Das Umwelthaftungsrecht und der nationale umweltpolitische Entscheidungsprozeß

Die europäische Initiative, ein europäisches Umwelthaftungsrecht zu schaffen, fällt zeitlich mit ähnlichen Bemühungen in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen. Das läßt darauf schließen, daß ähnliche politische Mechanismen die Willensbildung beeinflußt haben. Um also die politische Entscheidung über ein europäisches Umwelthaftungsrecht zu untersuchen, erscheint es sinnvoll, zuerst den nationalen politischen Markt zu betrachteten Zum einen lassen sich grundlegende nationale Entscheidungsmechanismen auch auf die Europäische Ebene übertragen. Zum anderen vertreten die Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer nationalen umweltpolitischen Märkte im europäischen Entscheidungsprozeß, in dem sie neben den Organen der Europäischen Union als Entscheidungsträger auftreten.