L’État acheteur, un acteur sur le marché comme un autre ?

Die europarechtlichen Impulse zum Vergaberechtsschutz haben im deutschen Recht grundlegende Neuerungen hervorgebracht. Im Unterschied zum französischen Recht ist dem deutschen Recht die Behandlung einer jedweden Verwaltungsentscheidung als anfechtbarer Akt fremd, da es bei der Frage der Anfechtbarkeit nicht auf das Vorliegen einer Entscheidung, sondern auf die Verletzung eines subjektiven Rechts abstellt. Das EU-Recht machte es daher notwendig, allen Bietern ein subjektives Recht auf Einhaltung der Vergaberegeln durch die Verwaltung einzuräumen. Diese Entwicklung hatte nicht nur weitreichende Folgen für die Rechtsschutzmöglichkeiten Dritter im Vergaberecht, sondern führte darüber hinaus zu der Erkenntnis, dass sämtliches Verwaltungshandeln, egal ob in verwaltungs- oder privatrechtlicher Form und gleich zu welchem Zweck, Sonderbindungen unterliegt. Damit ist eine „Flucht ins Privatrecht“ nicht mehr denkbar. Diese Erkenntnis betrifft das gesamte Verwaltungshandeln im Bereich der vormals als „fiskalische Hilfstätigkeiten“ bezeichneten „sekundären“ Verwaltungsaufgaben. Hiermit wurde im Ergebnis anerkannt, dass die Verwaltung niemals mit Privaten gleichzusetzen ist. Das deutsche Recht nähert sich aufgrund des Einflusses des europäischen Rechts somit der Konzeption des französischen Rechts an, wonach die Verwaltung bei jeglichem Handeln – sei es formal dem Privatrecht oder dem Verwaltungsrecht zugeordnet – einem speziellen, sich von dem auf Private anwendbaren Regime unterscheidenden Rechtsregime unterworfen ist, welches sich durch Sonderrechte und -bindungen und damit einhergehende Rechtsschutzmöglichkeiten auszeichnet.