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Erschienen in:

2021 | OriginalPaper | Buchkapitel

Die wahrgenommene Entwicklung der sozialen Gerechtigkeit und Wahlentscheidungen bei der Bundestagswahl 2017

verfasst von : Nils D. Steiner

Erschienen in: Wahlen und Wähler

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Nach der Theorie des ökonomischen Wählens treffen Wählerinnen und Wähler ihre Wahlentscheidung auf der Basis von Einschätzungen der wirtschaftlichen Lage. Wird die gesamtwirtschaftliche Entwicklung als gut bewertet, werden Regierungsparteien gewählt, von einer schlechten Bewertung profitieren Oppositionsparteien – so die häufig, auch für den deutschen, bestätigte Amtsinhaberhypothese. Aus der Makroperspektive scheint diese Amtsinhaberhypothese für die Bundestagswahl 2017 jedoch nicht zuzutreffen. In dem Beitrag sollen drei Fragen untersucht werden: 1. Welche Sachfragen stehen im Mittelpunkt der Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl 2017 und welche Rolle spielt neben der Sozial- und Flüchtlingspolitik insbesondere auch die Beurteilung der ökonomischen Lage? 2. In welchem Ausmaß ist die Wahlentscheidung an Sachfragen orientiert? 3. Gibt es nach wie vor systematische Unterschiede in den Sachfragenorientierungen zwischen West- und Ostdeutschland, die das Vorliegen zweier Elektorate indizieren? Die empirischen Analysen basieren auf dem Nachwahl-Querschnitt, der im Rahmen der GLES 2017 erhoben worden ist.

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Vorheriges Kapitel Ökonomisches Risiko und die elektorale Anziehungskraft der AfD

Nächstes Kapitel Parteiidentifikation und politische Kompetenz – Heuristik statt oder gepaart mit Wissen?

Der Autor ist Theresa Bernemann und Edeltraud Roller für hilfreiche Kommentare zu einer Vorgängerversion dieses Manuskripts dankbar.

Die Inhaltsanalyse der Wahlprogramme im Rahmen des Manifesto Projekts (Volkens et al. 2018) erlaubt einen quantitativen Blick auf die Thematisierung sozialer Gerechtigkeit. Dort ist erfasst, wie viel Prozent aller Aussagen sich positiv zum Komplex „equality“ äußern. Es ergibt sich die folgende Reihenfolge: Die Linke (20,3 %), Grüne (13,5 %), SPD (9,3 %), FDP (6,1 %), CDU/CSU (3,7 %) und AfD (2,6 %).

Diese Annahme scheint insbesondere dann gerechtfertigt, wenn es – wie in der nachfolgenden empirischen Analyse – um Einschätzungen der sozialen Gerechtigkeit und nicht der wirtschaftlichen Gleichheit geht. Bürgerinnen und Bürger mögen sehr unterschiedliche Vorstellungen davon haben, was eine gerechte Gesellschaft ausmacht; dass eine gerechte Gesellschaft einer ungerechten vorzuziehen ist, ist wohl wenig kontrovers. Entwicklungen der Einkommensungleichheit können demgegenüber schon kontroverser beurteilt werden. Es ist zwar plausibel, dass gerade in Zeiten einer zunehmenden Konzentration von Einkommen in der Spitze der Einkommensverteilung eine breite Mehrheit eine Zunahme der Einkommensungleichheit negativ bewertet, von einem Konsens diesbezüglich ist aber nicht auszugehen.

Auch Die Linke bedient sich einer Anti-Eliten-Rhetorik und könnte so ebenfalls von einem analogen Protestmotiv profitieren, auch wenn die Partei im Ganzen nicht als dezidiert populistisch einzuordnen ist. Im Fall der AfD lässt sich jedoch wesentlich besser zwischen dem Protestmotiv und dem Policy-Motiv diskriminieren, da die AfD – im Unterschied zur Linkspartei – programmatisch nicht für eine Bekämpfung sozialer Ungerechtigkeit steht. Für die AfD, als Oppositionspartei, wirken also die Amtsinhaberhypothese (H1) sowie die Protesthypothese (H3) in die gleiche Richtung und die Policy-Hypothese (H2) in die entgegengesetzte.

Es wurde bewusst die Frage zur Entwicklung der sozialen Gerechtigkeit, nicht die zu deren Zustand ausgewählt. Diese Auswahl folgt dem Befund, dass beim ökonomischen Wählen kurzfristigere Veränderungen der Wirtschaftslage relevant(er) sind (s. o.). Die beiden Variablen korrelieren jedoch mit r = 0,47 und es ergeben sich ähnliche Befunde mit der alternativen Messung, wie unten dargestellt werden wird.

Für Einstellungen zur Zuwanderung wird eine Frage zu Zuzugsmöglichkeiten für Ausländer genutzt (Bereich von 0: „erleichtern“ bis 1: „einschränken“). Positionen zur Umverteilung wurden über einen Faktor aus drei Fragen (Regierung sollte Einkommensunterschiede verringern; sozialstaatliche Leistungen vs. Steuern; Erhöhungen von Staatsausgaben für Sozialleistungen) ermittelt, der auf den Wertebereich 0 (gegen Umverteilung) bis 1 (pro Umverteilung) umkodiert wurde.

Auch in Bezug auf den Zustand (statt der Veränderung) wird die wirtschaftliche Lage deutlich positiver beurteilt als die soziale Gerechtigkeit: Die wirtschaftliche Lage wird von bemerkenswerten 82,9 % der Befragten als mindestens „gut“ eingestuft, während beim Zustand der sozialen Gerechtigkeit die negativen Einschätzungen (31,6 %) die positiven (20,1 %) übersteigen. Sowohl der Zustand der Wirtschaft als auch der gesellschaftlichen Gerechtigkeit werden mithin wesentlich positiver beurteilt als deren jeweilige Entwicklung, aber das relative Muster bleibt gleich.

Das Item fragt nicht wörtlich nach der Kompetenz, sondern danach, welche Partei am meisten dafür „tut“. Diese Operationalisierung mag nicht perfekt sein, ist aber ein hilfreicher Proxy, um wahrgenommene Issue-Kompetenz bzw. „issue ownerhip“ zu erfassen.

Es ist zu vermuten, dass Bürgerinnen und Bürger eine Tendenz aufweisen, Parteien zu nennen, die sie allgemein präferieren bzw. mit denen sie sich identifizieren. Dass nur 20,7 % die Unionsparteien nennen, spricht vor diesem Hintergrund für eine relativ schwache wahrgenommene Issue-Kompetenz.

Bei der CDU/CSU und der Linken kommen vermutlich Bedingungen zusammen, die die Interaktion begünstigen – und die bei den anderen Parteien so nicht gegeben sind. Bei der Union als der Partei der Bundeskanzlerin mit relativ geringer Zustimmung zur Umverteilung liegt es nahe, dass Bürgerinnen und Bürger, die eine zunehmende gesellschaftliche Ungerechtigkeit wahrnehmen und eine Umverteilung befürworten, besonders von der Wahl der Partei abgehalten werden. Bei der Linkspartei als Oppositionspartei mit besonders hoher Zustimmung zur Umverteilung ist plausibel, dass sie besonders Bürgerinnen und Bürger wählen, die einen Zuwachs an Ungerechtigkeit wahrnehmen und eine Umverteilung befürworten. Insgesamt ist jedoch zu bedenken, dass diese Analyse dadurch erschwert wird, dass relativ wenige Individuen die Wahrnehmung einer gerechter werdenden Gesellschaft teilen.

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Titel: Die wahrgenommene Entwicklung der sozialen Gerechtigkeit und Wahlentscheidungen bei der Bundestagswahl 2017
verfasst von: Nils D. Steiner
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
Buch: Wahlen und Wähler
Print ISBN: 978-3-658-33581-6

Electronic ISBN: 978-3-658-33582-3

Copyright-Jahr: 2021
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-33582-3_16