Gefahren rechtswidriger Terrorismusbekämpfung aus menschenrechtlicher Sicht. Haft, Folter und gezielte Tötungen

 In einem Strang der wissenschaftlichen Debatte wurde vor einigen Jahren die Auffassung vertreten, dass Terrorverdächtige nicht mehr als Rechtspersonen anerkannt werden können, sondern angeblich außerhalb der Gesellschaft stehen und sich dementsprechend auch nicht auf die Rechte dieser Gesellschaft berufen können. Von der Regierung George W. Bush wurden solche Personen als „feindliche Kombattanten“ bezeichnet, was bedeuten sollte, dass diese weder unter die Genfer Konventionen (Humanitäres Völkerrecht, anwendbar in bewaffneten Konflikten) noch unter nationales US-Strafrecht fallen. Daher konnten sie in Einrichtungen festgehalten werden, die sich jenseits rechtsstaatlicher Kontrolle befanden, wie in Guantánamo Bay und in geheimen Haftorten (Mayer 2008, Wax 2009). In Deutschland hat Günther Jakobs den Begriff des Feindstrafrechts in die Diskussion gebracht (Jacobs 1985, 2004), die zu einer interessanten Diskussion führte. Der frühere Bundesverfassungsrichter de Fabio vertrat die Auffassung, dass ein Feindstrafrecht im Sinne eines Sonderrechts für Personen außerhalb der Rechtsgemeinschaft im Grundgesetz jedoch keine Stütze findet (Di Fabio 2008: 423).

In einem zweiten Diskussionsstrang wurde versucht das absolute Folterverbot zu relativieren. In Deutschland erschienen Bücher, in denen sich Autoren für die Anwendung der Folter in Ausnahmefällen einsetzen. Ein nicht unwichtiges Element ihrer Argumentation besteht in dem Versuch, den verpönten Begriff der Folter durch einen akzeptableren Begriff zu ersetzen wie „Rettungsfolter“, „fernwirkende Nothilfe“ oder „Selbstverschuldete Rettungsbefragung“. Solche sprachlichen Verfremdungsbemühungen sind jedoch nicht geeignet, den Charakter des Folterverbots als absolut garantiertes Recht infrage zu stellen.

Süddeutsche Zeitung 2019.

 In Deutschland hatte Innenminister Schily 2005 nach den Terroranschlägen in London vorgeschlagen, eine Sicherungshaft einzuführen (Tagesspiegel 2005). Hierzu aus menschenrechtlicher Sicht Müller 2006.

 Authorization for Use of Military Force (Enrolled Bill) S.J.Res. 23 One Hundred Seventh Congress of the United States of America at the First Session, 14. September 2001.

Heinz 2007, 2009b.

 Vgl. die Dokumentensammlung K.J. Greenberg/J. Dratel 2008.

Rüb 2010.

Yusuf 2009.

Rubin/Rahimi 2010.

 Vgl. Human Rights Watch/Human Rights First/Center for Human Rights and Global Justice 2006 und die Dokumentensammlung von K.J. Greenberg/J. Dratel 2008.

 Council of Europe 2008.

 The White House 2016.

US Today 2016.

Z. B. die britische NGO The Bureau investigates 2016.

 Die New York Times recherchierte zum Beispiel die geheim gehaltenen Namen der Gefangenen in Guantánamo und veröffentlichte sie (s. New York Times 2019). Darauf aufbauend begannen NGOs und Wissenschaftler deren Aktivitäten zu untersuchen und fanden heraus, dass entgegen Aussagen der US-Regierung nur ein kleiner Teil führende Mitglieder von Al Qaida waren. Vielfach waren Gefangene von pakistanischen Verbindungsleuten gegen Prämien der US-Regierung verkauft worden.

 Das US-Gesetz, der Freedom of Information Act, ist weiter gefasst als in anderen Ländern (https://​www.​foia.​gov).

 Für den Bericht siehe https://​webarchive.​nationalarchives​.​gov.​uk/​20171123123237/​ http://​www.​iraqinquiry.​org.​uk/​.

New York Times 2019.

Stein 2011.

 CNN 2004.

 Washington Post 2005.

Zu einem Überblick siehe Heinz 2009a.

ECtHR. Al Nashiri v. Poland and Husayn (Abu Zubaydah) v. Poland (2014), Abu Zubaydah v. Lithuania (2018), Al Nashiri v. Romania (2018).

 Der SWP-Forscher Thimm beobachtet: „In den Anfangsjahren des globalen Krieges gegen den Terrorismus lösten die US-Methoden noch scharfe Kritik unter Europas Regierungen aus. Diese ist inzwischen weitgehend verstummt. Es ist nicht klar, ob dies darauf zurückzuführen ist, dass die Europäer inzwischen vermehrt eigene Erfahrungen mit Terroranschlägen machen, ob sie aus Verständnis oder Sympathie für die Obama- Regierung weniger kritisch geworden sind, oder ob schlicht Gewöhnung eingesetzt hat. Am Anlass für die ursprüngliche Kritik hat sich jedenfalls wenig geändert. Eine Duldung oder gar Übernahme solcher Methoden steht nicht nur im Widerspruch zu Europas Anspruch als Hüter von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Sie birgt auch die Gefahr einer Wiederkehr der schlimmsten Aspekte des Krieges gegen den Terrorismus“ (Thimm 2018, S. 39).

Übernahme aus Heinz 2007, S. 42 f. Quellen hierzu in dieser Publikation.

 The Conversation 2017.

Übernahme aus Heinz 2007, S. 43 f. Quellen hierzu in dieser Publikation.

 Statt vieler: Rudolf / Schaller 2012, Heinz 2014.

 Btselem berichtet 2019 von (a) 384 Opfern zwischen Sept. 2000 und Dez. 2008, und von (b) 133 zwischen 2009–2019 (Btselem 2018, https://​www.​btselem.​org/​statistics/​fatalities/​before-cast-lead/​by-date-of-event, (b) https://​www.​btselem.​org/​statistics/​fatalities/​after-cast-lead/​by-date-of-event).

Dror 2015, 344–370, 384–423, zur Anwendung physischer Gewalt gegen Gefangene, 91–111.

 de Young / Warrick 2010.

 House of Lords. House of Commons. Joint Commitee on Human Rights 2016, Samuel 2017.

 UN Zivilpakt, Art. 6 Abs. 1, Europäische Menschenrechtskonvention, Art. 2.

 UN Generalversammlung (2010), S. 9. Philip Alston war UN Sonderberichterstatter zu außergerichtlichen Hinrichtungen des Menschenrechtsrats.

 Ich danke Jan Arend, Deutsches Institut für Menschenrechte, für Anregungen zu diesem Punkt. Siehe statt vieler Nolte 2004, H.F. Schmitz-Elvenich 2008 und Melzer 2009.

 Weitverbreitet in einigen Städten Brasiliens. Eine ähnliche, aber anders gelagerte Problematik gibt es in den USA mit Afro-Amerikanern als Opfer tödlichen Schusswaffengebrauchs durch die Polizei.

Wilson 2015, S. 51.

Die nationale Antidrogenbehörde sprach im Dezember 2018 von 5.050 toten Drogenabhängigen und -händlern, meist verursacht durch die Polizei. Die nationale Menschenrechtskommission geht von bis zu 27.000 Toten aus, die Untersuchung sei aber schwierig, weil die Polizei ihre Untersuchungsberichte zurückhielte (Guardian 2018).

 Zu internationalen Fragen der Einhaltung der Menschenrechte durch die Polizei siehe Alleweldt / Fickenscher 2018.

Hierzu Jäger 1982 (Nationalsozialismus) und mit breiterer Perspektive Jäger 1989.

Siehe z. B. OHCHR 2011, zu Terrorismus und Menschenrechte OHCHR 2008.

 House of Lords House of Commons. Joint Committee on Human Rights. 2009.

The Guardian 2010.

 Britische Regierung 2010a.

Britische Regierung 2010b. In den USA enthält ein Handbuch des US Militärs ein Abschnitt, der sich mit dem Verhör von Gefangenen befasst (U.S. Army 2006, Kap. 7.).

 Britische Regierung 2010a, 2.

 Ibid., 3.

 Ibid., 3, 13.

General Comments: Allgemeine Kommentare von UN-Menschenrechts-Expertenausschüssen zur Auslegung des betreffenden Vertrages für die Vertragsstaaten.

 Britische Regierung 2010a, 6.

 Ibid., 7.

 Zusammengefasst nach Britisches Parlament 2018a, 2 f. S. auch Britisches Parlament 2018b.

 Ibid., 4.

 Britische Regierung 2018.

„…The Consolidated Guidance that has been in place since July 2010 makes clear that interviewing personnel must withdraw from an interview should they become aware of, or witness anything, which causes them to believe that there is a serious risk of unacceptable standards, or if the detainee makes specific complaints that are credible. Personnel should bring any complaints to the attention of the detaining authority, except where they believe that to do so might itself lead to unacceptable treatment of the detainee.

The Consolidated Guidance also includes specific provisions to ensure that concerns and complaints are reported. Where interviewing personnel have withdrawn from an interview, or following specific credible complaints by the detainee, senior personnel must be consulted and consideration should be given to obtaining assurances from the relevant liaison service. Where personnel believe the assurances are effective to mitigate the risks below the serious risk threshold, they may continue with the proposed interview. If personnel believe there is still a serious risk of torture or CIDT, Ministers must be notified.“ (Ibid., Absatz F).

 Siehe Weingärtner 2007, 2008 und zur Rolle des Militärs in der Terrorismusbekämpfung Fleck 2004.

 Statt vieler: Heintze 2015, Salomon 2015, Heinz 2019.

 Einige Passagen übernommen aus Heinz 2019.

 Zur Diskussion über die Copenhagen Guidelines siehe Oswald / Winkler 2012.

 Zeit online 2011.

 Deutscher Bundestag 2008, S. 7.

 Sie sind in der jeweiligen nationalen Strafprozessordnung niedergelegt, völkerrechtlich ist z. B. der Zivilpakt, Art. 9 und 14, einschlägig. Art. 9 Abs. 1 Zivilpakt legt fest:

„Jedermann hat ein Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit. Niemand darf willkürlich festgenommen oder in Haft gehalten werden. Niemand darf seiner Freiheit entzogen werden, es sei denn aus gesetzlich bestimmten Gründen und unter Beachtung des im Gesetz vorgeschriebenen Verfahrens.“

 Siehe z. B. Eijkman/van Ginkel 2011 und European Parliament 2014.

 BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 03. März 2004 – 1 BvR 2378/98 – Rn. (1–373), http://​www.​bverfg.​de/​e/​rs20040303_​1bvr237898.​html.

BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 18. Juli 2005 – 2 BvR 2236/04 – Rn. (1–201), http://​www.​bverfg.​de/​e/​rs20050718_​2bvr223604.​html.

BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 15. Februar 2006 – 1 BvR 357/05 – Rn. (1–156), http://​www.​bverfg.​de/​e/​rs20060215_​1bvr035705.​html.

BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 04. April 2006 – 1 BvR 518/02 – Rn. (1–184), http://​www.​bverfg.​de/​e/​rs20060404_​1bvr051802.​html.

BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 27. Februar 2008 – 1 BvR 370/07 – Rn. (1–333), http://​www.​bverfg.​de/​e/​rs20080227_​1bvr037007.​html.

BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 11. März 2008 – 1 BvR 256/08 – Rn. (1–188), http://​www.​bverfg.​de/​e/​rs20080311_​1bvr025608.​html.

BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 02. März 2010 – 1 BvR 256/08 – Rn. (1–345), http://​www.​bverfg.​de/​e/​rs20100302_​1bvr025608.​html.

 Deutscher Bundestag 2009. 1. Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode.

  BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. Juni 2009 - 2 BvE 3/07 -, Rn. (1-221), http://​www.​bverfg.​de/​e/​es20090617_​2bve000307.​html. Das Gericht führt aus: „Für die Beantwortung der Frage, ob Zeugenaussagen oder die Vorlage von Akten das Staatswohl gefährden würden, ist danach zunächst zu berücksichtigen, dass der Umgang mit Informationen in einem Untersuchungsausschuss eigenen Geheimschutzbestimmungen unterliegt (vgl. BVerfGE 67, 100 < 135 > ), und dass das Staatswohl nicht allein der Bundesregierung, sondern dem Bundestag und der Bundesregierung gemeinsam anvertraut ist. Das Parlament und seine Organe können nicht als Außenstehende behandelt werden, die zum Kreis derer gehören, vor denen Informationen zum Schutz des Staatswohls geheimzuhalten sind. … Angesichts dieser Bestimmungen begründet die Berufung auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit von Informationen und die im Falle des Bekanntwerdens drohende Gefährdung des Staatswohls regelmäßig kein Recht zur Verweigerung der Vorlage von Akten. Ebensowenig trägt sie eine Beschränkung der Aussagegenehmigung“ (ibid., Rn. 130, 131).

 Vgl. Aust 2011, ein kurzer Überblick bei Niebank 2017. Eine praxisorientierte Studie bietet Deutsches Institut für Menschenrechte 2017, mit deutschen Beispielen zu Rüstungsexporten, Ramstein, bilateraler Entwicklungspolitik und Flucht- und Migrationspolitik.

 Im Folgenden nach Niebank 2017, S. 11 f.

 Weiter hierzu Niebank 2017, S. 13–18.

 Deutscher Bundestag 2015. Er berichtete: „Vor jedem Einsatz habe er in Ramstein anrufen müssen, um sich zu vergewissern, dass die Leitung zu den Fluggeräten stand." Zur Ramsteinproblematik ein Überblick bei Heinz 2017.  

 BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14. Juli 1999, – 1 BvR 2226/94 – Rn. (1–308).

Zitiert nach Justiz-Online. Die NRW-Justiz im Internet 2015.

 OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.03.2019 – 4 A 1361/15; http://​www.​justiz.​nrw.​de/​nrwe/​ovgs/​ovg_​nrw/​j2019/​4_​A_​1361_​15_​Urteil_​20190319.​html, BVerwG 2020: Urteil vom 25.11.2020. BVerwG 6 C 7.19; https://​www.​bverwg.​de/​251120U6C7.​19.

Unter Verwendung einiger Passagen aus Heinz 2009b.

 Deutscher Bundestag, US Senat, britisches Unterhaus, Parlamentarische Versammlung des Europarates, Europaparlament.

Guantánamo / Oberster Gerichtshof der USA, CIA Entführungen / Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte zu Polens, Litauens und Rumäniens CIA-Geheimgefängnissen, Feststellung der teilweisen oder völligen Verfassungswidrigkeit von Gesetzen durch das Bundesverfassungsgericht und das Urteil des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zum Drohnenkrieg im Jemen.