2. Forschungsstand: Empirisch-konzeptionelles Vorwissen zur Koordinierung im Rahmen von Policy-Lernen

Zu den Subdisziplinen innerhalb dieses Forschungszweiges siehe Dunlop und Radaelli (2013, S. 600) sowie Goyal und Howlett (2019).

Ein Gegenbeispiel ist etwa die Beibehaltung der Überzeugung, ein höheres Ausmaß an staatlicher Regulierung schränke die individuelle Freiheit ist. In diesem Falle ist das Policy-Lernen inkonsistent.

Im ACF wird Policy-Lernen als policy-oriented learning definiert, siehe dazu Abschnitt 2.1.2. Die hier betitelten Ursachen werden im Original als pathways (Pfade) bezeichnet.

Die Veränderung von Policy-Instrumenten wird auch als instrumental learning bezeichnet (May 1992).

Hierbei ist strittig, ob ein gleiches Überzeugungssystem der Akteure innerhalb von Advocacy-Koalitionen automatisch zu Koordinierung führt. Kritisch dazu stehen etwa Schlager (1995) und Fischer (2014).

So untersuchen beispielsweise Fischer, Ingold und Ivanova (2017) Fracking Policies in Großbritannien, Leifeld und Schneider (2012) Gesetzgebungen zur Regulierung toxischer Chemikalien in Deutschland und Ingold und Leifeld (2016) verschiedene Policies in den Bereichen Klima, Telekommunikation, Hochwasserschutz und Chemikalien in Deutschland und der Schweiz.

Für die Untersuchung relevante Erkenntnisse aus den Bereichen der Regierungsstilforschung mit einem Fokus auf der politischen Führung (u. a. Korte und Grasselt 2008; Rüb 2009; Glaab 2021; Helms 2021) sowie der Governance-Forschung, die sich der Komplexität des Handelns und Regierens im Rahmen politischer Steuerung widmet (u. a. Mayntz 1987; Benz und Dose 2010; Behnke 2018) werden an geeigneten Stellen sowohl in diesem Kapitel als auch in Kapitel 3 zu den theoretischen Grundlagen der Arbeit dargelegt. Des Weiteren knüpft die Untersuchung an verschiedene Sachbücher an, die die Mehrheitsfindung innerhalb von Regierungen beleuchten, darunter etwa die Biographie von Armin Laschet (Blasius und Küpper 2020) sowie das Buch von Thomas De Maizière, das Einblicke in die Welt des alltäglichen ‚Politikmachens‘ gibt (Maizière 2019).

Für Ausnahmen siehe Borucki (2014) und Florack (2013).

Ein Trend, der sich insbesondere in beschreibenden Beiträgen durchsetzt, ist die Einteilung in Politik und Verwaltung (Bogumil, Werner und Nullmeier 2006; Schedler und Eicher 2012; Döhler 2015).

Siehe dazu auch Günther (2006), der die „Politik des Kompromisses“ nachzeichnet.

Doch können die fachpolitischen Sprecherinnen nicht nur innerhalb der Fraktion Einfluss nehmen. Nach Kropp (2003, S. 28) nehmen sie bei entsprechender Thematik auch an den Ministerkonferenzen der Bundesländer teil, bei denen sie mit den Regierungsvertreterinnen in einen aktiven Austausch auf Augenhöhe treten können.

Kropp (2003, S. 28) spricht auch von „‘Fachbruderschaften‘“ zwischen Ministerialbürokratinnen und regierungstragenden Fraktionen. Bei einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Ministerium und Fraktion können fachpolitische Sprecherinnen zudem Informationen direkt von der Arbeitsebene des Ministeriums anfordern, ohne über die Ministeriumsspitze gehen zu müssen (ebd.).

Kropp (2001, 2003) nennt zudem die Beteiligung von Vertreterinnen der Koalitionsfraktionen (Fraktionsvorsitzende, fachpolitische Sprecherinnen) an Kabinettsitzungen. Da im Kabinett jedoch nur bereits zwischen Ministerium und Fraktionen abgestimmte Sachverhalte besprochen werden, wird diesem Gremium keine „herausgehobene Steuerungsfunktion“ zugesprochen (Kropp 2001, S. 215).

Der hier genannte Aufsatz von Niederhafner und Speth (2004) ist Teil eines ganzen Heftes mit dem Titel „Macht der Bürokratie – Ohnmacht der Politik. Regiert die Ministerialbürokratie unser Land?“ (Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, 2004, Heft 3). Für Kropp (2008, S. 53) kann diese Entwicklung unter dem Stichwort der ‚Entparlamentarisierung‘ gefasst werden, wenngleich dieser Begriff eine Vielzahl von weiteren Entwicklungen umfasst.

Siehe die Pionierstudie von Wilson (1887) für den US-amerikanischen Bereich. Er prägte den Begriff der „politics-administration dichotomy“.

Für eine Übersicht siehe Overeem (2012, S. 113–118).

So ist auch das Verhältnis von Regierung und mehrheitstragenden Fraktionen mithilfe des Prinzipal-Agent-Ansatzes modellierbar.

Das Konzept fußt dabei auf zahlreichen bereits genannten Studien zu Rollenverständnissen (Aberbach, Putnam und Rockman 1981) und der Prinzipal-Agent-Beziehung (McCubbins, Noll und Weingast 1989).

Siehe auch Hustedt und Salomonsen (2014) sowie Goetz (1997) zum Konzept der political craft.

Der Prinzipal ist in dieser Konstellation die regierungstragende Fraktion und der Agent die Regierung sowie die Fraktionsführung (Kropp 2003, S. 23).

Steffani (1989) spricht in Anlehnung an den Neuen Dualismus im Falle der mehrheitstragenden Fraktionen von „Intraorgankontrolle“ und bei der Opposition von „Interorgankontrolle“.

So spricht Schwarzmeier (2001, S. 50) auch von informaler parlamentarischer Mitsteuerung und meint „diejenige parlamentarische Mitsteuerung, die durch Strukturen, Instrumente und Prozesse, die nicht durch formalrechtliche Vorgaben reguliert sind, ausgeübt wird“.