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Raumforschung und Raumordnung | Spatial Research and Planning
Erschienen in: Raumforschung und Raumordnung | Spatial Research and Planning 6/2012

01.12.2012 | Wissenschaftlicher Beitrag

Ende des regionalen Experiments? Eine Bilanz der Reform des englischen Planungssystems unter New Labour

verfasst von: Dr. Stephan Grohs

Erschienen in: Raumforschung und Raumordnung | Spatial Research and Planning | Ausgabe 6/2012

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Zusammenfassung

Das englische Planungssystem wurde in der Ära der New Labour-Regierungen (1997–2010) einem grundlegenden Wandel unterworfen. Nach einer zunehmenden Aushöhlung der Planungsfunktionen durch die vorherigen konservativen Regierungen hatte Stadt- und Raumplanung in dieser Zeit einen neuen Stellenwert auf der politischen Agenda. Inhaltlich schlug sich dies in einer Abkehr von reiner Flächennutzungsplanung zu strategischen Planungsansätzen (Spatial Planning) nieder; institutionell kam es zu einer weitgehenden Neuverteilung der Kompetenzen zwischen der kommunalen und der erheblich aufgewerteten regionalen Ebene. Der Beitrag resümiert diesen durch den Regierungswechsel 2010 abrupt gestoppten Prozess und analysiert anhand von zwei Fallstudien den Implementationsprozess der Reformen. Eine Bewertung des institutionellen Wandels beleuchtet die Stärken, aber auch Hindernisse des Reformansatzes in der stark politisierten englischen Planungslandschaft und zeigt die mögliche Zukunft des Planungssystems nach dem vorläufigen Ende des regionalen Experiments auf.
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Fußnoten
1
Im Weiteren wird ausschließlich der Prozess in England beleuchtet. Die Planungspolitik in den anderen Teilen des Vereinigten Königreichs weicht nach der Devolution, also der Übertragung von Entscheidungsrechten an die anderen Teile des Vereinigten Königreichs (Wales, Schottland und Nordirland) zum Teil deutlich von der englischen ab und orientiert sich eher an traditioneller Land-Use Planning (vgl. Tewdwr-Jones 2002: 231 ff.).
 
2
Die Fallstudien entstanden im Rahmen des von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Projektes „Wandel europäischer Lokalsysteme. Wirkungen institutioneller Dezentralisierungspolitik“ unter der Leitung von Jörg Bogumil (Ruhr-Universität Bochum) und Sabine Kuhlmann (Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer) (2007–2009), an dem neben dem Autor dieses Beitrags Falk Ebinger und Renate Reiter mitgewirkt haben; zu umfassenden Projektergebnissen vgl. Ebinger/Grohs/Reiter (2011) und Kuhlmann/Bogumil/Ebinger et al. (2011).
 
3
Seit dem 19. Jahrhundert besteht der englische Verwaltungsaufbau aus einem zweistufigen Kommunalsystem, in dem die Counties – vergleichbar mit den deutschen Kreisen – überörtliche Aufgaben wahrnehmen, die Districts – vergleichbar mit den Städten und Gemeinden – die örtlichen Funktionen erfüllen. Daneben existieren – vergleichbar mit kreisfreien Städten – County Boroughs bzw. Unitaries, die beide Aufgabenbereiche vereinen. Mit den Territorialreformen der 1970er Jahre wurden diese Einheiten radikal reduziert und zu territorial und funktional starken Einheiten aufgebaut. Durchschnittlich weisen Counties seither rund 730.000, Districts 130.000 Einwohner auf. Unterhalb der Ebene der Districts existieren noch die kleineren Einheiten der Towns und Parishes – vergleichbar mit Städten und Gemeinden – (vgl. Wilson/Game 2006: 64 ff.).
 
4
Unter „Joined-up Governance“ wird im britischen Kontext die Etablierung von Koordinationsstrukturen zwischen verschiedenen öffentlichen Institutionen, aber auch nicht-staatlichen Akteuren wie Bürgerinitiativen, Vereinen und Wirtschaftsvertretern zur gemeinsamen Problembearbeitung verstanden. Unter New Labour gewann dieser Ansatz angesichts der zunehmenden Fragmentierung öffentlicher Aufgabenwahrnehmung an Prominenz und wurde von der Regierung im Rahmen verschiedener „Partnership“-Initiativen gefördert (vgl. Wilson/Game 2006: 141 ff.).
 
5
Diese Dokumente umfassen: Development Plan Documents (DPDs), ein Dokument zur Projektplanung mit der Bezeichnung Local Development Scheme (LDS), einen jährlichen Monitoring-Bericht (AMR), ein Dokument, das die Konsultationsprozesse festlegt (Statement of Community Involvement (SCI)) und ergänzende Policy-Documents (SPDs) (vgl. Office of the Deputy Prime Minister 2004a).
 
6
Allein residuale Planungsaufgaben (z. B. Waste and Minerals) verbleiben bei den Counties. Als nicht adäquater Ausgleich werden ihnen dabei lediglich Mitwirkungsrechte bei den Regionalplanungen eingeräumt.
 
7
Im Einzelnen werden hier Programmdefizite, Kontrolldefizite, Informationsasymmetrien, Probleme der Instrumentenwahl, fehlende institutionelle Kompatibilitäten, Präferenzen und Strategien der implementierenden Akteure sowie die administrative Kapazität der implementierenden Ebene genannt (vgl. Knill/Tosun 2012: 158 ff.).
 
8
Die Regionen, Counties und Districts werden auf Wunsch einiger Befragter in anonymisierter Form vorgestellt und nach einer groben geographischen Einordnung als Nord- bzw. Südregion, Nord- bzw. Süd-County sowie Nord- bzw. Südstadt bezeichnet. Wörtliche Zitate wurden der besseren Lesbarkeit wegen übersetzt.
 
9
In beiden Regionen wurde auf regionaler Ebene jeweils ein Vertreter der regionalen Planungsbehörde, ein Mitglied der Regional Assembly und ein Vertreter der Government Offices befragt, in der Region Nord zusätzlich ein Mitarbeiter der Regional Development Agency. Auf der Ebene der Counties wurde jeweils ein Vertreter der Planungsabteilung des Counties interviewt, auf Ebene der Districts der Leiter der Planungsabteilung, ein am Planungsprozess beteiligter Mitarbeiter und jeweils ein Vertreter der beiden größten Ratsfraktionen.
 
10
Die Nordregion (rund 7 Mio. Einwohner), der Nord-County (rund 1,4 Mio. Einwohner) und die Nordstadt (rund 46.000 Einwohner) sind geprägt durch den Strukturwandel der alten Industrieregion. Der Strukturwandel blieb auch für das mittel- und kleinstädtisch geprägte nördliche Umland mit intensiven Pendlerbeziehungen nicht folgenlos. Die Arbeitslosigkeit ist verhältnismäßig hoch und die Haushaltslage der Kommunen angespannt. Politisch sind der Nord-County und die Nordstadt traditionell Labour-dominiert. Südregion (rund 5,3 Mio. Einwohner, Süd-County (rund 700.000 Einwohner) und Südstadt (rund 46.000 Einwohner) sind dagegen eher ländlich geprägt, wohlhabend und traditionell eine Bastion der konservativen Partei. Aufgrund des Bevölkerungswachstums ist das größte planerische Problem die ausreichende Bereitstellung von Siedlungsfläche, was mit landschaftskonservatorischen und landwirtschaftlichen Zielsetzungen konfligiert und den Planungsbereich zu einem stark konfliktgeladenen Politikfeld macht.
 
11
Die dazugehörige Geschichte erzählt von einem Elefanten, der bei einer Tafel immer mit am Tisch sitzt und unangenehm riecht. Am zweiten Tag sitzt er immer noch da und riecht noch ein bisschen unangenehmer. Am dritten Tag wird der Geruch so unerträglich, dass die anderen Gäste alles dafür tun würden, dass das störrische Tier die Tafel verlässt.
 
12
Gegen die Entwurfsfassung der Regional Spatial Strategy in der Südregion wurden im Jahr 2008 rund 40.000 Einwendungen vorgebracht.
 
13
Ein Gerichtsurteil des High Court erklärte die „revocation“ der Regional Spatial Strategies vom Juli 2010 für ungültig, die bestehenden Regional Spatial Strategies wurden als weiterhin rechtsgültig und bindend eingestuft. Dadurch entstand ein Planungsvakuum (vgl. House of Commons 2011: 10), das die Planungslandschaft vor weitere Unsicherheiten stellte und weitgehenden Stillstand in der Planungstätigkeit erzeugte. Erst seit dem Inkrafttreten des Localism Act 2011 herrscht Rechtssicherheit.
 
14
Der Localism Act umfasst neben den planerischen Kompetenzen insbesondere Maßnahmen zur Stärkung lokaler Demokratie sowie die Einführung einer allgemeinen Kompetenzklausel.
 
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Metadaten
Titel
Ende des regionalen Experiments? Eine Bilanz der Reform des englischen Planungssystems unter New Labour
verfasst von
Dr. Stephan Grohs
Publikationsdatum
01.12.2012
Verlag
Springer-Verlag
Erschienen in
Raumforschung und Raumordnung | Spatial Research and Planning / Ausgabe 6/2012
Print ISSN: 0034-0111
Elektronische ISSN: 1869-4179
DOI
https://doi.org/10.1007/s13147-012-0197-4

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