§ 6 Der Begriff der Enteignung – Rückschritt als Fortschritt?

Welchen Sinn hat es, heute noch über den Enteignungsbegriff des Grundgesetzes nachzudenken? 35 Jahre nach „Nassauskiesung“ und „Pflichtexemplar“ scheint die alte Streitfrage mehr oder weniger entschieden: Die Justizpraxis hat sich mit der aus Karlsruhe vorgegebenen Teil-Restauration des historischen Enteignungsverständnisses des 19. Jh. arrangiert und diskutiert die Fragen einer Ausgleichs- und Entschädigungsbedürftigkeit kritischer Fälle nunmehr unter den Gesichtspunkten der „ausgleichspflichtigen Inhaltsbestimmung“ oder der Aufopferungsansprüche außerhalb von Art. 14 Abs. 3 GG, aber nicht mehr wie früher als Enteignungsproblem. Die Verfassungsrechtslehre steht zu großen Teilen auf Seiten der neuen alten Doktrin: Die materiellen Enteignungstheorien werden als zwischenzeitliche „Fehlentwicklung“ gebrandmarkt, für „obsolet“ erklärt und in neueren Darstellungen nicht einmal mehr der Darlegung für wert befunden. Verbliebene Kontroversen werden eher im Binnenraum enger Enteignungskonzepte ausgetragen: Namentlich geht es hier um den jüngst – mit dem Urteil des BVerfG zu den Entschädigungsansprüchen wegen des beschleunigten Atomausstiegs – auch in der Rechtsprechung vollzogenen letzten Schritt auf dem Weg zur Rückgewinnung des „klassischen“ Enteignungsbegriffs des 19. Jahrhunderts für das Verfassungsrecht des 21. Jahrhunderts, mithin die Identifizierung der Enteignung (nur) mit der Güterbeschaffung für öffentliche Unternehmen. Die eher vereinzelten Dissidenten, die Zweifel an Sinn und verfassungsrechtlicher Stichhaltigkeit der Marginalisierung der Enteignung nicht unterdrücken können, haben aus der Sicht der herrschenden Meinung offenbar immer noch nicht verstanden, dass mit dem Grundgesetz ein anderer als dieser enge oder neo-„klassische“ Enteignungsbegriff schlechterdings nicht mehr vertretbar sei. Heute – im Ausgang eines schon annähernd hundertjährigen „permanenten Krieges“ um den Enteignungsbegriff – scheinen endgültig und unumkehrbar diejenigen den Sieg davon getragen zu haben, die in den Zeiten der praktischen und wissenschaftlichen Dominanz des weiten Enteignungsbegriffs umgekehrt den angeblichen „Siegerstolz“ von dessen Vertretern beklagt haben.