Die Brexit-Entscheidung und deren Folgen

Nach dem Brexit-Votum am 23. Juni 2016 hat die britische Regierung am 29. März 2017 den Austrittsantrag gemäß Artikel 50 AEUV gestellt und damit das offizielle Austrittsverfahren in Gang gesetzt, das in der Regel zwei Jahre dauert. Kurzfristig ist es nach dem Referendum zu einer deutlichen und nachhaltigen Abwertung des britischen Pfundes gekommen. Im Gegensatz dazu sind die Kurse der wichtigsten britischen Aktienindizes nach anfänglichen Verlusten schnell über das Niveau vor dem Referendum gestiegen. Der mittelfristig von vielen Prognostikern erwartete Konjunkturabschwung insbesondere in Großbritannien ist bisher ebenfalls ausgeblieben. Die längerfristigen (Wachstums‑)Wirkungen auf Großbritannien und die EU hängen hingegen entscheidend von den künftigen handelspolitischen Regelungen ab. Dabei steht der Zugang zum Europäischen Binnenmarkt, der die vier Grundfreiheiten: freier Waren‑, Dienstleistungs‑, Personen- und Kapitalverkehr umfasst, im Mittelpunkt der Überlegungen. Vor dem Hintergrund der britischen (Neuregelungs‑)Forderungen ist jedoch zu vermuten, dass es zu einem relativ „harten“ Ausscheiden aus der EU kommen wird. Großbritannien wird in diesem Prozess wahrscheinlich deutlich höhere ökonomische Kosten tragen als die einzelnen Mitgliedsländer der EU-27. Darüber hinaus birgt die Brexit-Entscheidung Großbritanniens ein erhebliches innenpolitisches Konfliktpotenzial im Hinblick auf mögliche Grenzkonflikte zwischen Nordirland und der Republik Irland sowie eines erneuten Referendums zum Austritt Schottlands aus dem Vereinigten Königreich. In der EU-27 wird es hingegen zu Budgetumschichtungen und zu einer Diskussion über die weitere Integration innerhalb der EU kommen müssen.