3. Herrschaft, Risiko und Verantwortung in der Finanzwirtschaft

„Fremd“ ist geliehenes oder als Spareinlage empfangenes Geld freilich nicht im juristischen Sinne (denn es wurde der Bank ja wirksam übertragen), sondern nur in wirtschaftlicher Hinsicht: vor dem Hintergrund der Herkunft des Geldes und wegen der Verpflichtung, die Darlehenssumme bzw. Spareinlage bei Fälligkeit zurückzuzahlen. Darin liegt der entscheidende Unterschied zwischen Fremd- und Eigenkapital.

Wenig überzeugend ist die letztlich wohl auf einer unzulässigen Gleichsetzung von „harter Kernkapitalquote“ mit „Eigenkapitalquote“ beruhende Einschätzung von Görner A (2016, S. 103), dass die Kernanforderungen, die in der CRR für die Anerkennung eines Kapitalinstruments als regulatorisches Eigenkapital vorgesehen seien, zugleich auch „die die Nachhaltigkeit konkretisierenden Kriterien der Stabilität, der Fähigkeit zur Selbstregeneration sowie der Langfristigkeit“ erfüllen würden. Wie dünn das Eis in Wirklichkeit ist, zeigen zum einen die von Volkerts-Landau, Chefvolkswirt der Deutsche Bank AG, im Juli 2016 erhobene Forderung nach 150 Mrd. EUR staatlicher Hilfen zur Rekapitalisierung europäischer Banken (vgl. Manager-magazin.de 10.07.2016; Ettel A, Zschäpitz H 12.07.2016) und zum anderen die mit großer Eile unternommenen Bemühungen der Bundesregierung, deutschen Banken die aufgrund ihrer gegenwärtigen Kapitalausstattung nur sehr schwer zu erfüllenden zusätzlichen Eigenkapitalanforderungen zu ersparen, die sich mittelbar aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.06.2016 (IX ZR 314/14) ergeben. In diesem Urteil hatte der Insolvenzrechtssenat des höchsten deutschen Zivilgerichts durchblicken lassen, dass die Insolvenzfestigkeit einiger bankenüblicher Nettingvereinbarungen möglicherweise nicht durch § 104 Abs. 2 und 3 InsO gedeckt sei und deshalb u. U. ganz oder in Teilen an § 119 InsO scheitern könne. In Reaktion auf dieses Urteil strebt die Bundesregierung eine die Rechtsansicht des Bundesgerichtshofs möglichst schnell obsolet machende Änderung des § 104 InsO an (vgl. BMJV 2016; auch ZInsO-Dokumentation 2016, S. 1627, 1629 ff.). Notwendigkeit und Dringlichkeit dieses Gesetzgebungsprojekts werden in einem „an alle zu beteiligenden Verbände und Fachkreise“ gerichteten Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vom 26.07.2016, Aktenzeichen RA6 3760/21-R3 362/2016, wie folgt begründet: „Ist die Wirksamkeit des Liquidationsnettings nicht gewährleistet, steigen … die Eigenkapitalanforderungen der Banken und die Anrechnungsbeträge für die Großkreditlimite. Dies kann zur Folge haben, dass die Banken den aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an das Eigenkapital nicht mehr entsprechen oder dass Großkreditlimite überschritten werden. In diesem Fall muss die Bankenaufsicht einschreiten. Die Aufsichtsmaßnahmen können von der Anordnung der Reduzierung von Risiken über die Einleitung von Sanierungsmaßnahmen bis hin zur Aufhebung der Bankerlaubnis oder Anordnung der Abwicklung der Bank reichen. In der Regel haben derartige Maßnahmen weitergehende Reaktionen im Markt zur Folge, die im schlimmsten Fall zur Verschlechterung der Lage des betroffenen Instituts und zur Destabilisierung des Finanzsektors beitragen können“ (S. 2/3 ad I.2.; vgl. auch ZInsO-Dokumentation (2016, S. 1628), ebenfalls ad I.2., und die Begründung des endgültigen Gesetzentwurfs der Bundesregierung in Bundesrats-Drucksache 548/16 v. 23.09.2016, S. 5). In demselben Schreiben erwähnt das BMJV die seitens der deutschen Kreditwirtschaft geäußerte Befürchtung, dass das Urteil des Bundesgerichtshofs wegen der mit ihm verbundenen aufsichtsrechtlichen Folgen nicht nur auf einzelne Institute, sondern auf die gesamte deutsche Finanz- und Realwirtschaft „dramatische Auswirkungen“ haben könne (S. 1 ad I.; vgl. auch INDat Report (2016, S. 6)). Bedenkenswerte Kritik äußern: Deutscher Notarverein (2016); Paulus C G (2016, S. 1234 f.).

Unvergessen ist die 25 %-Marke, die der Deutsche Bank AG im Februar 2005 von ihrem damaligen Vorstandsvorsitzenden Josef Ackermann vorgegeben und dann vorübergehend sogar tatsächlich erreicht wurde. Vgl. Heusinger R, Brost M (2015); Meck G (2013); Handelsblatt (27.04.2009). Im Jahr 2014 betrug die Eigenkapitalrendite der Deutsche Bank AG allerdings nur noch 2,7 % (Deutsche Bank AG. Jahresabschluss und Lagebericht 2014, S. 9) – und dies bei einer Eigenkapitalquote von weniger als 4 % (s.oben).

Wer als „too big to fail“ angesehen und deshalb notfalls mit öffentlichen Mitteln gerettet werden möchte, sollte sich nicht wundern, wenn aus eben diesem Grunde zunächst einmal ihm selbst entsprechende Sicherheitsvorkehrungen abverlangt werden. Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen werden diese dann aber wohl auch solchen Finanzmarktteilnehmern auferlegt werden müssen, die im Ernstfall nicht auf staatliche Rettung hoffen dürfen.