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Erschienen in:

2015 | OriginalPaper | Buchkapitel

4. Auslandsbanken und die Auswirkungen der neuen Regulierung infolge der Finanzkrise

verfasst von : Oliver Wagner, Dr.

Erschienen in: Bankenrating

Verlag: Gabler Verlag

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Zusammenfassung

Die Auslandsbanken in Deutschland sind von den neuen Regularien, die der nationale wie auch der europäische Gesetzgeber seit 2008 erlassen hat, auf die verschiedensten Arten und Weisen betroffen. Die neuen Regularien, europäische wie rein nationale, sollen die Finanzstabilität allgemein gewährleisten und verhindern, dass in Zukunft noch einmal Steuergelder für die Stützung von Banken in Anspruch genommen werden. Einerseits soll dies auf Makroebene durch verschiedene Stabilitätsräte wie den durch die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des europäischen Parlaments und des Rates vom 24.11.2010 errichteten Europäischen Ausschusses für Systemrisiken oder den auf globaler Ebene angesiedelten Financial Stability Board (FSB) erfolgen. Auf Mikroebene wird andererseits auch das Ziel verfolgt, jedes einzelne Institut krisenresistenter oder aber in der Krise entweder leichter sanier- oder aber abwickelbar zu machen.

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Vorheriges Kapitel Auswirkungen der Regulierung auf Bank-Geschäftsmodelle

Nächstes Kapitel Erfolgreiches strategisches Bankenmanagement in turbulenten Zeiten – Shareholder Value Generierung im Spannungsfeld zwischen Werttreibern und regulatorischen Restriktionen

Vgl. Amtsblatt der Europäischen Union L 331 vom 15.12.2010, Seite 1.

Das FSB ist eine internationale Organisation, die das Globale Finanzsystem überwacht und Empfehlungen ausspricht. Es ist auf dem Gipfel der G-20-Staaten im April 2009 in London als Nachfolger des Financial Stability Forum eingerichtet worden. Das FSB hat seinen Sitz bei der Bank für internationalen Zahlungsausgleich in Basel in der Schweiz. Neben Institutionen aus den G-20-Staaten sind internationale Einrichtungen wie die Weltbank, die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission Mitglied.

Eingeführt mit dem Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung, BGBl. I Nr. 63 vom 14. Dezember 2010, S. 1900.

S. die durch das Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (BGBl. I Nr. 47 vom 7. August 2013, S. 3090) eingeführten §§ 47 ff. KWG.

BGBl. I Nr. 48 vom 29. Juli 2009, S. 2305.

Vgl. BT-Drs. 16/12783 S. 17 zu § 46.

Vgl. die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank, vgl. Amtsblatt der Europäischen Union L 287 vom 29. Oktober 2013, S. 63

Diese Ratings werden aber nur für Zwecke der Einlagensicherung und nicht gegenüber Dritten genutzt.

Vgl. hierzu die Verordnungen über die Freistellung von Kreditinstituten aus den USA, Australien und Japan von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen gem. § 53c Nr. 2 KWG, die am 15. April 2014 in Form der Anpassung an das Regelwerk der CRR in Kraft getreten sind; vgl. BGBl. I Nr. 14 vom 14. April 2014, S. 322.

CRR-Kreditinstitute im Sinne dieses Gesetzes sind Kreditinstitute im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

S. zur Reichweite der Fiktion auf andere Rechtsgebiete Vahldiek in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 4. Aufl., § 53 Rdn. 40 ff.

Vgl. Vahldiek in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 4. Aufl., § 53 Rdn. 132 ff.

Ehemals § 33 Abs. 2 KWG, wurde durch das CRD-IV-Umsetzungsgesetz in § 25c KWG neu gefasst.

Sollten Vorgaben, die auch die Zweigstellen einzuhalten haben, das Erfordernis eines Aufsichtsorgans vorsehen, erfolgt in der Praxis meist die Einschaltung einer zuständigen Stelle der Hauptniederlassung, vgl. hierzu Vahldiek in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 4. Aufl., § 53 Rdn. 105. Die MaRisk führen seit der letzten Reform 2012 (vgl. Rundschreiben 10/2012 (BA) vom 14. Dezember 2012) in den Erläuterungen zu AT 1 Tz. 1 zu Zweigstellen aus, dass diese Institute in angemessener Form ihre Unternehmenszentralen einzubeziehen haben, wenn kein Aufsichtsorgan vorhanden ist.

Braun in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 4. Aufl., § 24a Rdn. 25 geht davon aus, dass es im Ermessen der Aufnahmemitgliedstaatbehörde liegt, ob ein Leiter ausreichend ist oder mindestens zwei. Angesichts des Umstands, dass nach Art. 35 grundsätzlich die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Entscheidungen treffen, erscheint diese Auslegung fraglich. Gleichwohl dürfte es sich bei der in diesen Fällen stattfindenden Kommunikation der Aufsichtsbehörden bei entsprechenden Bedenken der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates untereinander um ein eher theoretisches Thema handeln.

Ab 22. Juli 2010 wurde mit dem Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte ungedeckte Leerverkäufe von Aktien und öffentlicher Schuldverschreibungen verboten, vgl. BGBl. I Nr. 38 vom 26. Juli 2010, S. 945. Vgl. hierzu u. a. Mock, WM 2010, 2248; Litten/Bell, BKR 2011, 314. Ab 1. November 2012 gilt ferner die EU-Verordnung Nr. 236/2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EU-LeerverkaufsVO).

Vgl. Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel, BGBl. I Nr. 23 vom 14. Mai 2013, S. 1162. Vgl. u. a. Jaskulla, BKR 2013, 221. Die europäischen Vorgaben werden erst mit der MiFID II kommen, vgl. Richtlinie 2014/65/EU vom 15. Mai 2014, vgl. Amtsblatt der EU L 173/349 vom 12. Juni 2014 und MiFIR, Verordnung (EU) Nr. 600/2014 vom 15. Mai 2014, vgl. Amtsblatt der EU L 173/84 vom 12. Juni 2014, vgl. u. a. Geier/Schmitt, WM 2013, 915.

Dazu später unter 3.7.

Vgl. BGBl. I Nr. 47 vom 12. August 2013, Seite 3090. Seit dem 31. Januar 2014 ist es in allen Teilen vollständig in Kraft getreten.

Richtlinie 2011/61/EU vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds, vgl. Amtsblatt der EU L 174/1 vom 1. Juli 2011. S. zum Inhalt u. a. Weitnauer, BKR 2011, 143. Die Richtlinie wurde in Deutschland in Form des neuen Kapitalanlagegesetzbuches umgesetzt. Vgl. BGBl. I Nr. 7 vom 10. Juli 2013, S. 4318. S.a. zur Umsetzung Weiser/Jang, BB 2011, 1219; Weitnauer, BKR 2011, 143.

EMIR Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister vom 4. Juli 2012, vgl. Amtsblatt der EU L 201/1 vom 27. Juli 2012. Die Verordnung wird auch in Deutschland meist als EMIR (European Market Infrastructure Regulation) bezeichnet. Vgl. zum Inhalt u. a. Diekmann/Fleischmann, WM 2011, 1105.

Vgl. BGBl. 2008 Teil I Nr. 46 vom 17. Oktober 2008, S. 1982. Das Gesetz trat in den wesentlichen Teilen am Folgetag in Kraft. Die ursprünglich vorgesehene Begrenzung des Fonds wurde immer wieder verlängert, zuletzt mit dem Dritten Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, und mit dem bis Ende 2014 die befristete Möglichkeit geschaffen wurde, Maßnahmen nach dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz zu gewähren und hierfür den seit Oktober 2008 bestehenden Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) vollständig zu nutzen. Zum Gesetz s. u. a. Horn, BKR 2008, S. 452.

Vgl. BGBl. 2009 Teil I Nr. 18 vom 8. April 2009, S. 725.

Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung (Finanzmarktstabilisierungsfortentwicklungsgesetz – FMStFG) vom 17.7.2009, vgl. BGBl. 2009 Teil I Nr. 43 vom 22. Juli 2009, S. 1980.

Richtlinie 2009/14/EG vom 11. März 2009 zur Änderung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf die Deckungssumme und die Auszahlungsfrist, Amtsblatt der Europäischen Union L 68 S. 3 vom 13. März 2009.

Vgl. Amtsblatt der Europäischen Union 12. Juni 2014 L 173/149.

Die Kommission hatte dies sowohl in ihrer Kommunikation vom 4. März 2009 (KOM(2009) 114 endgültig) „Impulse für den Aufschwung in Europa“ und in der Marktkonsultation der Generaldirektion Binnenmarkt (http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/docs/2009/deposit_guarantee_schemes/consultation_dgs_2009_en.pdf, s. Frage 18) offen angesprochen.

Die Verkürzung kann stufenweise erfolgen (20 Arbeitstage bis zum 31. Dezember 2018; bis zu 15 Arbeitstage vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2020; bis zu 10 Arbeitstage vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2023, vgl. Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie. Ob Deutschland von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, ist noch nicht absehbar.

S. weitere Informationen unter: http://bankenverband.de/service/einlagensicherung.

Die Sicherungsgrenze, die derzeit noch 30 % des haftenden Eigenkapitals beträgt, wird aber in drei Stufen abgesenkt: Zum 1. Januar 2015 von 30 % auf 20 %, zum 1. Januar 2020 von 20 % auf 15 % und zum 1. Januar 2025 von 15 % auf dann 8,75 %.

Entschädigungseinrichtung deutscher Banken, EdB.

Vgl. BT-Drucks 16/12783 vom 27. April 2009. Zum endgültigen Gesetz: BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 48, S. 2305 vom 29. Juli 2009.

Jetzt Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 und zur Ergänzung der Millionenkreditvorschriften nach dem Kreditwesengesetz genannt.

Vgl. BGBl. I Nr. 53 vom 22. November 2006 S. 2606.

Gesetz vom 19.11.2010, vgl. BGBl. I Nr. 58 vom 24. November 2010 S. 1592.

Für ab Januar 2011 bis Ende Dezember 2014 durchgeführte Verbriefungstransaktionen gilt zunächst ein reduzierter Selbstbehalt von mindestens 5 %, vgl. Gerth in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 4. Aufl., § 18a Rdn. 8.

Richtlinie 2010/76/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik vom 24. November 2010, in Kraft getreten 15.12.2010, vgl. Amtsblatt der Europäischen Union L329/3 vom 14. Dezember 2010.

BGBl. I Nr. 54 vom 28. Oktober 2011, S 2103.

BGBl. I Nr. 38, vom 26. Juli 2010, S. 950.

Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (Instituts-Vergütungsverordnung – InstitutsVergV), BGBl 2010 Teil I Nr. 50, S. 1374 vom 12. Oktober 2010.

Vgl. zum Inhalt u. a. Müller-Bonani/Mehrens, NZA 2010, 792.

Vgl. hierzu Baur/Boegl, BK 2011, 177. Zum Rechtsschutz gegen Maßnahmen der ESAs vgl. Sonder, BKR 2012, 8.

Eingesetzt mit Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 vom 24. November 2010, Amtsblatt der EU L 331/12 vom 15. Dezember 2010.

Eingesetzt mit Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 vom 24. November 2010, Amtsblatt der EU L 331/48 vom 15. Dezember 2010.

Eingesetzt mit Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vom 24. November 2010, Amtsblatt der EU L 331/84 vom 15. Dezember 2010. Vgl. a. Walla, BKR 2012, 265.

Vgl. hierzu Deipenbrock, WM 2009, 1165.

Im Rahmen der CRD IV und CRR-Umsetzung führte die EBA zu über 100 Bestimmungen Konsultationen durch, die in einzelne Empfehlungen der Kommission mündeten. Zur weiteren Ausgestaltung der MiFID und der MiFIR hat ESMA zwei Konsultationspapiere mit über 800 Seiten veröffentlicht.

Vgl. Rundschreiben 18/2005 vom 20. Dezember 2005.

Mindestanforderungen an das Kreditgeschäft.

Mindestanforderungen an das Betreiben von Handelsgeschäften.

Mindestanforderungen an die Ausgestaltung der internen Revision.

S. zur Übersicht bis 2012 Braun/Wolfgarten in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 4. Aufl., § 24 Rdn. 87 ff.

Vgl. Rundschreiben 5/2007 vom 30. Oktober 2007, BA 17-K 3106-2007/0010.

Vgl. Rundschreiben 15/2009 vom 14. August 2009, BA 54-FR 2210-2008/0001.

Dies war eine Reaktion auf den Betrugsfall bei der Société Générale.

Hier ist die Einführung alternativer Bewertungsmethoden vorgesehen.

Vgl. Rundschreiben 11/2010 vom 15. Dezember 2010, BA 54-FR 2210-2010/0003.

Vgl. Rundschreiben 10/2012 vom 14. Dezember 2012, BA 54-FR 2210-2012/0002.

EWR-Zweigniederlassungen nach § 53b KWG müssen die MaRisk nicht anwenden.

S. unter anderem die Mitteilung der Europäischen Kommission „Ein EU-Rahmen für das grenzüberschreitende Krisenmanagement auf dem Bankensektor“, KOM (2009) 561; Mitteilung der Europäischen Kommission „Bankenrettungsfonds“ KOM (2010) 254.

Vgl. u.a. Höche, WM 2011, 49.

S. hierzu unter 3.10 „Bankenunion, EZB Bankenaufsicht und SRM“.

Der eigentliche Name lautet „Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz“. Vgl. BGBl. I Nr. 63 vom 14. Dezember 2010, S. 1900

Restrukturierungsfondsgesetz, BGBl. I Nr. 63 vom 14. Dezember 2010, S. 1900, 1921.

Rundschreiben 3/2014 (BA) – Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen (MaSan) vom 25. April 2014; vgl. a. das Anschreiben der BaFin vom 25. April 2014 GZ: R-FR 1903-DE-2013/0003.

S. hierzu unter 3.9.

Vgl. die Rahmenvereinbarung „Basel III: Ein globaler Regulierungsrahmen für widerstandsfähigere Banken und Bankensysteme“ vom Dezember 2010, abrufbar unter http://www.bis.org/publ/bcbs189_de.pdf.

Richtlinie 2013/36/EU, Amtsblatt der EU L 176 S. 338 vom 27. Juni 2013.

Verordnung (EU) Nr. 575/2013, Amtsblatt der EU L 176 S. 1 vom 27. Juni 2013; berichtigt in Amtsblatt der EU L 321 S. 6 vom 30. November 2013. S. a. Zoepffel, WM 2014, S. 928.

BGBl. I Nr. 53 S. 3395 vom 03. September 2013.

BGBl. I Nr. 73 S. 4168 vom 18. Dezember 2013.

BGBl. I Nr. 73 S. 4183 vom 18. Dezember 2013.

BGBl. I Nr. 73 S. 4166 vom 18. Dezember 2013.

BGBl. I Nr. 74 S. 4270 vom 19. Dezember 2013;vgl. u.a. Zürn, DB 2013 S. 2681.

BGBl. I Nr. 73 S. 4209 vom 18. Dezember 2013.

BGBl. I Nr. 73 S. 4238 vom 18. Dezember 2013.

Der Bericht vom 2. Oktober 2012 ist abrufbar unter http://ec.europa.eu/internal_market/bank/docs/high-level_expert_group/report_en.pdf.

Veröffentlicht im BGBl. I Nr. 47 S: 3090 vom 12. August 2013. Vgl. u.a. Schelo/Steck, ZBB 2013 S. 227.

S. o. 3.7.

Vgl. o. 3.5.

Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vom 15. Oktober 2013, Amtsblatt der EU L 287/63 vom 29. Oktober 2013.

Vgl. Lehmann/Manger-Nestler, ZBB 2014, 2; Wolfers/Voland, BKR 2014, 177; Peters, WM 2014, 396; Sacarcelik, BKR 2013, 535; Binder, ZBB 2013, 297.

Richtlinie 2014/59/EU, vgl. Amtsblatt der EU L 173/190 vom 12. Juni 2014. Vgl. Chattopadhyay, WM 2013, 405.

Titel: Auslandsbanken und die Auswirkungen der neuen Regulierung infolge der Finanzkrise
verfasst von: Oliver Wagner, Dr.
Verlag: Gabler Verlag
Buch: Bankenrating
Print ISBN: 978-3-8349-4734-5

Electronic ISBN: 978-3-8349-4735-2

Copyright-Jahr: 2015
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-8349-4735-2_4