Polizeistaat und Überwachungsrepublik? – Auf welchem Weg befindet sich das Polizeirecht? Ist die Polizeiethik in Gefahr?

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob sich derzeit ein Wandel im Polizeirecht in Richtung eines Polizeistaats oder einer Überwachungsrepublik vollzieht. Anlass für diese Betrachtung sind die Verschärfungen der Polizeigesetze in Bund und Ländern. Das Rechtsstaatsprinzip und die Menschenwürdegarantie sind ethische Bollwerke des Grundgesetzes gegen eine Ausuferung des staatlichen Gewaltmonopols, die es zu verteidigen gilt. Untersucht wird am Beispiel des NS-Staats, ob die aktuellen Erweiterungen der polizeilichen Befugnisse die Gefahr der Heraufbeschwörung eines modernen Polizeistaats bergen und damit die in der Verfassung verwurzelte Polizeiethik, wonach die Polizei auf einen Ausgleich von Freiheit und Sicherheit bedacht sein muss, ins Wanken bringen. Die Autoren verneinen Tendenzen einer Abkehr von rechtsstaatlichen Grundsätzen und verweisen auf die Kontrollmechanismen des Verfassungsstaats. Der Normbestand muss an eine sich stetig verändernde Sicherheitslage angepasst und die Polizeibehörden müssen für eine effektive Aufgabenerfüllung gewappnet werden können. Wenngleich gesteigerte Wachsamkeit stets angebracht ist, wenn Gefahren für den Rechtsstaat drohen, ist Sachlichkeit in der Diskussion über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einzelner polizeirechtlicher Instrumente geboten. Pauschale Verweise auf Polizeistaatlichkeit sind unangebracht und bringen die Diskussion nicht voran.