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Erschienen in:
2022 | OriginalPaper | Buchkapitel
Coronabekämpfung im real existierenden Föderalismus
verfasst von : Ricardo Gómez Pomeri
Erschienen in: Die Corona-Zumutung
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
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Zusammenfassung
Nach dem Infektionsschutzgesetz lag die Kompetenz für die Formulierung und Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen bei den Bundesländern. Zwar hat die am 25. März 2020 erfolgte Novelle des Infektionsschutzgesetzes dem Bund mehr Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung zugesprochen, an der primären Verantwortung der Bundesländer hat sie aber prinzipiell nichts geändert. Die dezentralen politischen und administrativen Instanzen – Landesregierungen, Landkreise, Kommunalverwaltungen und Gesundheitsämter – waren dafür prinzipiell mit genügend Autorität, Macht und Ressourcen ausgestattet. Und im Notfall war der Bund in der Lage, Befugnisse und Ressourcen schnell dorthin zu übertragen, wo diese knapp zu werden drohten.