Demokratie und Technik — (k)eine Wahlverwandtschaft?

Es ist vielleicht kein Zufall, daß die letzte Monographie mit dem Titel „Demokratie und Technologie“ aus dem angelsächsischen Sprachraum stammt. Obwohl es viele legitime Gesichtspunkte bei der Bewertung von Technologien gibt, so Richard E. Sclove (1995: 36-37), müsse in einem demokratischen System doch Demokratieverträglichkeit als primäres Kriterium bei politischen Entscheidungen über technikbezogene Fragen gelten:

„This is because democracy is fundamental, establishing the necessary background circumstance for us to be able to decide fairly and effectively what other issues to take into account in both our technological and nontechnological decision making“.

Diesem Votum werden sich nicht nur überzeugte Demokraten anschließen wollen. Auch die Politikwissenschaft kann als Disziplin der (Wieder-)Einfüh-rung dieses Kriteriums in die Technikdebatte nicht völlig gleichgültig gegenüberstehen. Dagegen spricht schon ihre eigene Geschichte als „Demokratiewissenschaft“.

„Angst ist ein zentrales Problem der Wissenschaft“ formulierte Franz Neumann in einem Vortrag im Jahre 1954; um sogleich hinzuzufügen: „oder sollte es wenigstens sein“ (1954: 7). Der bekannte Rechts- und Politikgelehrte wollte mit der Verfolgung dieser Forschungsausrichtung „einen Beitrag zum Aufbau der politischen Wissenschaft“ (ebd.) leisten.

In der modernen Gesellschaft gibt es keinen Weg der Entscheidung ohne die Inkaufnahme von Risiken und Gefahren, was sich auf der semantischen Ebene im Begriff der „Risikogesellschaft“ manifestiert (so zuerst Beck 1986). Wo sich Risiken und Gefahren nicht umfassend ausschalten lassen, kann es auf der anderen Seite aber auch keine absolute Sicherheit geben, sondern nur relative Sicherheit, die nicht statischer, sondern dynamischer Natur ist. Auch Telekommunikationssicherheit stellt ein knappes Gut dar, das immer wieder neu erzeugt werden muß. Dabei fallen die Antworten auf die Frage, welche Anforderungen an eine sichere Telekommunikation zu richten sind, bei unterschiedlichen Akteuren erfahrungsgemäß unterschiedlich aus. Partiell stehen die Sicherheitsperzeptionen und Sicherheitsinteressen von Teilnehmern, Diensteanbietern und Netzbetreibern sogar in diametralem Gegensatz zueinander. So legen viele Teilnehmer großen Wert darauf, daß ihre Kommunikationsakte nicht protokolliert und insbesondere nicht zur Anfertigung von Persönlichkeitsprofilen oder Kundenprofilen genutzt werden, während die Diensteanbieter und Telefongesellschaften entsprechende Daten zu Abrechnungszwecken benötigen und stets den Versuchungen ausgesetzt sind, die von den lukrativen Märkten des Datenhandels ausgehen. Gleichzeitig kollidieren die Telekommunikationssicherheitsinteressen der Teilnehmer mit Belangen der inneren und äußeren Sicherheit. Dies ist insbesondere auf die Entwicklung leistungsfähiger und kostengünstiger elektronischer Sicherheitssysteme zurückzufuhren, mit deren Hilfe sich Informationen und Kommunikationsbeziehungen wirkungsvoll gegenüber dem Zugriff Dritter abschotten lassen.

In den Diskussionen über die neuen Medien und insbesondere über das Internet bleibt die Frage virulent, welche Rolle in der zukünftigen Informationsund Mediengesellschaft die audiovisuellen Massenmedien — insbesondere der Rundfunk — als Grundlage der öffentlichen und somit politischen Meinungsbildung spielen. Zwar werden immer wieder Hoffnungen auf eine wachsende Demokratisierung durch die Möglichkeiten, die eine globale Vernetzung bietet, geweckt. Angesichts des erkennbaren Nutzungsverhaltens und der Anbieterstrukturen muß jedoch bezweifelt werden, ob diese Demokratisierungshoffnung, die vom Leitbild des allseitig informierten und jederzeit politisch interessierten Bürgers ausgeht, berechtigt ist (vgl. Seeger 1996 und insbesondere die Beiträge von Peter Mambrey und Volker Leib in diesem Band).

Wenn ich von der Zukunft der biologischen Forschung spreche, dann werden es in zunehmendem Maße Fragen der Risikobewertung, der Verantwortung und Ethik sein, mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben. Denn der zentrale Gegenstand der biologischen Forschung ist der Mensch und seine — das heißt die auf den Menschen bezogene — Umwelt. Ergebnisse der Forschung sind somit unmittelbar für jedermann relevant.

Ein Blick in kulturgeschichtliche Untersuchungen zum Thema Ernährung erinnert daran, daß die heutige Menge und Vielfalt industriell hergestellter Lebensmittel sowie der Zugang und die freie Konsumwahl für alle Bevölkerungsschichten erst im Demokratisierungsprozeß dieses Jahrhunderts gesichert wurden. Unter Berücksichtigung historischer Entwicklungen lassen sich die soziale/politische sowie die funktionale Dimension von Ernährung und Konsumverhalten unterscheiden. Im zeitlichen Verlauf läßt sich ein Bedeutungszuwachs bzw. -verlust beobachten: Während in den vergangenen Jahrhunderten vor allem die soziale/politische Dimension dominierte, setzte sich in den 50er Jahren ein stärker funktionales Ernährungs- und Kaufverhalten durch. Mit der zunehmenden Verwissenschaftlichung und Technisierung der Lebensmittelherstellung hat die politische Dimension in den letzten Jahren an Bedeutung zugenommen. Es stellt sich sodann die Frage, inwieweit die Interessen von Verbrauchern in die politischen Entscheidungsprozesse auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene Eingang finden und welche Formen demokratischer Interessenvermittlung geeignet sind, eine gesellschaftliche Akzeptabilität im Einführungsprozeß gentechnisch hergestellter Lebensmittel zu gewährleisten.

Der Beitrag bietet zunächst eine Bestandsaufnahme der Raumfahrtpolitik in Westeuropa unter dem Aspekt der Partizipation und der parlamentarischen Kontrolle; sodann wird der Frage nachgegangen, wie das Ausmaß bzw. Fehlen von Partizipation erklärt werden könnte.

Die Regulierung von Technik und ihren Risiken ist vermutlich eines der Handlungsfelder des kooperativen Staates (Voigt 1995) und der kooperativen Verwaltung (Benz 1994), in denen staatliche Akteure am stärksten auf außerstaatliches Expertenwissen und auf Kooperation angewiesen sind. Sie benötigen auf allen institutionellen Ebenen spezialisiertes technisches Wissen, um rechtliche Regulierungen erstellen und vollziehen zu können. Die staatliche Handlungsfähigkeit basiert auf einem Policy-Netzwerk von technischen Fachgremien, Normungsverbänden, öffentlich-rechtlichen Ausschüssen und anderen Gremien, deren Arbeitsergebnisse unmittelbar oder mittelbar in staatliche Technikregulierung einfließen. Durch die relativ hohe gesellschaftliche Eingriffstiefe der Technikregulierung, wie sie sich in Fragen der Gesundheit, des Umweltschutzes oder des Datenschutzes zeigt, ist der Prozeß der Inkorporierung technischer Expertise in staatliches Handeln und die Legitimation dieses Prozesses von nicht geringer demokratietheoretischer Bedeutung.

Die Beziehungen zwischen Technikdynamik und demokratischer Politik unterliegen seit der Industrialisierung schwankenden und kontroversen Beurteilungen. Einmal aufgerufen, eine zentrale Kraft („Produktivkraft“) des politischen Befreiungskampfes zu sein, ist sie zugleich Quelle zunehmender Organisierung und Kontrolle der Arbeit gewesen. Dem demokratischen Spielraum zur politischen Planung der technischen Entwicklung stand der sog. Sachzwang technischer Effizienz gegenüber und führte zur Entgegensetzung von Demokratie und Technokratie. Eine sozio-kulturelle Ausweitung dieses Gegensatzes war Habermas’ Verteidigung der lebensweltlichen Handlungspraxis und Verständigung gegenüber ihrer Kolonialisierung durch systemfunktionale Technisierungen. Und nun also werden wir mit der Infektion der verbliebenen demokratischen Regelungskompetenz durch die globalisierte hypermediale Technisierungsdynamik konfrontiert. Weniger denn je erscheint technologische Modernisierung eine Sache demokratischer Optionen zu sein. Eher erscheint die Auflösung demokratischer Akzeptanzprobleme als das politische Mittel der Wahl, um nicht zu spät zu kommen, wo immer es hingeht. Wie in den früheren Phasen der Konfrontation von Demokratie und Technik ist es ratsam, der Analyse der Veränderungen der sozialen Prozesse der Technikgestaltung genügend Aufmerksam zu schenken, um nicht zu leichtfertig nur Verluste zu bilanzieren, wo es vielmehr um sozialen Wandel geht, der den der Technik und der Politik einschließt.

Der vorliegende Beitrag orientiert sich an systemtheoretischen Beiträgen zur Steuerungsdebatte.

Dieser Beitrag arbeitet erste Erfahrungen mit einer Enquete-Kommission (nachfolgend EK) des Deutschen Bundestages auf, die sich mit mit der Thematik „Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft — Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft“ beschäftigte. Sie war im Jahre 1995 konzipiert worden und arbeitete von Anfang 1996 bis zum Ende der Legislaturperiode 1998. Im Juni 1998 legte sie ihren Abschlußbericht vor. Diese Darstellung erfolgt unmittelbar nach Ende der Kommissionsarbeit, kann also nur erste Erfahrungen wiedergeben. Sie sucht eine politikwissenschaftliche Außensicht in den Vordergrund zu stellen, gleichwohl werden unvermeidlich auch eigene Erfahrungen einfließen. Anders ist das wohl auch nicht machbar, wenn ein Politikwissenschaftler als Sachverständiger in einer derartigen Kommission mitwirkt.¹

Forschung und Technologie gelten mittlerweile in allen politischen Lagern — und dort nicht nur bei den „Wirtschaftsflügeln“ — als zentrales Gestaltungsfeld künftiger Wirtschaft und Gesellschaft. Bei näherem Hinsehen erweisen sich „Forschung und Technologie“ als intermediäre Einflußgebiete von Akteuren der Wissenschaft, der Industrie und des politischen Systems moderner Gesellschaften. Der Steuerung durch demokratische Politik sowie der Steuerbarkeit der heteronomen Akteure sind hier enge Grenzen gesetzt. Dennoch ist demokratische politische Gestaltung nicht ausgeschlossen: Ausgehend von der Annahme, daß „aufgeklärte“, „reflexive“ Willensbildungsprozesse in der politikwissenschaftlichen Analyse der intermediären Sphäre Forschung und Technologie bisher zu wenig beachtet wurden, unternimmt der vorliegende Beitrag den Versuch, „Moderation“ als „weichen“ Prozeß politischer Entscheidungsproduktion zu konzipieren. Dies geschieht am Beispiel der Frage, welchen Beitrag sozialwissenschaftlich basierte Maßnahmen der Erfolgskontrolle von politischen Initiativen (Policy-Evaluation) zur Moderation der Auseinandersetzungen in korporatistischen und politisch-administrativen Verhandlungssystemen leisten können; dazu werden Konzepte von Evaluationsverfahren forschungs- und technologiepolitischer Initiativen beleuchtet und neuere Ansätze der Verwendung von Evaluation als „Medium“ in Verhandlungs- und Lernprozessen exemplarisch auf ihre Brauchbarkeit hin geprüft.¹

Uns wird glaubwürdig vermittelt, daß wir die literale Gutenberg-Ära (basierend auf Druck und Papier) verlassen und in die mediale Turing-Galaxis (basierend auf digitaler Kommunikation) gelangen, so der Informatiker Wolfgang Coy (1996). Der Philosoph Jürgen Mittelstraß (1993: 18) beschreibt es etwas anders. Wir haben die Kolumbus-Welt (Aufbruch und Entdeckung) und die Leibniz-Welt (Aneignung der Natur durch Wissen) verlassen und leben in der Leonardo-Welt, einer Welt, die wir uns selbst konstruiert haben und ständig konstruieren und zwar mittels Medien, also multimedial. Die Philosophen beschäftigen sich seit über 2500 Jahren mit der Frage, ob technischer Fortschritt gleichzusetzen ist mit gesellschaftlichem Fortschritt. So wandte Plato gegen die Nutzung der Schrift ein, daß sie Unbefugten Zugriff auf fremdes Wissen erlaube, das kulturelle Gedächtnis schwäche und zu einer Gleichsetzung von Realität und sprachlichem Abbild verführe. Argumente, die gerade heute wieder auch auf neue Medien in der kritischen Diskussion angewandt werden. Wir erleben seit ca. 30 Jahren die Entwicklung und Einbettung von digitalen Informations- und Kommunikationstechniken und -medien in Organisationen, dem Arbeitsleben aber auch in zunehmenden Maße dem Alltagsleben. Seit mindestens 25 Jahren geht dies einher mit einer Abschätzung von Perspektiven und Gefahren (Sackman/Nie 1970). Diese Abschätzung und auch die Diskussionen in der Gesellschaft zu dem Thema waren oft gekennzeichnet von einer Dichotomie: die einen versprachen ein multimediales Schlaraffenland, die anderen sahen nur die Apokalypse der Risiken und Gefahrdungspotentiale.

Das Thema Internet und Demokratie beschäftigt zunehmend auch in Deutschland die Forschung über Politik und Medien. Computernetze als technische Infrastruktur und als Medieninnovation sowie die „elektronische Demokratie“ fordern die Wissenschaft heraus und regen oftmals auch die Phantasie der Forschenden an. Die „digitale Revolution“ scheint eine neue Welt hervorzubringen, in der das politische System, das in den Augen vieler reformbedürftig ist, schwerlich anders kann als „virtuell“ oder „Cyber-“ zu werden. Interaktive Medien werden „mit großer Macht und Geschwindigkeit auch die Politik selber erobern“ (Stegger 1996: 799). Politik gerät in „kommunikative Abhängigkeit“, und es stellt sich die Frage nach der „mediengesellschaftlichen Demokratiedividende“ (Sarcinelli 1997: 321, 338).

Die Potentiale der heutigen Informations- und Kommunikationstechnik ermöglichen eine Umgestaltung der alten, auf dem Medium Papier basierenden Verwaltungsstrukturen. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Entwicklung des Internet, dem sich die öffentliche Verwaltung erstaunlich schnell zugewandt hat. Fast 95 % der deutschen Großstädte sind inzwischen im Netz präsent (vgl. Floeting/Gaevert 1997). Diese Aktivitäten bezeugen eine hohe Aufgeschlossenheit der öffentlichen Verwaltung gegenüber den neuen technischen Möglichkeiten.

In der Tradition des klassischen Liberalismus wie auch in modernen Ansätzen des „Rational Choice“ wird angenommen, daß die Mitglieder eines politischen Systems bereits über klar definierte Identitäten, Werte und Präferenzen verfugen, wenn sie in politische Beziehungen zueinander treten. Der Grad an Demokratie bemißt sich dann allein an der Verteilung der Chancen, solch exogen erzeugte Positionen und Forderungen im politischen Prozeß zu artikulieren und in den formellen Entscheidungsverfahren (insbesondere in Mehrheitsabstimmungen) wirkungsvoll zur Geltung zu bringen.