Demokratie und Islam in der Türkei: Die ‚Kemalistische Trinität‘ aus Republikanismus, Nationalismus, Laizismus sowie Politik und Wirken der AKP

Dieser Aufsatz entstand im Rahmen der Dissertation und Forschungsarbeit des Autors für die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), einige Teile davon wurden an anderer Stelle verwendet (u. a. Karakas 2007, 2008). Der Dank des Autors geht an Xenija Grusha für ihre gehaltvolle Zuarbeit.

Die Begriffe politischer Islam und Islamismus bzw. islamistisch (als Adjektiv) werden in dieser Arbeit synonym verwendet. Sie bezeichnen eine Ideologie, nach welcher der Islam das zentrale Merkmal einer politischen Identität ist. Hierbei werden politische und ethische Herrschaftsansprüche mit dem Verweis auf die Allgemeingültigkeit des Korans legitimiert. Das öffentliche Leben (z. B. Rechtsprechung, Kultur, Bildung) ist so nach religiösen Vorgaben zu gestalten, dass es mit der Scharia in Einklang steht (Esposito 2004; Seufert 2004).

Das Verständnis von westlich-liberaler Demokratie orientiert sich im Folgenden an der Definition von Larry Diamond (1996). In liberal-demokratischen Regimen gibt es freie Wahlen; sie sind gekennzeichnet von einer funktionierenden Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und einem fairen Parteienwettbewerb. Bürgerrechte- und Minderheitenschutz sowie Meinungs- und Pressefreiheit sind nicht nur gesetzlich verankert, sondern werden auch praktiziert.

Die Polity IV-Skala rangiert von − 10 bis + 10 und umfasst die Spannbreite von totalitären Autokratien bis zu konsolidierten Demokratien. Als Minimalbedingung für demokratische Staaten gilt, dass sie auf der Skala mindestens + 6 Punkte erzielen. Vgl. hierzu die Online-Datenbank unter www.​systemicpeace.​org/​polity/​polity4.​htm (11.03.2013).

Zitiert nach der Präambel der türkischen Verfassung. Für eine deutsche Version der Verfassung vgl. Rumpf (2012).

Unter dem Begriff Laizismus versteht man die strikte institutionelle Trennung von Staat und Religion, also von politischer und religiöser Autorität, vor. Demnach hält sich der laizistische Staat – anders als beim Säkularismus – aus religiösen Belangen komplett heraus. Der Laizismus wird dort als notwendige Voraussetzung für die Sicherung der Glaubens- und Gewissensfreiheit angesehen. Nur so könne die rechtliche Gleichberechtigung aller religiösen, politischen und philosophischen Anschauungen gesichert werden, d. h. es gibt ein Neutralitätsgebot gegenüber allen Religionen (Pena-Ruiz 2005).

Wörtlich heißt es in Art. 35: „Silahli Kuvvetlerin vazifesi; Türk yurdunu ve Anayasa ile tayin edilmis olan Türkiye Cumhuriyetini kollamak ve korumaktir.“ Die internen Verhaltensregeln sind online zugänglich unter: www.​mevzuat.​gov.​tr/​Metin.​Aspx?​MevzuatKod=​1.​4.​211&​MevzuatIliski=​0&​sourceXmlSearch=​​ (06.04.2013).

Das Alevitentum ist Ergebnis einer religionsgeschichtlichen Entwicklung, die im 13./14. Jh. muslimische, christliche und gnostische Elemente aufnahm und zu einer autonomen Glaubensgemeinschaft führte. Die Unterschiede zum sunnitischen Mehrheitsislam sind beträchtlich: So gelten die ‚Fünf Säulen‘ des sunnitischen Islam nicht für Aleviten; zudem beten sie nicht in Moscheen, sondern in eigenen Gemeindehäusern. Beim religiösen Kult gibt es keine Geschlechtertrennung, die Verschleierung der Frau ist nicht vorgesehen. Im Osmanischen Reich wurden die Aleviten als Häretiker bezeichnet und von der sunnitischen Staatsführung verfolgt. Auch nach der Gründung der türkischen Republik gab es u.a. in den 1970er und 1990er Jahren vereinzelt Pogrome gegen die alevitische Gemeinde (vgl. Vorhoff 2000).

Unter dem Begriff Säkularismus bzw. Säkularisierung versteht man die Ablösung und Emanzipation weltlicher Bereiche von religiösen Einrichtungen und Normen (etwa das Ende der „göttlichen Rechtsprechung“), den Niedergang religiöser Überzeugungen und Verhaltensformen sowie das Abdrängen der Religion in die Privatsphäre (Casanova 1996, S. 182 f.; vgl. auch Hildebrandt et al. 2001).

Das türkische Parteiengesetz basiert auf der Verfassung. Dort heißt es in Art. 68: „Die Satzungen und Programme der Parteien dürfen der Unabhängigkeit des Staates, der unteilbaren Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk, den Menschenrechten, den Prinzipien der Gleichheit und des Rechtsstaats, der nationalen Souveränität und den Prinzipien der demokratischen und laizistischen Republik nicht entgegenstehen; sie dürfen nicht die Diktatur einer Klasse oder Gruppe oder irgendeine andere Form der Diktatur verteidigen oder das Ziel ihrer Errichtung verfolgen; sie dürfen nicht zu Straftaten auffordern.“ Dieser Verfassungsartikel wird vielfach herangezogen, um Parteiverbotsverfahren einzuleiten (Franz 2003; Kocak und Örücü 2003).

Im Januar 1998 wurde die RP wegen „Missachtung des Verfassungsgebots der Trennung von Staat und Religion“ vom türkischen Verfassungsgericht verboten; das RP-Parteivermögen wurde eingezogen, Erbakan und andere Parteifunktionäre mit einem fünfjährigen Politikverbot belegt. Daraufhin verklagte Erbakan die Türkei beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR). Doch das europäische Gericht sah die erlassenen Verbote als rechtmäßig an, da sie der übergeordneten Notwendigkeit gedient hätten, Staat und Gesellschaft zu schützen. Führende Politiker der RP hätten sich nicht eindeutig von Gewalt distanziert und mehrmals die Einführung der Scharia gefordert. Dies widerspräche der Europäischen Konvention für Menschenrechte, die auch die Türkei unterzeichnet hat. Die Urteilsbegründung kann auf der Webseite des ECHR eingesehen werden, vgl. auch Kocak und Örücü 2003, S. 415–418.

Das Parteiprogramm ist in einer aktualisierten Version, auch in englischer Sprache, online zugänglich unter: http://​www.​akparti.​org.​tr/​english/​akparti/​parti-programme (01.12.2012).

Zum islamischen Diskurs vgl. auch Republik contra Religion, Die Zeit, 10.08.2006.

Auslöser der Krise war die Ende 2000 vorgelegte Analyse des IWF zum türkischen Bankensystem, welche gravierende Missstände sowie ungedeckte Verbindlichkeiten von rund 20 Mrd. USD bei den Staatsbanken aufgedeckt hatte. Die Medien hatten zur selben Zeit Korruption, Vetternwirtschaft sowie Schmiergeldzahlungen zwischen Banken und Mitgliedern etablierter Parteien enthüllt und eine Vertrauenskrise in die Politik ausgelöst. Daraufhin erlebte die Türkei im März 2001 den größten volkswirtschaftlichen Zusammenbruch in ihrer Geschichte: Das Wirtschaftswachstum fiel um 15 % zum Vorjahr und lag 2001 bei -7,5 %; die Lira verlor über die Hälfte ihres Wertes gegenüber dem US-Dollar; das Realeinkommen der abhängig Beschäftigten sank um 20 %; der gesetzliche monatliche Mindestlohn fiel von 156 auf 100 USD; 50.000 Firmen aus dem Einzelhandel und Kleingewerbe mussten Konkurs anmelden; 1,5 Mio. Menschen wurden seit Februar 2001 zusätzlich arbeitslos. Die Lage war so gravierend, dass der Generalstab auf die Gefahr einer drohenden sozialen Explosion hinwies (Moser und Weithmann 2002, S. 329 f.; Özel 2003).

In diesem Zusammenhang wird von Gegnern der AKP oft auf eine öffentliche Aussage von Erdogan verwiesen, die seine Demokratiefeindlichkeit demonstrieren soll. 1998 hatte Erdogan in seiner Zeit als Istanbuler Oberbürgermeister ein Gedicht von Ziya Gökalp zitiert, worin es u.a. heißt: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Obwohl dieses Zitat in vielen Schulbüchern steht, wurde Erdogan im September 1998 wegen „Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion oder regionalen Unterschieden“ zu zehn Monaten Haft verurteilt, wovon er vier im Gefängnis absaß.

Turkish Military Issues Threat as Voting Is Derailed, The New York Times, 28.04.2007.

Die AKP wird nicht aufgelöst, FAZ, 31.07.2008.

Quiet end to Turkey’s college headscarf ban, BBC News, 31.12.2010.

Der ‚Tiefe Staat‘ umschreibt die (gemutmaßte) Verflechtung von staatlichen Sicherheits-, Justiz- und Finanzbehörden mit Teilen der organisierten Kriminalität sowie diversen rechtsextremen Untergrundvereinigungen.

Türkische Polizei nimmt zahlreiche Journalisten fest, Die Zeit Online, 21.12.2011.