Grenzen. Tagungsbericht der 34. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft

Auszug

Bernhard Vogel (Dolf Sternberger Gesellschaft) wollte keine zunehmende Verengung, sehr wohl aber eine Veränderung der politischen Gestaltungsfähigkeit im 21. Jahrhundert konstatieren. Die neuen Medien spielten hier eine Rolle, Gefühle und Emotionen seien schwerer gestaltbar als Fakten, dennoch verbliebe der Politik genügend Spielraum. Mit der Zahl der Probleme nähmen die Gestaltungsmöglichkeiten zu, so habe die Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht weniger Gestaltungsmöglichkeiten als der ehemalige Reichskanzler Otto von Bismarck. WählerInnen, Parteien, Fraktionen, Koalitionen, das Haushaltsbudget und nicht zuletzt das Grundgesetz stellten notwendige Grenzen für die Politik dar. Andreas Paulus (Richter am Bundesverfassungsgericht) betonte, dass seine KollegInnen und er keine Agenda zur Gestaltung von Politik gleich jedweder Art verfolgen würden. Sie könnten nur auf Antrag der BeschwerdeführerInnen tätig werden und müssten Streitfragen lösen, die ihnen in einem konkreten Fall vorgelegt würden; dabei sei stets zu beachten, dass bei der Ausübung von Macht die Belange der Minderheit geschützt würden. Es könne keine Rede davon sein, dass das Gericht der Politik zu viele Vorgaben mache; oftmals seien es PolitikerInnen selbst, die durch den Gang nach Karlsruhe das Gericht um Konkretisierungen angehen würden. Beate Neuss (Technische Universität Chemnitz) sah internationale Organisationen durch die Vervielfältigung der Akteure und den Komplexitätszuwachs an ihre Grenzen stoßen. Es sei bezeichnend, wenn Einzelpersonen wie z. B. Mark Zuckerberg, der Gründer von Facebook, persönliche Audienzen bei Wladimir Putin, Barack Obama und Papst Franziskus erhielten. …