Das Primat der Richtlinienkompetenz im politischen Prozess

Die Richtlinienkompetenz eines deutschen Bundeskanzlers ist regelmäßig Gegenstand publizistischer wie akademischer Debatten. Während in der medialen Berichterstattung häufig auf einzelne Regierungsentscheidungen verwiesen wird, für die der Regierungschef die Zustimmung seiner Kabinettskollegen in besonderer Weise eingefordert hat (z. B. Die Zeit 1987, Der Spiegel 2000), wurde in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung zunächst um eine verfassungsrechtliche Bewertung dieses „Strukturprinzips“ des deutschen Regierungssystems gerungen (z. B. Böckenförde 1964, Hennis 1964, Juncker 1965, Brauswetter 1976). Seit geraumer Zeit wird das Phänomen auch aus politikwissenschaftlicher Perspektive diskutiert. Hier wird argumentiert, dass Kanzler-, Kabinetts- und Ressortprinzip zwar zur wechselseitigen Ausbalancierung angelegt sind (Art. 65 GG), in der Praxis allerdings das Ressortprinzip gegenüber den anderen beiden Prinzipien dominiert (Mayntz 1987: 4, Hesse/Ellwein 1997: 312f).