Die Demokratieverflechtungsfalle – Warum die EU nach dem Lissabon-Urteil demokratisch defizitär bleiben muss

Kurz nachdem die Richter des Bundesverfassungsgerichts verkündeten: „Das Grundgesetz sagt Ja zum Vertrag von Lissabon“, vernahm man hierzulande in den Medien1 euphorische Stimmen, die durch das Lissabon-Urteil2 den Bundestag und mit ihm die parlamentarische Demokratie deutlich gestärkt sahen. Im Rahmen des für die EU so eigentümlichen Regierens im Mehrebenensystem sollten vor allem – so machten die Richter klar – die nationalen Parlamente, in Deutschland also der Bundestag, die „Integrationsverantwortung“ tragen. Alle wesentlichen Integrationsentscheidungen müssten zukünftig – stärker denn jemals zuvor – vom Bundestag (und Bundesrat) nicht nur durch Stillschweigen, sondern durch ausdrückliche Zustimmung zur entsprechenden Positionierung der eigenen Regierung in den Verhandlungsarenen der EU abgesegnet werden. Damit schien der Primat der Demokratie wiederhergestellt – auch und gerade unter den Bedingungen der Europäisierung, denen das deutsche Regierungssystem unterliegt.