Haftung für neues Leben im deutschen und englischen Recht

Fortschritte auf medizinisch-naturwissenschaftlichem und technischem Gebiet ermöglichen heute auf der einen Seite eine immer bessere Kontrolle körperlicher Prozesse und menschlicher Defekte. Auf der anderen Seite haben die Errungenschaften der biomedizinischen Revolution nicht nur zur Folge gehabt, den allgemein anerkannten Höchstwert menschlichen Lebens zunehmend in Frage zu stellen. Sie haben auch zu höheren Erwartungen der Gesellschaft an eine rechtliche Sanktion für erlittene Einbußen geführt, die vor einigen Jahren noch als schicksalhaft galten. Deshalb überrascht es nicht, daß die Gerichte immer öfter mit Ansprüchen konfrontiert werden, deren Befriedigung sich vor dem Hintergrund konventioneller Haftungssysteme dogmatisch nur schwer begründen läßt, weil sie die Beantwortung auch außerrechtlicher Fragen erfordert. Als eindrucksvolles Beispiel dieses Phänomens lassen sich Prozesse anfuhren, welche die unerwünschte Geburt eines Kindes zum Gegenstand haben und — in Anlehnung an ihre Vorbilder aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis — auch im deutschen Recht als Klagen wegen wrongful conception (in den USA auch manchmal wrongful pregnancy genannt), wrongful birth und wrongful lifebekannt geworden sind. Hierzu hat sich in Deutschland inzwischen überwiegend die Ansicht durchgesetzt, daß die Klage eines behinderten Kindes wegen wrongful lifeabzulehnen ist. Klagen der Eltern eines behinderten Kindes wegen wrongful birthund eines gesunden Kindes wegen wrongful conception waren dagegen vielfach erfolgreich.

Gleich zu Anfang dieses Kapitels soll der Leser vor einem möglichen Mißver-ständnis bewahrt werden: Wenn hier Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch nebeneinander behandelt werden, so ist dies selbstverständlich nicht im Sinne einer Gleichwertigkeit gemeint. Im Gegenteil: Während es sich bei einer Sterilisation noch um die Verhütung einer Empfängnis handelt, geht es beim Schwangerschaftsabbruch um die Tötung bereits vorhandenen, lediglich ungeborenen (nicht: werdenden!) Lebens. Dennoch werden beide Maßnahmen oft miteinander verbunden oder als Alternativen diskutiert. Umso wichtiger ist es, die fundamentalen Unterschiede in den medizinischen und rechtlichen Voraussetzungen und Folgen bewußt zu machen.

Um die Entwicklung der Rechtsprechung zur ärztlichen Haftung für die unerwünschte Geburt eines gesunden Kindes in Deutschland und England besser beurteilen zu können, soll das allgemeine Arzthaftungsrecht beider Länder vorab in seinen Grundzügen dargestellt werden.

Ausgangspunkt der ärztlichen Haftung für die unerwünschte Geburt eines gesunden Kindes ist nach deutschem Recht eine Pflichtverletzung seitens des Arztes.

Zweite Haftungsvoraussetzung ist nach deutschem Recht ein hinreichender Kausalzusammenhang zwischen der ärztlichen Pflichtverletzung und dem angeblichen Schaden.

Dritte und letzte Voraussetzung ist nach deutschem Recht der Eintritt eines ersatzfähigen Schadens. Daß dieser Punkt nach wie vor heftig umstritten ist, liegt daran, daß die Problematik des „Kindes als Schaden“ am Schnittpunkt von Familien- und Schadensrecht angesiedelt ist. Geht man von einem dualistischen Schadensbegriff¹ aus, der bei der herrschenden sog. Differenzhypothese² ansetzt und diese normativ modifiziert und erweitert³, kommen bei der planwidrigen Geburt eines gesunden Kindes mehrere Schadensposten in Betracht.