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Über dieses Buch

In dem Buch werden Grundsatzfragen und aktuelle Brennpunkte des Medizinrechts aus europäisch-deutscher und (als "postsozialistisches" Rechtssystem im Umbruch) aus ukrainischer Sicht kontrastiert. Gegenstände sind das Gesundheits- und Versicherungssystem im Ganzen, das Arztvertragsrecht, Spezialfragen zum Recht der Medizinprodukte, Biobanken und Transplantation, die Korruption im Gesundheitswesen sowie Fragen rund um das Ende des Lebens.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Teil I Das System der Krankenversicherung

Frontmatter

Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland – aktuelle Schwerpunkte in der Gerichtspraxis

Mehr als 70 Millionen Menschen in Deutschland sind Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Den überwiegenden Anteil der Versicherten stellen die Pflichtversicherten (fast 50 Millionen). Hinzu kommen die freiwillig in der GKV Versicherten (drei Millionen) und mitversicherte Familienangehörige (17 Millionen). Im Jahr 2014 beliefen sich die Ausgaben der GKV auf 191,8 Milliarden Euro.

Anne Körner

Das System der gesetzlichen Krankenversicherung im Vergleich

Die Ausübung einer medizinischen Tätigkeit wirft in der Ukraine viele rechtliche Fragen auf, die mit Regelungslücken und Gesetzeskollisionen, aber auch mit Inanspruchnahme der Menschenrechte im Gesundheitswesen verbunden sind. Seit der Unabhängigkeit von 1991 wurde das ukrainische Gesundheitssystem einer grundlegenden Dezentralisierung unterzogen, bei der den subregionalen Regierungen die Verantwortung für die Organisation und Finanzierung der lokalen medizinischen Versorgung übertragen wurde.

Natalia Kvit

Die private Krankenversicherung in der Ukraine

Selbst im Jahre 2016 verfügt die Ukraine weiterhin über ein staatliches Gesundheitssystem, das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion übernommen wurde und als Semaschko-System international bekannt ist. 25 Jahre nach der Unabhängigkeit stellte die Regierung der Ukraine die Notwendigkeit, das System zu reformieren, fest. Wirklich große Reformen in der Gesundheitsversorgung wurden in der Ukraine im Vergleich zu anderen postsozialistischen Ländern nicht durchgeführt. Bis jetzt gibt es in der Ukraine kein Gesetz über eine gesetzliche Krankenversicherung.

Iryna Veres

Teil II Das Recht des medizinischen Behandlungsvertrages

Frontmatter

Der Behandlungsvertrag und die Arzthaftung

Das Recht der Arzthaftung hat sich seit Inkrafttreten des BGB gewissermaßen als Richterrecht reinsten Wassers entwickelt. Noch vor Inkrafttreten des BGB, 1894, entschied bekanntlich das Reichsgericht den Fall eines Oberarztes, der wegen Körperverletzung angeklagt worden war. Er hatte an einem siebenjährigen Kind (aufgrund einer tuberkulösen Vereiterung) eine medizinisch an sich indizierte Fußamputation vorgenommen, obwohl der Vater des Kindes der Operation widersprochen hatte, weil er Anhänger der Naturheilkunde und grundsätzlicher Gegner der Chirurgie war.

Andreas Spickhoff

Medizinische Dienstleistungen im Zivilrecht der Ukraine

Im Zivilgesetzbuch der Ukraine (ZGB) ist kein Vertrag über die Erbringung kostenpflichtiger medizinischer Dienstleistungen vorgesehen. Dieser Vertragstypus gehört daher zu den sogenannten unbenannten Verträgen, auf welche die allgemeinen Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der Ukraine über Vereinbarungen in der Dienstleistungsbranche angewendet werden.

Volodymyr Kossak

Zahnärztliche Leistungen in Dogmatik und Gerichtspraxis der Ukraine

Der Begriff „Stomatologie“ kommt aus dem Griechischen. Er leitet sich von den Wörtern „stoma“ und „logos“ ab und bedeutet „Wissenschaft der Heilkunde der Krankheiten der Mundhöhle“. Nach der heutigen Auffassung umfasst der Begriff der Stomatologie als Teilbereich der Medizindie Erkrankungen der Zähne, der Schleimhaut der Mundhöhle, des Kiefers und des Gesichts, teilweise auch des Halses (Kiefer- und Gesichtsbereich) sowie die Entwicklung der diesbezüglichen Diagnostik-, Heilbehandlungs- und Vorbeugungsmethoden.

Alla Herts, Svitlana Senyk

Teil III Medizinprodukte, Biobanken und Transplantationswesen

Frontmatter

Die Reform des Medizinprodukterechts in Deutschland und der EU

Medizinprodukte sind keine Produkte wie alle anderen. Das meint jedenfalls kein geringerer als Yves Bot – Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs – in seinen Schlussanträgen zur Produkthaftung für Herzschrittmacher und Implantierbare Cardioverte Defibrillatoren (ICD).

Boris Handorn

Biobanken. Zum Augsburg-Münchner-Entwurf eines Biobankgesetzes

Die biomedizinische Forschung ist auf Biobanken angewiesen. Biobanken sind Sammlungen von humanem Material und verschlüsselten sowie unverschlüsselten Daten, die Bürgerinnen und Bürger der Wissenschaft spenden. In der Entwicklungsperspektive werden Biobanken die Spenden von hunderttausenden und vielleicht sogar Millionen von Spenderinnen und Spendern über Genrationen hinweg sammeln.

Jens Kersten

Grundzüge und Defizite des deutschen Transplantationsrechts

Seit der ersten Herztransplantation im Jahre 1967 ist die Transplantationsmedizin wie kein anderer medizinischer Fachbereich zum Sinnbild für den wissenschaftlichen Fortschritt in einer hoch entwickelten, gesundheitlich orientierten Gesellschaft geworden.

Johannes Weigel

Teil IV Korruption im Gesundheitswesen

Frontmatter

Korruption im Gesundheitswesen in Deutschland

Die Strafnormen zur Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen gemäß §§ 299a, 299b StGB wurden bereits in der Entstehungsphase intensiv von „einer selten dagewesenen Regsamkeit einer (oft kritischen) Strafrechtspublizistik von unterschiedlich ausgeprägter Neutralität“ beäugt.

Matthias Krüger

Korruption im Gesundheitswesen der Ukraine

Der Beginn des 21. Jahrhunderts war von enormen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erschütterungen in verschiedenen Bereichen geprägt. Betroffen waren der globale, nationale, regionale und lokale Bereich. Verursacht wurden diese Erschütterungen durch verschiedene soziale und wirtschaftliche Krisen in der Ukraine, insbesondere jedoch die letzte Krise, die im Jahr 2008/2009 begann und bis heute andauert.

Myroslava Dyakovych

Teil V Sterbebegleitung und Patientenautonomie

Frontmatter

(Medizinisch) Assistierter Suizid aus juristischer und ethischer Sicht

Fortschreitend verlaufende chronische Krankheiten, zentral Herz-Kreislauf-, Krebs- und Lungenerkrankungen, stellen in der heutigen Zeit die häufigste Todesursache in Europa dar.

Ulrich Schroth

Palliativversorgung in der Ukraine: Begriff und Probleme der rechtlichen Regelung

Jeder Mensch hat ein natürliches, indisponibles und unverletzliches Recht auf Gesundheit, das das Recht auf Leben, medizinische Versorgung u. a. umfasst. Dieser Gesundheitsschutz ist gemäß den Grundlagen der Gesetzgebung der Ukraine über das Gesundheitswesen (Art. 12) Priorität staatlichen Handelns. Der Staat erkennt dieses Recht eines jeden ukrainischen Bürgers an und gewährleistet dessen Realisierung (Art. 8).

Marija Mykhailiv

Die Ermittlung des Patientenwillens beim aktuell einwilligungsunfähigen Patienten

Die Einwilligung des Patienten ist zentrale Voraussetzung für die Durchführung einer ärztlichen Heilbehandlung. Notwendig für die wirksame Erteilung der Einwilligung ist die Einwilligungsfähigkeit des Patienten. Gerade am Lebensende oder in Notfallsituationen ist diese nicht mehr gegeben. In diesen Fällen muss der behandelnde Arzt entscheiden, ob er die medizinisch indizierte Maßnahme durchführen darf. Maßgeblich hierfür ist der vor der Einwilligungsunfähigkeit zum Ausdruck gekommene Wille des Patienten. Der vorliegende Beitrag stellt aus der Sicht des behandelnden Arztes die gesetzlich normierte Vorgehensweise bei der Ermittlung des Patientenwillens beim aktuell einwilligungsunfähigen Patienten dar.

Maria Mesch

Bedeutung und Formen der Vorsorgevollmacht im ukrainischen Recht

Im Rahmen medizinischer Verhältnisse sind aktuell der Kreis der möglichen Vertreter und der Umfang der Rechte und Pflichten des Vertreters von besonderem Interesse.Die Stellvertretung ist nach dem Kap. 17 des ukrainischen Zivilgesetzbuches

Olga Tur
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