Bedeutung vgl. etwa T. Puhl, Budgetflucht und Haushaltsverfassung, 1996, S. 313 ff.; Engels (Fn. 32), Art. 114 Rn. 80 ff.

Vgl. auch Stern, Staatsrecht (Fn. 14), S. 1256.

In diesem Band näher dazu O. Depenheuer, Legitimation des Staatseigentums vor Art. 14 GG als Entscheidung für das Eigentum Privater.

Vgl. nur C. Möllers, Staat als Argument, 1. Aufl. 2000, S. 317 ff., 389 ff m.w.N.

Vgl. nur BVerfGE 86, 148 (258 ff.); 116, 327.

BVerfGE 116, 327 (377 ff.).

Das BVerfG hat diese Bedeutung in jüngerer Zeit im Rahmen seiner Rechtsprechung zum Schutz des parlamentarischen Budgetrechts vor europarechtlicher Überlagerung betont, vgl. BVerfGE 123, 267 (361 f.); 129, 124 (179 f.); dazu insgesamt etwa C. Waldhoff, Überforderung nationaler Parlamente durch die Globalisierung? Grenzen am Beispiel der Budgetverantwortung, in: Franzius/Mayer/Neyer (Hrsg.), Modelle des Parlamentarismus im 21. Jahrhundert, 2015, S. 109 ff.

Vgl. näher D. Grosser, Die Rolle Fritz Schäffers als Finanzminister in den ersten beiden Kabinetten Konrad Adenauers, in: Mückl (Hrsg.), Föderalismus und Finanzpolitik. Gedenkschrift Fritz Schäffer, 1990, S. 67 (75 ff.); Bundesministerium der Finanzen (Hrsg.), Haushaltsreden. Die Ära Schäffer 1949 bis 1957, Einleitung, S. 22 f., 27 f.

§ 5 Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes (Versorgungsrücklagegesetz – VersRücklG) vom 9. Juli 1998, BGBl. I S. 1800.

Becker/Tepke, Besoldungsrecht, 17. Aufl. 2010, § 14a BBesG, S. 58.

BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ 2008, 195 (198).

von Lewinski (Fn. 5), S. 273.

Vgl. nur P.M. Huber, Öffentliches Wirtschaftsrecht, in: Schoch (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, 15. Aufl. 2013, 3. Kapitel Rn. 277 ff.; H. Pünder, Vergaberecht, in: Ehlers/Fehling/Pünder (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, Bd. 1, 3. Aufl. 2012, § 17.

K. Lange, Kommunalrecht, 2013, S. 826 ff.; M. Burgi, Kommunalrecht, 5. Aufl. 2015, § 17; allgemeiner T. Puhl/W. Löwer, Der Staat als Wirtschaftssubjekt und Auftraggeber, VVDStRL 60 (2001), S. 417 ff., 456 ff.; J. Suerbaum, Kommunale und sonstige öffentliche Unternehmen, in: Ehlers/Fehling/Pünder (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, Bd. 1, 3. Aufl. 2012, § 13, insbes. Rn. 15 ff.

Siehe bereits oben Fn. 4.

Insgesamt Burgi, Kommunalrecht (Fn. 50), § 16 m.w.N.

Grunwald, Das Energierecht der Europäischen Gemeinschaften, 2003, S. 265.

Schärf, Europäisches Nuklearrecht, 2008, S. 288; Böhm, Die juristische Problematik des europäischen Kernbrennstoffeigentums, NJW 1961, 1553 (1555).

R. Lukes, Die Eigentumsregelung für die besonderen spaltbaren Stoffe im Euratomvertrag, in: ders. (Hrsg.), Zweites Deutsches Atomrechts-Symposium, 1974, S. 35 ff. mit ausführlicher Darstellung des Diskussionsstandes.

T. Oppermann/C.D. Classen/M. Nettesheim, Europarecht, 6. Aufl. 2014, § 23 Rn. 18 ff.; Grunwald, Energierecht (Fn. 53), S. 193 ff., 252 ff.; Pelzer, Grundlagen und Entwicklung der Europäischen Atomgemeinschaft, in: Rengeling (Hrsg.), Handbuch zum europäischen und deutschen Umweltrecht, Bd. 2, 2. Aufl. 2003, § 57, S. 365 (378 f.).

Pelzer, Europäischen Atomgemeinschaft (Fn. 56), S. 414: „Das Eigentum der Gemeinschaft hat vielmehr – das ergibt sich aus der Vorgeschichte des Vertrags – in erster Linie Funktionen im Rahmen der Sicherheitsüberwachung. Der Gemeinschaft sollten zur Verstärkung ihrer Kontrollrechte auch die zivilrechtlichen Herrschaftsrechte zustehen.“; Schärf, Nuklearrecht (Fn. 54), S. 288: „In Folge der besonderen Gefahr, die durch das Eigentum und die damit verbundenen Kontrollen an besonders spaltbaren Stoffen ausgeht, ist primärrechtlich (Art. 86 bis 91 EA) eine eigene Eigentumsregelung geschaffen worden. […] Diese Eigentumsrechte der Gemeinschaft dienen vor allem der Kontrolle und der leichteren Überwachung. Verbunden ist in diesem Konzept auch die leichtere Durchsetzung der Rechte der Gemeinschaft in den Mitgliedstaaten in Folge des primärrechtlich gewährten Eigentumsrechts.“

Vgl. C. Stresemann, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 6. Aufl. 2012, § 90 Rn. 36 f. m.w.N.

vgl. R. Sack/M. Seibel, in: Staudinger. Bürgerliches Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, 2012, § 134 Rn. 118, 222; C. Armbrüster in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 134 Rn. 53.

C. Waldhoff, Vollstreckung und Sanktionen, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle (Hrsg.), Grundlagen des Verwaltungsrechts, Bd. 3, 2. Aufl. 2013, § 46 Rn. 95 ff.; W.J. Bank, Zwangsvollstreckung gegen Behörden, 1982; historisch zu der Kategorie H.M. Lenz, Privilegia fisci, 1998.

Vgl. nur H. Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Aufl. 2011, § 26 Rn. 29 ff.

BVerfGK, NJW 1990, 1783; BVerfGE 128, 226 – „Fraport“.

J. Kater, Grundrechtsbindung und Grundrechtsfähigkeit gemischtwirtschaftlicher Aktiengesellschaften, 2016.

M.w.N. Engels, (Fn. 32), Art. 114 Rn. 197 ff.

Der nachfolgende Abschnitt baut teilweise auf C. Waldhoff, Versilbern und Verschulden: Staatssanierung auf Kosten der vorangegangenen und der kommenden Generationen, in: von Lewinski (Hrsg.), Staatsbankrott als Rechtsfrage, 2011, S. 77, auf.

Isensee, Staatsvermögen (Fn. 3), Rn. 15; zur historischen Entwicklung auch H.H. Klein, Die Teilnahme des Staates am wirtschaftlichen Wettbewerb, 1968, S. 121 ff.; Fleischmann, Veräußerung von Verwaltungsvermögen (Fn. 12), S. 26 ff.; ferner K. Spiller, Entwicklung und Stand des Rechts des öffentlichen Vermögens, Diss. iur. Münster 1960, S. 7 ff.

Friauf, Staatsvermögen (Fn. 14), Rn. 11 ff.

Vgl. auch Stern, Staatsrecht (Fn. 14), S. 1255 f.

Zur sog. Fürstenauseinandersetzung, dem „Kampf um die Fürstenenteignung“ nach 1918 vgl. m.w.N. E.R. Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Bd. 7, 1984, S. 577 ff.

Dazu etwa Isensee, Staatsvermögen (Fn. 3), Rn. 16 a.E.

Stern, Staatsrecht (Fn. 14), S. 1264; insgesamt auch Fleischmann, Veräußerung (Fn. 12), S. 194 ff.

Vgl. Tatarin-Tarnheyden, Staatsvermögen (Fn. 22), S. 420 f.

G. Gindely, Das Verbot staatlicher Schenkungen an Private, Diss. iur. München 1970, S. 14 ff.; Krüger, Allgemeine Staatslehre (Fn. 16), S. 331.

Ausführlich und kritisch zu diesem Vorgang m.w.N. C. Waldhoff, Verfassungsrechtliche Probleme des ERP-Sondervermögens, DÖV 2005, 674.

Vgl. nur EuGH, Slg. 1997 I-1591 – „Alcan“.

VG Magdeburg, LKV 1999, 35 ff.; D. Richter, Kommunales Vermögen und seine Verwaltung, in: Henneke/Pünder/Waldhoff (Hrsg.), Recht der Kommunalfinanzen, 2006, § 38 Rn. 87.

Achterberg, Verwaltungsrecht (Fn. 24), Rn. 34.

Isensee, Staatsvermögen (Fn. 3), Rn. 86.

BVerfGE 105, 185 – Versteigerung der UMTS-Lizenzen; J. Isensee, Steuerstaat als Staatsform, in: FS für Hans Peter Ipsen, 1977, S. 409; Vogel, Steuerstaat (Fn. 13), Rn. 51 ff.; K. Vogel/C. Waldhoff, in: Kahl/Waldhoff/Walter (Hrsg.), Bonner Kommentar zum Grundgesetz. Loseblattsammlung, Vorb. z. Art. 104a-115 Rn. 327 ff. (Stand der Kommentierung: 81. Lieferung November 1997); die Angriffe gegen dieses Konzept (vgl. vorrangig U. Sacksofsky, Umweltschutz durch nichtsteuerliche Abgaben, 2000, S. 129 ff.; dies./J. Wieland (Hrsg.), Vom Steuerstaat zum Gebührenstaat, 2000; A. Schmehl, Das Äquivalenzprinzip im Recht der Staatsfinanzierung, 2004; ders., Dimensionen des Äquivalenzprinzips im Recht der Staatsfinanzierung, ZG 2005, S. 123) haben bisher nicht zu überzeugen vermocht. In Bezug auf hiesige Fragestellung kritisch Fleischmann, Veräußerung (Fn. 12), S. 144 ff.

BVerfGE 105, 185 – Versteigerung der UMTS-Lizenzen.

Unzulässiger Organstreitantrag BVerfGE 129, 356.

D. Birk/R. Wernsmann, Beteiligungsrechte des Parlaments bei der Veräußerung von Staatsvermögen, DVBl. 2005, 1.

BVerfGE 12, 354 (363) unter Verweis auf die Investitionshilfeentscheidung BVerfGE 4, 7, welche die prinzipielle Offenheit der Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes betonte; zur Vorreiterrolle u.a. dieser Privatisierung seit 1959 Schulze-Fielitz, Grundmodi (Fn. 8), Rn. 91.

Vgl. zu steuerrechtlichen Folgen bei unentgeltlichen Vermögensübertragungen durch die öffentliche Hand – Schenkungsteuer, Grunderwerbsteuer – R. Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, 3. Aufl. 2015, Rn. 7. 239; zum „Schenkungsverbot“ bei der Kalkulation von Gebühren P. Kirchhof, Nichtsteuerliche Abgaben, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 5, 3. Aufl. 2007, § 119 Rn. 51.

BVerfGE 12, 354 (364) – „VW-Gesetz“.

Fleischmann, Veräußerung (Fn. 12), S. 102 ff.; die von Isensee, Staatsvermögen (Fn. 3), Rn. 45 ff., zu Recht monierte Tatsache, dass etwa die nordrhein-westfälische Staatskanzlei in angemieteten Räumen neben Anwaltskanzleien und Unternehmensberatungen loziert ist, ist demgegenüber in der Tat eine Stil- und eine Selbstdarstellungsfrage, wohl kaum jedoch eine Rechtsfrage.

Zu dieser Norm W. Miedtank, Die Zwangsvollstreckung gegen Bund, Länder, Gemeinden und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts, 1964.

Näher Fleischmann, Veräußerung (Fn. 12), S. 112 ff.

Fleischmann, Veräußerung (Fn. 12), S. 104 f.

Vgl. etwa BVerfGE 9, 268 (281) – Funktionsfähigkeit der Regierung; 44, 353 (374) – Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege; 48, 127 (158 f.); 69, 1 (21) – Funktionsfähigkeit der Bundeswehr; 50, 135 (157) – Funktionsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Körperschaften.

Fleischmann, Veräußerung (Fn. 12), S. 107.

Art 81 BayVerf.; Art. 93 Abs. 2 BerlVerf.; Art. 72 Abs. 3 HambVerf.; Art. 66 LVerf. MVorp.; Art. 63 Abs. 1 NdsVerf.; Art. 92 Abs. 1 LVerfSachsA.

Vgl. etwa – für Niedersachsen – W. Heun, Finanzverfassungs- und Haushaltsrecht, in: Brandt/Schinkel (Hrsg.), Staats- und Verwaltungsrecht für Niedersachsen, 2002, S. 123 (142).

H. Korte/B. Rebe, Verfassung und Verwaltung des Landes Niedersachsen, 2. Aufl. 1986, S. 651, bezeichnet diese Formulierung – bezogen auf die Vorgängernorm – als „programmatisch“.

Vgl. auch Isensee, Staatsvermögen (Fn. 3), Rn. 53.

BayVerfGH 22, 129.

Zur Regelungstradition in den Landesverfassungen der Weimarer Zeit F. Neumark, Der Reichshaushaltsplan, 1929, S. 146; zur Herkunft aus dem Konstitutionalismus Schweiger, in: Nawiasky/Schweiger/Knöpfle, Die Verfassung des Freistaates Bayern. Kommentar, Loseblattsammlung, Stand des Gesamtwerks: Juli 2006, Art. 81 Rn. 2.

BayVerfGHE 7, 86 (93) – „Maxhütte“; M. Koemm, Die Verfassung des Freistaates Bayern. Kommentar, 5. Aufl. 2014, Art. 81 Rn. 5 ff. Zu dieser Vorschrift insgesamt die Kommentierungen von J.F. Lindner, in: Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern. Kommentar, 2009, sowie T. Holzner, Verfassung des Freistaates, Bayern. Kommentar, 2014. Dort auch der Hinweis, dass der „Grundstock“ nach bayerischem Haushaltsrecht die geldwerten Teile des Grundstockvermögens bilden; zu diesem einfachrechtlichen Konzept eines zumeist auf Grundstücke bezogenen „Grundstocks“ Fleischmann, Vermögensveräußerung (Fn. 12), S. 99 f.

BayVerfGHE 7, 86 (93) – „Maxhütte“; BGHZ 47, 30 (34).

Lindner, (Fn. 98), Art. 81 Rn. 16 ff.: „grundstockkonforme Verwendung des Erlöses“.

Ebd., Rn. 10, 19 f.

Vgl. auch BGHZ 47, 30 (34).

Schweiger, in: Nawiasky/Schweiger/Knöpfle, Die Verfassung des Freistaates Bayern. Kommentar, Loseblattsammlung, Stand des Gesamtwerks: Juli 2006, Art. 81 Rn. 5; kritisch Lindner, (Fn. 98), Art. 81 Rn. 18.

Lindner, (Fn. 98), Art. 81 Rn. 16.

Ebd.

Lindner, (Fn. 98), Art. 81 Rn. 20.

Vgl. BayVerfGHE 7, 86 (92) – „Maxhütte“.

Staatsvermögen (Fn. 3), Rn. 106.

Isensee, Staatsvermögen (Fn. 3), Rn. 105.

Vgl. H.A. Wolff, in: Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern. Kommentar, 2009, Art. 12 Rn. 28 ff.

C. Rabenschlag, in: Engels/Eibelshäuser (Hrsg.), Heuer, Kommentar zum Haushaltsrecht, Loseblattsammlung, Stand des Gesamtwerks: 51. Lfg. Februar 2011, § 63 BHO Rn. 1; Andreas Nebel, in: Piduch, Bundeshaushaltsrecht, Loseblattsammlung, Stand des Gesamtwerks: 12. Lieferung der 2. Aufl. Dezember 2008, § 63 BHO Rn. 1.

Rabenschlag (Fn. 111), § 63 BHO Rn. 24.

Vgl. auch Isensee, Staatsvermögen (Fn. 3), Rn. 102.

Eingehend Fleischmann, Veräußerung (Fn. 12), S. 198 ff.

Zu dem hier nicht weiter behandelten kommunalen Sondervermögen und Treuhandvermögen, etwa in Form kommunaler Stiftungen, das weiteren Rechtsregimen unterliegt vgl. Pagenkopf, Kommunalrecht (Fn. 14), S. 114 ff.; H. Beckhof, Vermögen und Vermögensverwaltung, in: Püttner (Hrsg.), Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, Bd. 6, 2. Aufl. 1985, S. 557 (574 ff.).

Vgl. etwa Beckhof, Vermögen (Fn. 115), S. 571 f.; R. Weiß, Erwerb, Veräußerung und Verwaltung von Vermögensgegenständen durch die Gemeinden, 1991; D. Richter, Kommunales Vermögen und seine Verwaltung, in: Henneke/Pünder/Waldhoff (Hrsg.), Recht der Kommunalfinanzen, 2006, § 38 Rn. 86 f.

In Nordrhein-Westfalen wurde sowohl das Genehmigungserfordernis als auch die Einordnung als vom Rat nicht übertragbare Angelegenheit aufgehoben, d.h. die Vermögensveräußerung der Sache nach im Verfahren erleichtert, vgl. H. Pünder, Haushaltsrecht im Umbruch, 2003, S. 117 m.w.N.; zum Wegfall der Genehmigungspflicht in Bayern J. Mayer, Die Veräußerung kommunaler Vermögensgegenstände unter Wert, BayVBl. 1994, 65 ff.

W. Duhmer, Das öffentliche Vermögen, 1955, S. 84.

BGHZ 47, 30 (39 f.) – bezogen auf Art. 81 BayVerf.; OVG Münster, NJW 1983, 2517 (2518).

OVG Münster, NJW 1983, 2517 (2518) – als alternative Begründung zu dem oben dargelegten Ansatz; Beckhof, Vermögen (Fn. 115), S. 572; auch der Hinweis auf „gesunde […] finanzwirtschaftliche […] Grundsätze […]“, Pagenkopf, Kommunalrecht (Fn. 14), S. 124, oder das „altüberlieferte“, Duhmer, Vermögen (Fn. 118), S. 84, führen kaum weiter; allgemein zu den Rechts- bzw. Verfassungsgrundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit M.P. Büch, Zur Bestimmung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im öffentlichen Haushalt der Bundesrepublik Deutschland, 1976; C. Gröpl, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit staatlichen Handelns, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 5, 3. Aufl. 2007, § 121; für die kommunale Ebene Weiß, Erwerb (Fn. 116), S. 30 ff., 48 f.

OVG Münster, NJW 1983, 2517 (2518); Richter, Kommunales Vermögen (Fn. 116), Rn. 97 ff.

Weiß, Erwerb (Fn. 116), S. 91 ff.

BayObLG, NVwZ-RR 1996, 342 für die entsprechenden bayerischen Regelungen; a.A. Mayer, Veräußerung (Fn. 117), S. 67 ff.

Beckhof, Vermögen (Fn. 115), S. 572; Richter, Kommunales Vermögen (Fn. 116), Rn. 91.

T. Pencereci, Tafelsilberveräußerung und Kommunalabgabenrecht, LKV 2003, 407; Richter, Kommunales Vermögen (Fn. 116), Rn. 104.

Allgemein vgl. H.G. Henneke (Hrsg.), Sparkassen, Landes- und Förderbanken nach der Finanzmarktkrise, 2010.

Vgl. M. Kohl, in: Schwennicke/Auerbach (Hrsg.), Kreditwesengesetz (KWG). Kommentar, 3. Aufl. 2016, § 40.

Zum Ganzen T. Koch, Kommunale Finanzkrise und Verkauf kommunaler Sparkassen, NVwZ 2004, 578; Sebastian Kost/Tobias Geerling, Rechtliche Vorgaben für Restrukturierungen im Sparkassensektor, BKR 2003, 690; J. Witte/P. Rafiqpoor, Privatisierung öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute, WM 2003, 1885; D. Schuster/M. Sohns, Zur Veräußerung von Sparkassen, ZBB 2006, 342.

C. Gröpl, Haushaltsrecht und Reform, 2001, S. 526.

In der Sache auch BVerfGE 99, 57 (58); Gröpl, Haushaltsrecht (Fn. 129), S. 527; C. Jahndorf, Alternative Finanzierungsformen des Staates, NVwZ 2001, 620 (621); H. Pünder, Staatsverschuldung, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. 5, 3. Aufl. 2007, § 123 Rn. 20 ff.

Tappe, Haushaltsgesetz (Fn. 7), S. 396.

Isensee, Staatsvermögen (Fn. 3), Rn. 98.