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Über dieses Buch

Autonomes Fahren, Maschinelles Lernen, Big Data – Im Zuge der Digitalisierung rückt Künstliche Intelligenz (KI) zunehmend in den Fokus unternehmerischer Tätigkeit. Durch KI erzeugte Datensätze und -analysen stehen im Mittelpunkt der Wertschöpfung. Gleichzeitig müssen Entscheider*innen in Unternehmen und Digitalabteilungen die rechtlichen Implikationen der neuen Technologie verstehen: Wie sieht der rechtliche Rahmen für die Beschaffung von Daten mittels KI aus? Welches Haftungsregime gilt für den Einsatz von KI und inwieweit kann die Haftung wirksam beschränkt werden? Wie kann die eigene Wertschöpfungskette vor unberechtigten Zugriffen Dritter geschützt werden? Kann eine konzerninterne Verwertung Steuern auslösen?
Dieses Buch gibt Unternehmen einen fundierten und praxisorientierten Einblick in die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes von KI. Ein Autorenteam aus erfahrenen Rechtsanwält*innen erklärt und zeigt anhand von Erfahrungsbeispielen Strategien und Lösungsmöglichkeiten im Umgang mit KI auf. Das Buch richtet sich (auch) an juristische Laien.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

1. Grundlagen: Rechtliche Einordnung der Thematik Künstliche Intelligenz/Maschinelles Lernen

Zusammenfassung
Künstliche Intelligenz (KI oder Artificial Intelligence, AI) bezeichnet Systeme, die intelligentes Verhalten zeigen, indem sie ihre Umgebung analysieren und – mit einem gewissen Grad an Autonomie – Maßnahmen ergreifen, um bestimmte Ziele zu erreichen. Einsteigend wird in diesem Kapitel ein Überblick über die Einsatzfelder von KI, dort entstehende Problemfelder und den bereits existierenden rechtlichen Rahmen sowie die Bezugspunkte zu den jeweiligen Rechtsgebieten und dort zu findende Lösungsansätze gegeben.
Johannes Graf Ballestrem, Ulrike Bär, Tina Gausling, Sebastian Hack, Sabine von Oelffen

2. KI und DS-GVO im Spannungsverhältnis

Zusammenfassung
Sowohl für die Generierung als auch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz besteht bisher kein spezialgesetzlicher Rechtsrahmen, auch nicht in datenschutzrechtlicher Hinsicht. Den meisten KI-Programmen ist jedoch gemein, dass sie auf Basis personenbezogener Trainingsdaten geschaffen werden und somit den strengen Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung unterfallen. Die Qualität der KI-Generierung hängt nach derzeitigem Stand wesentlich vom Umfang der verfügbaren Trainingsdaten ab. Zudem ist zu Beginn der Entwicklungsphase nicht immer klar, zu welchen anderen als den ursprünglich intendierten Zwecken die KI möglicherweise in Zukunft genutzt werden kann. Damit steht die KI-Entwicklung in diametralem Gegensatz zu den Kernprinzipien der DS-GVO, u. a. der Datenminimierung und Zweckbindung. Der nachfolgende Beitrag soll Verantwortlichen Schnittstellen zur DS-GVO und Lösungswege aufzeigen, mit denen KI-Projekte und datenschutzrechtliche Vorgaben bestmöglich in Einklang gebracht werden können.
Tina Gausling

3. Rechtliche Grenzen der Datenerhebung

Zusammenfassung
Einschränkungen der Datenerhebung können sich aus dem Lauterkeitsrecht oder dem Urhebergesetz ergeben. So kann beispielsweise KI-gestütztes Data Mining Urheberrechte oder Datenbankschutzrechte Dritter tangieren. Neben der Einordnung der auszulesenden Daten und Datenbanken im Hinblick auf das Urheberrecht und das Datenbankschutzrecht sui generis kommt es auch auf die genaue technische Umsetzung der Datenerhebung und -nutzung an, da sich in tatsächlicher Hinsicht ähnelnde Handlungen in rechtlicher Hinsicht gänzlich unterschiedlich beurteilt werden. Außerdem können aus der Datenerhebung resultierende Vorteile in Wettbewerbsverhältnissen wiederum zu rechtlich relevanten Nachteilen für denjenigen führen, dessen Daten ausgelesen und zu fremden Zwecken verwendet werden. Zusätzlich kann es sich bei den erhobenen Daten um Geschäftsgeheimnisse handeln, die rechtlichen Schutz über das Geschäftsgeheimnisgesetz genießen.
Johannes Graf Ballestrem

4. Zugangsansprüche zu Daten

Zusammenfassung
In diesem Kapitel wird in die urheber- und kartellrechtlichen Diskussionen rund um Zugangsrechte zu fremden Datensätzen eingeführt. Bereits heute bestehen Möglichkeiten derartige Zugangsansprüche durchzusetzen. Die Bedingungen für Datenzugangsansprüche werden jedoch voraussichtlich in der Zukunft für Zugangspetenten aufgrund anstehender Gesetzesänderungen und sektorspezifischen Regeln noch günstiger.
Johannes Graf Ballestrem, Sebastian Hack

5. Eigentum an Daten

Zusammenfassung
In diesem Kapitel wird die Regelungsalternative „Eigentum an Daten“ näher beleuchtet. Stand heute besteht kein gesetzliches Eigentumsrecht an Daten. Ob eine absolute Eigentumsposition an Daten geschaffen werden sollte, ist Gegenstand politischer und juristischer Diskussion. Da die Wissenschaft einem neuen „Eigentumsrecht“ eher ablehnend begegnet, werden zudem alternative Regelungsvorschläge vorgestellt, die in Reaktion auf die besonderen datenspezifischen Anforderungen entwickelt wurden.
Sabine von Oelffen

6. Wertschöpfung mittels KI (insbesondere aus Daten)

Zusammenfassung
Bei Einsatz von KI in der Wertschöpfungskette stellen sich rechtliche Zuordnungs- und Haftungsfragen.
Wer haftet, wenn es bei dem Einsatz von KI zu Schäden an Gegenständen oder sogar Menschen kommt? Hier ist insbesondere die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) und die richterrechtlich entwickelte Produzentenhaftung im Rahmen des deliktischen § 823 Abs. 1 BGB von Bedeutung.
Was sind die Rechtsfolgen, wenn die KI absichtlich oder unbeabsichtigt auf Datensätze zugreift, die einem Dritten „gehören“?
Und wie können die schöpferischen und technischen Leistungen von KI vor Nachahmern geschützt werden? Dabei stellen sich sowohl im Patent- als auch im Urheberrecht jeweils zwei zentrale Fragen: Zum einen, ob der Algorithmus, welcher der KI zugrunde liegt, durch Patent- und/oder Urheberrechte geschützt werden kann. Zum anderen wird diskutiert, ob KI selbst Leistungen schaffen kann, die durch diese Rechte geschützt werden.
Johannes Graf Ballestrem

7. Steuerrechtliche Aspekte

Zusammenfassung
Mit Hilfe künstlicher Intelligenz (KI) sollen Maschinen programmiert werden, so dass diese selbst lernen und Handlungen autonom ausführen. Dabei basiert KI auf Software und den damit verknüpften Rechten, d. h. auf immateriellen Vermögenswerten. Immaterielle Vermögenswerte unterliegen in Deutschland keiner eigenen, auf sie zugeschnitten Steuer, die sämtliche Vorgänge – Erwerb, Nutzung, Halten, Übertragung – für alle Rechtssubjekte einheitlich erfasst. Das deutsche Steuerrecht knüpft vielmehr durch unterschiedliche Steuerarten an einzelne Vorgänge an. So unterliegen die Nutzung und die entgeltliche Übertragung von immateriellen Vermögenswerten der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer, sowie der Gewerbesteuer und können auch Umsatzsteuer auslösen. Eine besondere steuerrechtliche Herausforderung im Kontext von KI ist, dass die steuerrechtlichen Regeln auf „brick and mortar“ Unternehmen zugeschnitten sind. Infolgedessen stellen sich vor allem im Umgang mit Daten eine Reihe von ungeklärten, aber spannenden Fragen.
Ulrike Bär

8. Kartellrechtliche Fallstricke beim Einsatz von KI

Zusammenfassung
In diesem Kapitel wird untersucht und dargestellt, inwiefern das Kartellrecht für das Thema Künstliche Intelligenz („KI“ oder Artificial Intelligence, AI) eine Rolle spielt und was Unternehmen in diesem Zusammenhang beachten sollten. Technologien, die KI einsetzen, drängen in den letzten Jahren in immer mehr und mehr Lebensbereiche vor. Zugleich ist die Bedeutung des Kartellrechts, insbesondere wegen der enormen Bußgelder, die Unternehmen bei Verstößen gegen das Kartellrecht drohen, gewachsen. Diese parallele Entwicklung wirft zwangsläufig die Frage auf, inwieweit Schnittpunkte zwischen Kartellrecht und KI bestehen und wie Unternehmen mit diesen Schnittpunkten umgehen sollten. Im Folgenden wird für die kartellrechtlichen Themenblöcke Kartellverbot, Marktmachtmissbrauch, Compliance und Fusionskontrolle jeweils separat erläutert, wie sich Kartellrecht und KI gegenseitig beeinflussen und welche Strategien in der Praxis zu empfehlen sind.
Sebastian Hack

9. Gestaltung von Verträgen mit Bezug zu KI

Zusammenfassung
In diesem Kapitel wird erläutert, inwieweit vertragliche Gestaltung im Rahmen von KI-Projekten notwendig ist und welche Besonderheiten zu beachten sind. Zum einen kann der Zugriff auf Maschinengenerierte Daten, mit welchen die KI „trainiert“ werden soll eine vertragliche Grundlage erforderlich machen. Des Weiteren haben die Parteien, die an einer KI-Lösung beteiligt sind, grundsätzlich auch ein hohes Interesse daran, vertraglich festzulegen, wer Zugriff auf die durch die KI generierten Datensätze haben soll bzw. diese verwerten darf. Von einem Datenüberlassungsvertrag, in dem die zukünftigen Bezugsrechte von Datensätzen geregelt sind, bis hin zur Untersagung des Zugriffs auf die erhobenen Daten sind zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten denkbar.
Sabine von Oelffen

10. Ausblick: Vorhaben und Handlungsfelder der EU mit Bezug zu KI

Zusammenfassung
Die EU-Kommission hat erkannt, dass KI-Technologien der Förderung bedürfen, um die EU als Wirtschaftsraum zukunftsfähig zu machen und zu erhalten. Die vielschichtigen Initiativen sind zum einen finanzieller Natur, zum anderen setzen sie sich zusam men aus Expertenberichten, Themenpapieren, Investitionsempfehlungen und Verfahren der öffentlichen Beteiligung. In diesem Kapitel wird ein Überblick über die einzelnen Veröffentlichungen und wirtschaftlichen Förderprogramme gegeben. Zwar zeichnet sich eine Zusammenfassung der Förderprogramme und Initiativen unter einzelne Dach programme wie bspw. Horizon Europe ab. Die Initiativen der EU bleiben jedoch breit gefächert und gehen das Thema KI auf vielen Ebenen und in differenzierter Weise an.
Sabine von Oelffen

11. Bericht der Expertengruppe „Liability and New Technologies“ zu Haftungsfragen in Bezug auf KI

Zusammenfassung
In diesem Kapitel wird der Expertenbericht der Expert Group on Liability and New Technologies vorgestellt. In diesem, 2019 erschienenen Paper bezieht die Expertengruppe Stellung zu Haftungs- und Regulierungskonzepten von KI, die in der Wissenschaft teilweise bereits diskutiert wurden und stellt eigens entwickelte Konzepte vor. Einer Analyse der sich eröffnenden rechtlichen und tatsächlichen Problemfelder folgt eine Anzahl konkreter Regelungsvorschläge wie bspw. die Einführung einer Beweislastumkehr zu Gunsten der Endnutzer einer KI-Anwendung oder die Etablierung von Gefährdungshaftungsregimen.
Johannes Graf Ballestrem

12. Fazit und Ausblick

Zusammenfassung
Ein Rückblick auf die in diesem Buch behandelten Themen zeigt, dass sich die in Zusammenhang mit dem Einsatz von KI-Lösungen aufkommenden Rechtsfragen bereits jetzt gut unter Rückgriff auf den bestehenden Rechtsrahmen lösen lassen. Die aktuell auf EU-Ebene stattfindende Evaluationsarbeit, inwieweit europäisch einheitliche Spezialregelungen für den Bereich KI notwendig sind, ist zur Schaffung von Vertrauen in KI, aber auch zur Schaffung von Rechtssicherheit essenziell.
Sabine von Oelffen, Ulrike Bär
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