Kapitel 6: Eine Rekonstruktion richterlicher Interaktion im Netzwerk

Es ist unverkennbar, dass die Bewahrung der eigenen Autonomie und der eigenen Kompetenzen in rechtsordnungsübergreifenden Zusammenhängen eine zentrale Bedeutung für Verfassungsgerichte hat. Beispiele gibt es viele: Im Solange I-Beschluss betont das Bundesverfassungsgericht, dass „ihm kein anderes Gericht“ die verfassungsrechtliche Aufgabe des Grundrechtsschutzes abnehmen könne, BVerfGE 37, 271 (282) – Solange I (1974), im Lissabon-Urteil, dass es über die Gewährleistung der Verfassungsidentität „wacht“. BVerfGE 123, 267 (344) – Lissabon (2009). Der EuGH erblickt im Moxx Plant-Fall in der Einleitung eines Verfahrens vor dem ISGH durch Irland in einem Rechtsstreit mit Großbritannien eine Verletzung seines Rechtsprechungsmonopols, vgl. EuGH, Urt. v. 30.05.2006, Rs. C-459/03 – Kommission v. Irland („MOXX Plant“), ECLI:EU:C:2006:345, sein Gutachten zum möglichen Beitritt der EU zur EMRK, dem zufolge die Verträge keine ausreichende Rechtsgrundlage für einen Beitritt bieten, vgl. EuGH, Gut. v. 28.03.1996, Rs. 2/94 – EMRK-Beitritt I, ECLI:EU:C:1996:140, lässt sich auch mit seiner „Angst um die Auflösung seines Rechtsprechungsmonopols zugunsten des EGMR hinsichtlich des Grundrechtsschutzniveaus innerhalb der EG-Mitgliedstaaten“ erklären. Siehe Nikolaos Lavranos, Das So-Lange-Prinzip im Verhältnis von EGMR und EuGH, EuR 2006, 79 (80). Auch die lange anhaltende Weigerung vieler nationaler Verfassungsgerichte, Vorlagen an den EuGH zu überweisen, ist Ausdruck des Bestrebens, eine Einengung des eigenen Entscheidungsspielraums zu vermeiden. Dazu unten Dritter Teil, Kap. 19, A. Selbst in Fragen der Terminierung von Gerichtsentscheidungen haben Gerichte die Bewahrung ihrer Autonomie im Hinterkopf: die mündlichen Verhandlungen zu der Eilentscheidung im ESM-Verfahren und zur Sukzessiv-Adoption terminierte das Bundesverfassungsgericht vergleichsweise kurzfristig, die Urteile wurden zügig verfasst, vermutlich auch mit dem Hintergedanken, den kurz darauffolgenden Entscheidungen des EuGH und des EGMR in derselben Problematik zuvorzukommen. Denn Abweichungen von Entscheidungen der europäischen Gerichte stehen unter besonderem Rechtfertigungsdruck; da entscheidet man lieber als Erster.

Oben Erster Teil, Kap. 3, D., I., 1.

Oben Erster Teil, Kap. 3, D., I., 1.

Zum Ganzen: Oben Erster Teil, Kap. 3, D., I.

Nach Knoke/Yang bedarf ein soziales Netzwerk nur zwei unerlässlicher Bestandteile: Akteure und Beziehung. Sie konstituieren gemeinsam das soziale Netzwerk. David Knoke/Song Yang, Social Network Analysis, 2. Aufl., 2008, 6. Weil es der sozialen Netzwerkanalyse darum geht, soziale Verknüpfungen zu messen, verwendet sie auch keinen qualitativen Netzwerkbegriff. Eine messbare Netzwerkbeziehung kann also auch zwischen Angestellten und Vorgesetzten innerhalb einer stark hierarchisch gegliederten Bürokratie bestehen. Knoke/Yang zufolge können Akteure bzw. Netzwerkknoten Individuen, informelle Gruppen, Organisationen und Nationalstaaten sein. Ebd., 4.

Zur Kritik am rechtswissenschaftlichen Mehrebenen-Ansatz: Oben Erster Teil, Kap. 3, B., III., 2.

Zur Begründung für dieses offene und inklusive Begriffsverständnis, siehe oben Einleitung, B., I., 2.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist das seltene Phänomen, dass Gerichte im rechtsordnungsübergreifenden Kontext Vertragswerke zur einvernehmlichen Regelung ihrer jeweiligen Jurisdiktion verhandeln. Nach Slaughter haben Gerichte in grenzüberschreitenden Insolvenz-Fällen vereinzelt sogenannte „Cross-Border Insolvency Cooperation Protocols“ vereinbart. Siehe Anne-Marie Slaughter, A Global Community of Courts, Harv. Int’l L. J. 44 (2003), 191 (213). Nunner und Thiele verweisen auf einige zwischengerichtliche Kooperationsabkommen unterschiedlicher internationaler Gerichte zum Austausch rechtlicher Informationen und Dokumente. Siehe Michael Nunner, Kooperation internationaler Gerichte, 2009, 172 ff.; Carmen Thiele, Fragmentierung des Völkerrechts als Herausforderung für die Staatengemeinschaft, AVR 46 (2008), 1 (29). Darüber hinaus haben die beiden Präsidenten des EGMR und des EuGH in einer gemeinsamen Erklärung zu Fragen der „parallelen Auslegung“ der GRC und EMRK sowie zum Beitritt der EU zur EMRK Stellung bezogen. Siehe Gemeinsame Erklärung der Präsidenten von EGMR und EuGH vom 24.01.2011, EuGRZ 2011, 95.

Näher zum Vorlageverfahren unten Dritter Teil, Kap. 19. Mit einem rechtsvergleichenden Überblick: Roberto Virzo, The Preliminary Ruling Procedures at International Regional Courts and Tribunals, Law & Prac. Int’l Cts. & Tribunals 10 (2011), 285 ff.

In den europäischen Rechtsordnungen wurden jeweils Verfahren für die Herstellung rechtsordnungsübergreifender Richterbeziehungen geschaffen: In der Europäischen Union besteht das Vorlageverfahren nach Art. 267 AEUV, im Rahmen der EMRK kann der Beschwerdeführer gem. Art. 34 EMRK Individualbeschwerde gegen ein letztinstanzliches nationales Gerichtsurteil einlegen und dieses somit durch den EGMR überprüfen lassen.

Siehe näher unten Dritter Teil, Kap. 19, A.

Beispiele sind regelmäßige Treffen zwischen Ministerialbeamten, zwischen Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern oder Geschäftsbeziehungen zwischen zwei oder mehreren Unternehmen.

Grundlegend zu diesem Phänomen: Anne-Marie Slaughter, A New World Order, 2004, 96 ff. Siehe auch Anne-Marie Slaughter, Judicial Globalization, Va. J. Int’l L. 40 (2000), 1103 (1120 ff.).

Darüber hinaus haben sich etwa die Richter des Bundesverfassungsgerichts u. a. schon mehrfach offiziell mit den Richtern des EuGH und des EGMR getroffen.

Allerdings ist davon auszugehen, dass Kommunikation von Richtern mit Richtern anderer Gerichte über wichtige bevorstehende Urteile über informelle Kanäle nicht völlig außergewöhnlich ist. Exemplarisch lässt sich auf ein informelles Gespräch zwischen dem EuGH-Richter Pescatore und dem Bundesverfassungsrichter Seuffert im Vorfeld der Solange I-Entscheidung des BVerfG verweisen. Zum historischen Kontext: Unten Dritter Teil, Kap. 18, A., II., 2., a., aa.

Unten Dritter Teil, Kap. 14, A., I., 1. und II., 1., b.

Dazu im Einzelnen Dritter Teil, Kap. 13, A., II., 5.

Zu diesem Aspekt der Globalisierung, siehe bereits oben Erster Teil, Kap. 2, A. Mit dem Begriff der Migration konstitutioneller Ideen: Sujit Choudhry, Migration as a New Metaphor in Comparative Constitutional Law, in: Sujit Choudhry (Hrsg.), The Migration of Constitutional Ideas, 2006, 1 ff. Zu den Vorzügen des Migrations-Begriffs im Vergleich zu alternativen Begriffsschöpfungen wie „legal transplants“ oder „constitutional borrowing“, siehe Neil Walker, The migration of constitutional ideas and the migration of the constitutional idea: the case of the EU, in: Sujit Choudhry (Hrsg.), The Migration of Constitutional Ideas, 2006, 316 (320 f.).

Dieser findet seinen Ausdruck in der steigenden Rezeptionsbereitschaft der Gerichte. Dazu ebd., 343 ff.

Vgl. ebd., 72 ff., 362 ff.

In diesem Sinne auch Laurent Scheeck, The Relationship between the European Courts and Integration through Human Rights, ZaöRV 65 (2005), 837 (880): „Just like any other social institution, courts seek to maximise their institutional power, the most important aspect of which is judicial independence.“; Rosalyn Higgins, The ICJ, the ECJ, and the Integrity of International Law, I.C.L.Q. 52 (2003), l (20): „It is simply cumbersome and unrealistic to suppose that other tribunals would wish to refer points of general international law to the International Court of Justice. Indeed, the very reason for their establishment as separate judicial instances militates against a notion of intra-judicial reference.“

Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang sein Verhältnis zum EuGH als „Kooperationsverhältnis“ charakterisiert. Siehe BVerfGE 89, 155 (175) – Maastricht (1993); BVerfGE 142, 123 (204) – OMT-Urteil (2016).

Dazu im Einzelnen unten Dritter Teil, Kap. 18, A.

Siehe unten Dritter Teil, Kap. 18, B.

Zum Konzept der accountability: Mark Bovens/Robert Goodin/Thomas Schillemans (Hrsg.), The Oxford Handbook of Public Accountability, 2014; Mark Bovens, Analysing and Assessing Accountability: A Conceptual Framework, ELJ 13 (2007), 447 ff.; Carol Harlow/Richard Rawlings, Promoting Accountability in Multilevel Governance: A Network Approach, ELJ 13 (2007), 542 ff.; Robert Keohane, Accountability in World Politics, Scand. Pol. Stud. 29 (2006), 75 ff.; Philipp Dann, Accountability in Development Aid Law, AVR 44 (2006), 381 ff.

Sanktion ist dabei nicht eng im Sinne einer Aufhebung einer bestimmten Entscheidung oder gar strafrechtlich oder disziplinarisch zu verstehen, sondern weit im Sinne einer unerwünschten Entscheidung mit mittelbaren oder unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen. Für einen ebenfalls weiten Sanktionsbegriff: Mark Bovens, Analysing and Assessing Accountability: A Conceptual Framework, ELJ 13 (2007), 447 (452). Kritisch zum Kriterium des Inaussichtstellens einer Sanktion: Carol Harlow/Richard Rawlings, Promoting Accountability in Multilevel Governance: A Network Approach, ELJ 13 (2007), 542 (545 f.).

Einmaliges Zitieren reicht allerdings nicht aus, um eine Netzwerkbeziehung zu begründen, sondern allenfalls, um sie zu initiieren. Erforderlich für eine Netzwerkbeziehung ist eine gewisse Kontinuität und Regelmäßigkeit, mit der die Entscheidungen rechtsordnungsfremder Gerichte zur Entscheidung bestimmter Fragen herangezogen werden.

Zur rechtsordnungsübergreifenden Kooperation nationaler Gerichte: Eyal Benvenisti/George Downs, Court Cooperation, Executive Accountability and Global Governance, N.Y.U. J. Int’l L. & Pol. 41 (2009), 931 ff. Entscheidend für die Herstellung eines solchen Netzwerks ist also, dass sich Akteure derselben Profession bei der Ausübung einer bestimmten „method of accountability“ gegenseitig unterstützen und dabei einen „sense of a common purpose“ entwickeln. Carol Harlow/Richard Rawlings, Promoting Accountability in Multilevel Governance: A Network Approach, ELJ 13 (2007), 542 (546). Diese Form der Interaktion haben Harlow/Rawlings im Sinn, wenn sie vom „accountability network“ sprechen: „We reserve the term ‘accountability network’ for (i) a network of agencies specialising in a specific method of accountability, such as investigation, adjudication or audit, which (ii) come together or coalesce in a relationship of mutual support, (iii) fortified by shared professional expertise and ethos. […] [A] further element is essential if an effective accountability network is to develop: (iv) a sense of a common purpose.“ Ebd.

Unten Dritter Teil, Kap. 15, A., I., 2.

Vgl. oben Erster Teil, Kap. 3, D., I., 1.

Nach dem US-amerikanischen Entscheidungs- und Organisationsforscher und Nobelpreisträger Herbert Simon haben sich lose, horizontale Kopplungen als Organisationsform in komplexen Zusammenhängen als anpassungs- und leistungsfähiger gegenüber zentralisierten, hierarchischen Ordnungen erwiesen. Siehe Herbert Simon, The Architecture of Complexity, Proc. Am. Phil. Soc. 106 (1962), 467 ff. Darauf verweisen Renate Mayntz, Föderalismus und die Gesellschaft der Gegenwart, AöR 115 (1990), 232 (241) und Franz Mayer, Kompetenzüberschreitung und Letztentscheidung, 2000, 38.

Wegen der bereits dargelegten Vorzüge einer inklusiven Analyse soll daraus aber nicht der Schluss gezogen werden, dass etwa die Beziehung zwischen einem nationalen Verfassungsgericht und einem unterinstanzlichen Gericht derselben Rechtsordnung nicht zu berücksichtigen ist. Denn obwohl diese Verbindung hierarchisiert ist, können unterinstanzliche Gerichte sehr wohl relevante Akteure für die Beziehung zwischen dem EuGH und dem nationalen Verfassungsgericht sein. Zum Einfluss unterinstanzlicher Gerichte auf EuGH und BVerfG: Karen Alter, Establishing the Supremacy of European Law, 2001, 45 ff. Siehe auch Michal Bobek, The Impact of the European Mandate of Ordinary Courts on the Position of Constitutional Courts, in: Monica Claes/Maartje de Visser/Patricia Popelier/Catherine Van de Heyning (Hrsg.), Constitutional Conversations in Europe, 2012, 287 ff.

Auch hierarchisierte Gerichtsbeziehungen lassen sich damit als eines von vielen Netzwerken im „Netzwerk der Netzwerke“ der vielfältigen Beziehungsgeflechte zwischen verschiedenen Gerichten und zwischen Gerichten und anderen Institutionen konzipieren, auch wenn sie nicht kennzeichnend für die Struktur des Netzwerks sind. Mit diesem Begriff schon: Eli Noam, Interconnecting the Network of Networks, 2001; Lars Viellechner, Das Netzwerk der Netzwerke: Zur Rechts- und Globalisierungstheorie Karl-Heinz Ladeurs, in: Ino Augsberg/Tobias Gostomzyk/Lars Viellechner (Hrsg.), Denken in Netzwerken: Zur Rechts- und Gesellschaftstheorie Karl-Heinz Ladeurs, 2009, 65 ff.

So ausdrücklich: ICTY, Appeals Chamber, Urt. v. 20.02.2001, Case No. IT-96-21-A – Prosecutor v. Zejnil Delalić, Zdravko Mucić, Hazim Delić und Esad Landžo („Ćelebići Case”), Rn. 24: „[T]his Tribunal is an autonomous international judicial body, and although the ICJ is the ‚principal judicial organ’ within the United Nations system to which the Tribunal belongs, there is no hierarchical relationship between the two courts.“ Herv. Verf.

Zwar enthält das Internationale Privatrecht Regelungen über das Verhältnis zwischen nationalen Gerichten unterschiedlicher Rechtsordnungen, diese werden aber für das Verhältnis zwischen zwei Verfassungsgerichten regelmäßig nicht einschlägig sein. Siehe zur Abwesenheit von Regelungen für das Verhältnis zwischen internationalen Gerichten: Shane Spelliscy, The Proliferation of International Tribunals: A Chink in the Armor, Colum. J. Transnat’l L. 40 (2001), 143 (152): „[T]he real proliferation problem is not derivative of the fact that many international tribunals exist, but rather of the fact that they have proliferated in an environment without any formal relations between them.“ Herv. Verf.

Diese Einschätzung im Hinblick auf das Verhältnis zwischen inter- und supranationalen Gerichten teilend: Ebd., 109.

So auch Oeter, der den europäischen „Rechtsprechungsverbund“ zwischen nationalen Verfassungsgerichten und dem EuGH sowie dem EGMR als „eher netzwerkähnliche denn hierarchische, auf wechselseitige Selbstkoordination ausgerichtete Organisation“ betrachtet. Siehe Stefan Oeter, Rechtsprechungskonkurrenz zwischen nationalen Verfassungsgerichten, Europäischem Gerichtshof und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte, VVDStRL 66 (2007), 361 (388).

Zum Ganzen: Unten Dritter Teil, Kap. 19.

Entspräche das Verhältnis zwischen dem Unionsrecht und dem nationalen Recht dem Verhältnis des klassischen Völkerrechts zum nationalen Recht, würde es sich also um unabhängige und getrennte Rechtskreise handeln, wäre das Verhältnis der beiden Gerichte dem zweier nationaler Verfassungsgerichte nicht allzu unähnlich. Das ist aber, wie gezeigt, nicht der Fall. Siehe oben Erster Teil, Kap. 2, H.

Beispiel: Wenn etwa in der Solange I-Konstellation eine unmittelbar und vorrangig anwendbare unionsrechtliche Kautionsregelung aufrechterhalten wird, nach der die Kaution eines Importunternehmens verfallen kann, dann wird damit die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Unternehmens beeinträchtigt. Siehe BVerfGE 37, 271 (289) – Solange I (1974).

Zum EuGH: EuGH, Urt. v. 15.07.1964, Rs. C-6/64 – Costa v. E.N.E.L., ECLI:EU:C:1964:66. Zu den Föderalisten: Oben Erster Teil, Kap. 3, A., I.

Vgl. oben Erster Teil, Kap. 3, A., I. und unten Dritter Teil, Kap. 17, A.

Das Verhältnis zwischen dem EuGH und den nationalen Fachgerichten lässt sich hingegen als Mischform aus hierarchischen und heterarchischen, formellen und informellen Elementen charakterisieren. Bei der Frage der Charakterisierung der Beziehung zwischen dem EuGH und den nationalen Fachgerichten im EU-Kontext bestehen im Wesentlichen zwei divergierende Narrative. Siehe Carol Harlow/Richard Rawlings, Promoting Accountability in Multilevel Governance: A Network Approach, ELJ 13 (2007), 542 (551 ff.). In der Zusammenschau bestätigen sie die These, dass sich hierarchische und heterarchische, formelle und informelle Elemente ergänzen. Einem Narrativ zufolge ist die Struktur der Beziehung heterarchisch und weitgehend informell. Das Vorlageverfahren ist als Kooperationsverhältnis zwischen dem EuGH und dem Vorlagegericht ausgestaltet, in dem beide Gerichte einen „Dialog der Richter“ auf Augenhöhe führen. Während der EuGH die einschlägigen unionsrechtlichen Vorschriften auslegt, bleibt das Vorlagegericht Herr über das Ausgangsverfahren und entscheidet autonom über die Anwendung auf den konkreten Fall. Auch bestimmt es grundsätzlich das Ob, den Inhalt, die Form und den Zeitpunkt der Vorlage und gestaltet so das Vorlageverfahren maßgeblich mit. Dementsprechend ist der EuGH, der zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der konstitutionalisierten europäischen Rechtsordnung auf die Mitwirkung der nationalen Gerichte angewiesen ist, schon in wohlverstandenem Eigeninteresse gegenüber den nationalen Fachgerichten stets als verständiger Partner aufgetreten, der Vorlagefragen geduldig umformuliert und ein weites Verständnis von Entscheidungserheblichkeit zugrunde gelegt hat. Und obwohl Art. 267 AEUV die Beziehung zwischen dem EuGH und dem Vorlagegericht in den Grundzügen positivrechtlich regelt, besteht innerhalb dieses formalisierten Rahmens doch ein substantieller Gestaltungsspielraum auch für die nationalen Gerichte, was sich etwa daran zeigt, dass 35 % aller deutschen Vorlagefragen zwischen 1960 und 1994 von nur drei Gerichten stammten: dem Bundesfinanzhof, dem Finanzgericht Hamburg und dem Verwaltungsgericht Frankfurt. Karen Alter, Establishing the Supremacy of European Law, 2001, 68 f. Das lässt sich nicht allein mit Gerichtszuständigkeiten erklären, sondern belegt vielmehr, dass diese Gerichte sich zu maßgeblichen Akteuren der europäischen Integration aufgeschwungen haben, die ihre Rolle selbst definiert und das Verhältnis der europäischen und der nationalen Rechtsordnung maßgeblich mitgestaltet haben. So auch ebd., 68. Dem anderen Narrativ zufolge ist die Beziehung zwischen dem EuGH und den nationalen Fachgerichten kein Verhältnis inter pares, sondern primär hierarchisch strukturiert. Dafür lässt sich einerseits die unnachgiebige Vorrang-Rechtsprechung des EuGH anführen, wonach selbst dem unionsrechtlichen Sekundärrecht uneingeschränkter Vorrang vor nationalem Verfassungsrecht zukommt, andererseits spricht aus der Köbler-Entscheidung des EuGH nicht unbedingt der Geist gleichberechtigter Partner, sondern das Urteil zeugt von einem hierarchischen Verständnis des Gerichtshofs. Vor diesem Hintergrund könnte es angemessen erscheinen, die Beziehung zwischen dem EuGH und den nationalen Fachgerichten ebenso als hierarchisch einzustufen, wie die Beziehung zwischen nationalen Verfassungsgerichten und den Fachgerichten der eigenen Rechtsordnung. Siehe für dieses Narrativ: Manfred Dauses, Aufgabenteilung und judizieller Dialog zwischen den einzelstaatlichen Gerichten und dem EuGH als Funktionselemente des Vorabentscheidungsverfahrens, in: Ole Due/Marcus Lutter/Jürgen Schwarze (Hrsg.), FS Everling, Bd. I, 1995, 223 (237): „Entgegen der routinemäßigen Beschwörung des Kooperationscharakters des Vorlageverfahrens wurde dieses bisher eher wie ein Rechtsmittelverfahren betrieben, in dem jede Kontaktnahme mit der Vorinstanz zu unterbleiben hat. Das Synergiepotenzial des richterlichen Zwiegesprächs blieb dabei weitgehend ungenutzt.“ Vorzugswürdig“ ist es aber, die Vielschichtigkeit der Interaktion zwischen dem EuGH und den nationalen Fachgerichten anzuerkennen, die durch hierarchische und heterarchische, formelle und informelle Elemente gekennzeichnet ist. In diesem Sinne auch Carsten Lutz, Kompetenzkonflikte und Aufgabenverteilung zwischen nationalen und internationalen Gerichten, 2003, 92 f.

Gunther Teubner, „So ich aber die Teufel durch Beelzebub austreibe, …“: Zur Diabolik des Netzwerkversagens, in: Ino Augsberg (Hrsg.), Ungewissheit als Chance, 2009, 109 (122); Andreas Fischer-Lescano/Gunther Teubner, Regime-Kollisionen, 2006, 66.

Ausführlich zu diesem Entwicklungszusammenhang: Unten Dritter Teil, Kap. 18, A., II., 2., a., aa.

BVerfGE 89, 155 (175) – Maastricht (1993): „Kooperationsverhältnis“; BVerfGE 133, 277 (316) – Antiterrordatei (2013): „kooperativen Miteinanders“; BVerfG, Beschl. v. 06.11.2019 – 1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II, Rn. 68: „in enger Kooperation mit dem Europäischen Gerichtshof“; UK Supreme Court, Urt. v. 22.01.2014, UKSC 3 (2014) – R (on the application of HS2 Action Alliance Ltd) v. The Secretary of State for Transport, Rn. 202: „cooperative relationship“.

Walker beschreibt die rechtsordnungsübergreifenden Gerichtsinteraktionen als „agonistic processes of negotiation“. Neil Walker, The Idea of Constitutional Pluralism, Mod. L. Rev. 65 (2002), 317 (359).

Gunther Teubner, „So ich aber die Teufel durch Beelzebub austreibe, …“: Zur Diabolik des Netzwerkversagens, in: Ino Augsberg (Hrsg.), Ungewissheit als Chance, 2009, 109 (122); Andreas Fischer-Lescano/Gunther Teubner, Regime-Kollisionen, 2006, 66.

Dieses Ergebnis lässt sich wie folgt begründen: „Es handelt sich um eine freundliche bzw. kooperative Strategie (sie kooperiert beim ersten Zusammentreffen und nach jeder vorangegangenen Kooperation), die aber konsequent wehrhaft (sie schlägt sofort zurück) und doch nachsichtig (auf jede Ausbeutung antwortet sie nur ein Mal ausbeuterisch) sowie in ihrer Einfachheit für andere Akteure leicht verständlich ist“. So Nunners zutreffende Zusammenfassung von Axelrod. Siehe Michael Nunner, Kooperation internationaler Gerichte, 2009, 85 f.

Ebd., 86 f.

So auch ebd., 94.

Renate Mayntz, Modernization and the Logic of Interorganizational Networks, in: John Child/Michel Crozier/Renate Mayntz (Hrsg.), Societal change between market and organization, 1993, 3 (11); dies., Policy-Netzwerke und die Logik von Verhandlungssystemen, in: Adrienne Heritier (Hrsg.), Policy-Analyse. Kritik und Neuorientierung, PVS-Sonderheft 24 (1993), 39 (47).

Ebd.

Ebd., 12.

Oben Erster Teil, Kap. 3, C., I., 2.

Anne-Marie Slaughter, A Global Community of Courts, Harv. Int’l L. J. 44 (2003), 191 (217): „Conflict in domestic politics is to be expected and even embraced; conflict in traditional unitary state diplomacy is to be avoided or quickly resolved.“ Weiter bemerkt Slaughter einen Wandel im Verständnis der „Comity“-Doktrin. Während Richter früher Urteile von Gerichten anderer Staaten aus Gründen diplomatischer Höflichkeit anerkannten, setzten sie sich nun vermehrt, auch kritisch, mit diesen Urteilen auseinander, was Slaughter als Doktrin der positiven Comity bezeichnet. Anne-Marie Slaughter, A New World Order, 2004, 87. Diese Entwicklung sei ein Indikator dafür, dass Richter sich vermehrt als Teil einer integrierten Rechtsordnung betrachteten. Ebd., 85 f.

Zu diesem Zusammenhang: Unten Erster Teil, Kap. 6., D. Siehe auch Anne-Marie Slaughter, A Global Community of Courts, Harv. Int’l L. J. 44 (2003), 191 (219): „Even when they are interacting with one another within the framework of a treaty or national statutes, their relations are shaped by a deep respect for each other’s competences and the ultimate need, in a world of law, to rely on reason rather than force. How else to build a world under law? The emergence of global judicial relations is rooted in the pluralism of multiple legal systems, but driven by the expression of a deeper common identity. Dialogue is prized over uniformity; debate and reasoned divergence over adherence.“ In diesem Sinne auch Geir Ulfstein, The International Judiciary, in: Jan Klabbers/Anne Peters/Geir Ulfstein (Hrsg.), The Constitutionalization of International Law, 2009, 126 (142): „An increasing professional identity among the 200 international judges in permanent international tribunals may further advance consistency in their rulings.“

Als Beispiel führt Slaughter an, dass Richter unterschiedlicher Rechtsregime in einem Rechtsprechungsdisput kaum jemals sagen würden „We don’t care what anyone else gets; we just want more for ourselves“. Vielmehr werden sie in Form von Urteilen in einen Dialog basierend auf Argumenten und rational nachvollziehbaren Begründungen treten. Anne-Marie Slaughter, A New World Order, 2004, 205.

Grob vereinfacht ausgedrückt zielt diese Habermas’sche Argumentationsfigur darauf ab, theoretisch die Bedingungen eines Diskurses zu entwickeln, der ein für alle Diskursteilnehmer legitimes Ergebnis produzieren kann. Eine ideale Kommunikationssituation liegt dann vor, wenn die Teilnehmer herrschaftsfrei und gleichberechtigt, mit gleichen Äußerungsmöglichkeiten ausgestattet, nach der Methode des Zwangs des „besseren Arguments“ diskutieren. Vgl. Jürgen Habermas, Theorie des kommunikativen Handelns, Bd. I, 1981, 369 ff.

Zu dieser Schlussfolgerung kommt auch Nunner, der im Hinblick auf die zwischengerichtliche Interaktion internationaler Gerichte ausführt, dass diese Gerichte „recht homogene, grundsätzlich autonome und gleichberechtigte Akteure“ sind, „die in intensiven kommunikativen Beziehungen zueinander stehen“, für die „Autorität und Ausstrahlungswirkung einer Argumentation auf die Überzeugungsbildung anderer Gerichte von entscheidender Bedeutung ist“. Michael Nunner, Kooperation internationaler Gerichte, 2009, 139. In seiner Studie zur Kooperation zwischen internationalen Gerichten beobachtet Nunner eine hohe Anzahl zustimmender Zitate fremder Rechtsprechung, die er als Ausdruck zwischengerichtlicher Kooperationsbereitschaft deutet. Ebd., 341.

Vgl. ebd., 13.

Dazu näher unten Erster Teil, Kap. 7, C.

Oben Erster Teil, Kap. 3, D., III., 1., b.

Bereits oben Erster Teil, Kap. 3, D., III., 1., b.

Unten Dritter Teil, Kap. 18, A., II., 2., a., bb.

Im Zusammenhang mit Unternehmensnetzwerken wird Makrokultur definiert als „a system of widely shared assumptions and Values, comprising industry-specific, occupational, or professional knowledge, that guide actions and create typical behavior patterns among independent entities“. Candace Jones/William Hesterly/Stephen Borgatti, A General Theory of Network Governance: Exchange Conditions and Social Mechanisms, AMR 22 (1997), 911 (929). Siehe zum Begriff der Makrokultur: Eric Abrahamson/Charles Fombrun, Forging the iron cage: Interorganizational networks and the production of macro-culture, JMS 29 (1992), 175 ff.; Eric Abrahamson/Charles Fombrun, Macrocultures: Determinants and consequences, AMR 19 (1994), 728 ff.

Dazu bereits oben Erster Teil, Kap. 3, D., III., 1., a.

Vgl. oben Erster Teil, Kap. 3, D., III., 1., a.

BVerfGE 89, 155 (187 f.) – Maastricht (1993); BVerfGE 123, 267 (353 f.) – Lissabon (2009).

Siehe zu dieser Praxis im Einzelnen, unten Dritter Teil, Kap. 14, A.