Die Macht der Judikative in der politischen Theorie der Gegenwart

Die Macht der Judikative entzweit Ideengeschichte und aktuelle Zeitdiagnose. Auf der einen Seite wiesen die Vordenker einer unabhängigen, gegen die gefährliche Übermacht von Exekutive und Legislative in Stellung gebrachten Judikative noch vehement die Gefahren zurück, die von einer übermächtigen Judikative drohen könnten. Ihre Bindung an den Gesetzestext und vor allem der Mangel an eigenen Sanktionsmitteln erlaubt es der dritten Gewalt nicht, ihren Willen gegen alle Widerstände selbst durchzusetzen. Heute hingegen wird der Judikative nahezu weltweit attestiert, dass sie wie eine regierende Gewalt auf den politischen Prozess einwirkt. Anders als die Institutionen von Legislative und Exekutive gelten vor allem Verfassungsgerichte dabei aber kaum noch als demokratisch kontrolliert. Im politischen Prozess der heutigen Demokratien erscheinen sie deshalb sogar als die einzigen noch

unconstrained actors

: „The dominant approach in both political science and legal scholarship views courts as the final mover in the legislative sequence: once legislation is passed, courts interpret it, often markedly altering its implementation. In this view, judicial power is paramount. […] If the court is viewed as moving last, its choice is unrestricted and draws no reaction […] Courts acting in this capacity are omnipotent and politically unconstrained by the elected branches.“

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