Eine Stimme gegen die Invasion der Muslim*innen? Zur Bedeutung muslim*innenfeindlicher Einstellungen für die Mobilisierungserfolge und den machtpolitischen Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa

Der vorliegende Text entstand im Rahmen des von Prof. Dr. Susanne Pickel an der Universität Duisburg-Essen geleiteten BMBF-Projektverbundes „Radikaler Islam versus Radikaler Anti-Islam“ sowie im Rahmen des BMBF geförderten Forschungsprojektes „Politischer Kulturwandel? Legitimität der Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt in Zeiten verstärkten Populismus und steigender Islamablehnung“ im Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Projektkennung: LEI_F_08.

Wir werden hier den Begriff Rechtspopulismus verwenden, auch wenn die Unterscheidung zu rechtsextremen und rassistischen Positionen oft fließend ist und sich in der internationalen Debatte eher allgemeinere Zuordnungen als „Right Wing“ oder „Right Wing Radicals“ (Rechtsradikale) durchsetzen (Mudde 2019).

Damit wird die Existenz linkspopulistischer Parteien (z. B. Syriza in Griechenland) nicht ignoriert, doch besitzen letztere nur eine untergeordnete Bedeutung für unsere Fragestellung. Die Mobilisierungserfolge populistischer Parteien in Europa werden maßgeblich von rechtspopulistischen Parteien getragen.

Tschechien erscheint aufgrund der deutlichen Ablehnung von muslimischen Nachbar*innen als statistischer Ausreißer in der Gruppe der Länder, in denen rechtspopulistische Parteien aus der Opposition heraus agieren. Erwähnenswert ist hierbei, dass Tschechien seit 2017 von einer populistischen Partei regiert wird, die Rooduijn et al. (2019) allerdings nicht als rechtspopulistisch klassifizieren. Tatsächlich ist die Rhetorik ihres Vorsitzenden Andrej Babis – der seit 2017 das Amt des tschechischen Premierministers innehat – im Vergleich zu Tomio Okamura (SPD) deutlich moderater. Allerdings hat sich auch die ANO eindeutig gegen die Aufnahme von Asylbewerber*innen und Geflüchteten ausgesprochen und ist bei den letzten Wahlen mit einem strikten Kurs gegen Migrant*innen angetreten (Kim 2017). Diese Positionierung dürfte Babis bei seiner Wahl zum Premierminister nicht geschadet haben, wenn man sich vergegenwärtigt, dass jeder zweite Befragte in Tschechien Muslim*innen als Nachbar*innen ablehnt (siehe Abb. 2 und 3). Auch Mainstream-Parteien treten in Tschechien mit antimuslimischen Aussagen in Erscheinung. Präsident Zeman – immerhin der ehemalige Vorsitzende der tschechischen Sozialdemokraten – bezeichnete in einem Interview den Islam als eine „Religion des Todes“ und argumentierte, dass das Label „moderate Muslim*innen“ so widersprüchlich sei, wie die Bezeichnung „moderate Nazis“ (Trait 2016). Kurzum: Die politischen Parteien in Tschechien versuchen sich mit markanten Aussagen über Muslim*innen gegenseitig zu übertreffen (Hafez 2018), so dass es gar keiner Regierungsbeteiligung von Tomio Okamura (SPD) bedarf, damit sich seine politischen Kernforderung eines strikten Kurs gegen Migrant*innen im Regierungshandeln materialisiert.

Dieser Mechanismus lässt sich exemplarisch am Fall der Slowakei aufzeigen: Antimuslimische Ressentiments sind unter den Wähler*innen der rechtspopulistischen Parteien (L’SNS, SNS und SR) mit ca. 55 % die Regel. Da die Ablehnung muslimischer Nachbar*innen auch unter den Sympathisant*innen anderer Parteien mehrheitsfähig ist bzw. sogar etwas akzentuierter ausfällt, lässt sich in der Slowakei auf der Individualebene kein signifikanter Muslim*innenfeindlichkeit-Rechtspopulismus-Nexus feststellen. Hieraus zu schließen, dass antimuslimische Orientierungen für die Wahlerfolge der slowakischen Rechtspopulist*innen keine Rolle spielen, wäre eine falsche Interpretation dieses Befunds. Ethnonationalistische Positionen und die Ablehnung von Migrant*innen sind gesellschaftlich soweit verbreitet, dass ohne eine Kooption rechtspopulistischer Parteien und ihrer Kernwähler*innenschaft die Bildung einer Regierungskoalition zum Scheitern verurteilt ist (Walter 2018). Zugleich sorgt das dezidiert gegen Muslim*innen gerichtete Gesellschaftsklima dafür, dass rechtspopulistische Parteien als seriöse Koalitionspartner erachtet werden – zumindest weichen die Einstellungen ihrer Wähler*innen kaum vom Mainstream der Gesellschaft ab. Die Konsequenz: Ob unter Fico, Pellegrini oder Matovic, seit 2016 wurde kein Regierungskabinett ohne die Beteiligung einer rechtspopulistischen Partei gebildet (Döring und Manow 2019).