2003 | OriginalPaper | Buchkapitel
Die SEC als gesetzliches Gremium zur Regulierung des Kapitalmarkts
verfasst von : Marcus Kiefer
Erschienen in: Kritische Analyse der Kapitalmarktregulierung der U.S. Securities and Exchange Commission
Verlag: Deutscher Universitätsverlag
Enthalten in: Professional Book Archive
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Die SEC ist eine unabhängige und überparteiliche Behörde. Sie ist keine Behörde der Regierung und steht damit nicht unmittelbar unter dem Einfluss des Präsidenten.180 Sie ist allerdings dem Kongress181 zur Rechenschaft verpflichtet.182 Sie ist mit umfassenden legislativen, judikativen und exekutiven Befugnissen183 zur Durchsetzung ihrer Aufgaben184 ausgestattet. Sie ist eine Behörde mit Kollegialleitung, die mit anderen Bundesbehörden185 in den USA als „vierte Gewalt“186 gilt. Die SEC wird von einem Vorsitzenden und vier Kommissaren geleitet (Kommission). Der US-amerikanische Präsident ernennt die fünf Mitglieder der Kommission.187 In der Regel gehört der Vorsitzende derselben Partei an wie der Präsident. Zur Wahrung der Neutralität dürfen nur maximal drei Mitglieder derselben politischen Partei zugehören.188 Für die Ernennung der Mitglieder bedarf es der Zustimmung des Senats, nicht aber der des Repräsentantenhauses.189 Die Amtsperiode eines jeden Direktoriummitglieds beträgt grundsätzlich fünf Jahre.190 Kein Mitglied darf unmittelbar oder mittelbar Geschäfte abschließen, deren Regelung der Zuständigkeit der Kommission (Commission) unterliegt.191 Die SEC ist verpflichtet, dem Kongress jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit zur Verfügung zu erstellen.192 Die SEC unterliegt ferner der Kontrolle durch The U.S. General Accounting Office (GAO), einer im Jahr 1921 gegründeten Einrichtung des Bunds zur Überwachung der Aufgaben und Tätigkeiten der Bundesorgane. Das GAO ist die Untersuchungsinstanz des Kongresses, den es über seine Feststellungen informiert. Das GAO unterstützt den Kongress in seiner Verantwortlichkeit gegenüber dem US-amerikanischen Volk, da es die Verwendung des Steueraufkommens durch den Bund überprüft.193 Das GAO fertigt auf Aufforderung von Mitgliedern des Kongresses Finanz- und Untersuchungsberichte an.194 In der Vergangenheit hat das GAO schon mehrfach Berichte über die SEC erstellt.195