Einleitung

In ähnlicher Weise definiert Pries (2008, S. 44) den Begriff der Transnationalisierung als „Prozess der Herausbildung relativ dauerhafter und dichter pluri-lokaler und nationalstaatliche Grenzen überschreitender Beziehungen von sozialen Praktiken, Symbolsystemen und Artefakten“.

Das Konzept der horizontalen Europäisierung grenzt sich analytisch von Konzepten der vertikalen Europäisierung ab, welche auf die vorwiegend politisch-administrativen und rechtlichen Beziehungen zwischen der supranationalen Ebene der EU und den Mitgliedstaaten abzielen (Heidenreich et al. 2012). Im Mittelpunkt des Konzepts der horizontalen Europäisierung stehen Prozesse der Vergesellschaftung und Vergemeinschaftung in Europa als räumlicher und sozialer Bezugspunkt. Darüber hinaus nehmen wir an, dass die Europäische Union und ihre politischen Machtzentren besondere Formen der horizontalen Verflechtung von Staaten, Organisationen, sozialen Bewegungen und Individuen hervorzubringen vermag.

Im Laufe der 1990er Jahre kam es zum Abschluss mehrerer Rahmenabkommen der Europäischen Sozialpartner, die in der Folge vom Ministerrat in Form von EU-Richtlinien verbindlich gemacht wurden, darunter sind besonders zu erwähnen die Richtlinie über Europäische Betriebsräte (RL 94/45/EG) oder mehrere Richtlinien zum Thema „atypische Beschäftigung“ (detailliertere Ausführungen vgl. Keller 1997; Falkner 1998).

Durch die Verordnung (EWG) 1408/71 wurde allerdings die Portabilität von Wohlfahrtsrechten ermöglicht und damit transnationale Mobilität durch die Ausweitung individueller Rechte begünstigt.

Die Haltung der europäischen BürgerInnen zu Europa wurde in den ersten Jahrzehnten als „permissiver Konsens“ beschrieben, eine Mischung aus Wohlwollen und Gleichgültigkeit, der spätestens Anfang der 2000er Jahre ein Ende gefunden hat (Rauh und Zürn 2014).

Durch die Forcierung „autonomer“ Sozialdialoge (z. B. Keller und Platzer 2003) und die aktuelle Krisenpolitik (European Economic Governance) kam es zu einem Entzug politischer und institutioneller Unterstützung von Arbeitnehmerorganisationen und zu invasiven Eingriffen in nationale Institutionen der Lohnfindung und Tarifpolitiken von Schuldnerländern (Lehndorff 2012; Hermann und Hinrichs 2012).

Das finnische Reederei-Unternehmen Viking flaggte seine Fährschiffe auf Estland um günstigere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen zu erzielen. Im Viking Fall gab es Streikandrohungen der finnischen Gewerkschaft. Gleichzeitig weigerte sich die nunmehr zuständige estnische Gewerkschaft aus Solidarität mit den finnischen ArbeiterInnen Tarifverhandlungen mit dem Unternehmen zu führen.

Die Rechtsprechungen des EuGH, in denen die Grundfreiheiten gegenüber sozialen Grundrechten abgewogen werden, stellen in zweifacher Hinsicht eine problematische Kompetenzanmaßung des EuGH dar (Höpner 2009). Erstens setzt sich der EuGH hier über primärrechtliche Regelungen (Art 157 Abs. 5 EGV), die eine Sperrklausel der Gesetzgebungskompetenz in den Bereichen Arbeitsentgelt, Koalitions-, Streik- und Aussperrungsrecht beinhalten, weitgehend sanktionslos hinweg. Zweitens lässt die wiederholte Urteilspraxis des EuGH zulasten der sozialen Dimension europäischer Integration darauf schließen, dass die vorhandenen politischen Mittel auf supranationaler Ebene zur Regulierung der Kapitalseite äußerst begrenzt sind. Um ein Urteil des EuGH, das sich auf Primärrecht stützt, zu revidieren, ist eine Änderung des EU-Vertrages erforderlich, die von allen Mitgliedsländern zu ratifizieren ist (Scharpf 2010).

Whipsawing-Strategien beziehen sich auf Managementstrategien, die darauf abzielen verschiedene Produktionsstandorte gegeneinander auszuspielen um von diesen Konzessionen in Fragen der Lohn- und Arbeitszeitgestaltung zu erhalten.