Baden-Württemberg: Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur beschlossen

Auszug

Der Ministerrat in Baden-Württemberg hat die Errichtung einer „Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur“ und die Einführung eines modernen Haushaltscontrollings beschlossen. „Wir leiten jetzt die notwendigen Schritte ein, um spätestens ab dem Jahr 2020 entsprechend den Vorgaben des Grundgesetzes den Landeshaushalt ohne Schulden ausgleichen zu können. Um die strukturelle Nullverschuldung zu erreichen, sind enorme Kraftanstrengungen notwendig. Insbesondere müssen wir dem stetigen Anwachsen der feststehenden Ausgaben entgegensteuern“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid. Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Der vorgefundene, durch den Kassensturz präzisierte und in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesene haushaltswirtschaftliche Handlungsbedarf von rund 2,5 Milliarden Euro jährlich ab 2013 erfordert eine entschlossene Vorgehensweise. Zwar hat die Landesregierung für dieses Jahr einen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt. Aber allein im nächsten Jahr werden die Personalausgaben um rund 640 Millionen Euro steigen, und es gibt keine Rücklagen mehr, die wir — wie in 2012 — zur allgemeinen Haushaltsdeckung einsetzen können“, führten Kretschmann und Schmid aus. „Die nachhaltige Konsolidierung erfordert den strukturellen Umbau des Landeshaushalts. Gleichzeitig wollen wir den ökologischen und sozialen Umbau des Landes voranbringen“, erklärten Kretschmann und Schmid. „Dies macht eine dauerhafte institutionelle Begleitung notwendig.“ Die neue Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur soll die Landesregierung in allen haushaltspolitisch relevanten Themen beraten sowie Bewertungen und Empfehlungen aussprechen. Die Kommission werde insbesondere beim Finanzplan 2020 und der Realisierung des ausgeglichenen Haushalts tätig werden. Ihre Arbeit sei deshalb längerfristig angelegt und beschränke sich nicht auf ein jeweiliges Haushaltsaufstellungsverfahren, wenngleich die Kommission natürlich auch diese und die Aufstellung der mittelfristigen Finanzplanungen begleiten werde.

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