Die Folgen sozialer Ungleicheit für die Demokratie in Westeuropa

Während die Einkommensungleichheit in den meisten OECD-Staaten steigt, sinkt bei Parlamentswahlen fast überall die Wahlbeteiligung (Franklin 2004, S. 120). Neuere Studien stellen einen Zusammenhang zwischen beiden Trends fest. So zeigen Anderson u. Beramendi (2008), dass unter sonst gleichen Bedingungen die Wahlbeteiligung in ungleichen Ländern niedriger ausfällt. Dort übersetzt sich soziale Ungleichheit stärker als in egalitären Ländern in politische Ungleichheit. Darüber hinaus weist Kohler (2006) nach, dass eine niedrige immer eine sozial ungleiche Wahlbeteiligung ist, die zu Lasten sozial Schwacher verzerrt ist. Nun ließe sich argumentieren, dass eine sinkende und ungleiche Wahlbeteiligung zu verschmerzen ist, wenn andere Formen politischer Teilhabe diese Trends ausgleichen. In der Abkehr von konventionellen Formen der Partizipation drückt sich, so wird angenommen, weniger Distanz zur Demokratie als Regierungsform als vielmehr eine spezifische Unzufriedenheit mit der Parteiendemokratie aus.

Zwei Beobachtungen stützen diese Argumentation. Zum einen ist die prinzipielle Zustimmung zur Demokratie als Regierungsform weiterhin hoch, auch wenn ihre tatsächliche Funktionsweise kritisch beurteilt wird. Klingemann (2000, S. 266–267) spricht deshalb von „unzufriedenen Demokraten“. Zum anderen kann die Abkehr von der Parteiendemokratie als Ausdruck eines kritischen Bewusstseins der Bürger gelesen werden. Gerade weil sich critical citizens stärker für Politik interessieren und die Nachteile herkömmlicher Politik durchschauen, suchen sie alternative Beteiligungsformen (Norris 1999, S. 269–270). Ihr Engagement verlagert sich von hierarchischen Großorganisationen auf flexible, individuelle Formen politischer Teilhabe wie etwa Bürgerinitiativen oder direkte Politikerkontakte, die in den letzten Jahrzehnten „dramatisch“ zugenommen haben (Topf 1995, S. 52). Eine sinkende Wahlbeteiligung oder die abnehmende Bindung an Parteien erscheinen aus dieser Sicht nicht als problematisch, sondern als (berechtigte) Reaktion auf Defizite der Parteiendemokratie. Was diese Perspektiven allerdings unzureichend berücksichtigen ist die soziale Schieflage, die mit dem Rückgang konventioneller und dem Aufstieg unkonventioneller Beteiligungsformen einhergeht.

Noch immer ist das Wählen die am weitesten verbreitete Form politischer Beteiligung. Auch wenn die Wahlbeteiligung nicht mehr das Niveau der späten Sechziger- und frühen Siebzigerjahre erreicht, geben in europäischen Demokratien dennoch durchschnittlich mehr als 70% der Wähler ihre Stimme bei nationalen Parlamentswahlen ab. Alle anderen politischen Beteiligungsformen werden dagegen seltener genutzt (Tab. 1).⁴ Betrachtet man statt der Unterschiede zwischen einzelnen Ländern die zwischen Einkommensgruppen, wird die Diskrepanz der Beteiligungsraten von Personen mit unter- und überdurchschnittlichem Haushaltseinkommen deutlich (Tab. 2). Bei allen im European Social Survey abgefragten Beteiligungsformen steigt die Partizipationsneigung mit wachsendem Einkommen. Der in der untersten Zeile abgetragene Quotient gibt an, inwieweit sich Niedrig- und Hochverdiener in der politischen Partizipation unterscheiden. Je näher der Quotient an eins liegt, desto ausgeglichener ist die Beteiligung. Vor allem an Demonstrationen und Wahlen beteiligen sich Gruppen mit unterschiedlichen Einkommen in ähnlichem Maß.⁵

Neben dem Einkommen hängt die Beteiligungsneigung von der Bildung ab. In Tab. 3 sind die vorhergesagten Wahrscheinlichkeiten politischer Partizipation für eine politisch interessierte Frau mittleren Alters angegeben. Variiert wird erst das Einkommensniveau, dann der Bildungsgrad, und schließlich wird deren gemeinsamer Effekt ermittelt. Zugrunde liegt eine logistische Regression, die den Einfluss der Variablen Alter, Geschlecht, Bildung, politisches Interesse und Einkommen auf die Beteiligungswahrscheinlichkeit ermittelt. Auf diese Weise lässt sich der statistisch bereinigte Verzerrungsgrad darstellen, der aussagekräftiger ist als ein direkter Vergleich unterschiedlicher Bildungs- oder Einkommensgruppen. In fast allen Fällen liegt die Partizipationswahrscheinlichkeit von ressourcenreichen Personen höher, wobei Bildung einen stärkeren Einfluss als Einkommen ausübt. Der kombinierte Effekt von Bildung und Einkommen verweist auf ein deutliches Gefälle der Beteiligungswahrscheinlichkeit. Wie beim Vergleich der Einkommensgruppen in Tab. 1 wird auch hier ein Quotient gebildet, der über den Verzerrungsgrad politischer Partizipation informiert. Erneut sind es Wahlen, bei denen sich die Beteiligungsneigung zwischen gering Gebildeten mit niedrigem Einkommen und Gebildeten mit hohem Einkommen am wenigsten unterscheidet. Bei anderen Partizipationsformen bestehen dagegen erhebliche Unterschiede in der Beteiligungswahrscheinlichkeit. Aus dem Verzerrungsgrad lässt sich ableiten, dass der Aufstieg unkonventioneller Beteiligungsformen zu Lasten sozial Schwacher geht, die diese viel seltener nutzen.

Die Critical-citizen-These geht davon aus, dass sich insbesondere politisch gut informierte, aber unzufriedene Bürger für unkonventionelle Beteiligungsformen entscheiden. Sie seien nicht demokratieverdrossen, sondern suchten im Gegenteil intensivere Formen der Teilhabe. Abbildung 1 bestätigt – auf den ersten Blick in Übereinstimmung mit dieser These –, dass die Wahrscheinlichkeit zu wählen mit der Demokratiezufriedenheit steigt. Unzufriedene wählen demnach seltener als Zufriedene.⁶ Allerdings haben die politisch interessierten Unzufriedenen eine höhere Wahlwahrscheinlichkeit als Unzufriedene, die nicht politisch interessiert sind. Sind sie darüber hinaus politisch besonders kompetent, d. h. empfinden sie Politik selten oder nie als zu komplex, steigt die Wahlwahrscheinlichkeit weiter an.

Der Zusammenhang zwischen unkonventioneller Partizipation und der Wahlwahrscheinlichkeit weckt weitere Zweifel an der Critical-citizen-These (Abb. 2). Je mehr unkonventionelle Partizipationsformen eine Person nutzt, desto wahrscheinlicher ist, dass sie ebenfalls wählt. Zwischen beiden Arten politischen Engagements besteht kein Widerspruch. Die Wahlwahrscheinlichkeit steigt darüber hinaus mit der Annäherung an das Ideal des interessierten und kompetenten Bürgers. Schließlich wird in Abb. 3 innerhalb der Gruppe der politisch Interessierten die Wahrscheinlichkeit verglichen, unkonventionelle Partizipationsformen zu nutzen. Auch hier scheint der dargestellte Zusammenhang die Critical-citizen-These zu stützen, da mit der Demokratiezufriedenheit die Wahrscheinlichkeit unkonventioneller Partizipation sinkt. Doch gegen die These spricht, dass Wähler eher als Nichtwähler und politisch kompetente Wähler häufiger als Durchschnittswähler auch auf alternative Partizipationsformen zurückgreifen. Insgesamt widersprechen diese Ergebnisse der Vorstellung, dass zwischen konventioneller und unkonventioneller Partizipation ein Substitutionsverhältnis besteht und dass eine sinkende Wahlbeteiligung durch das Aufkommen alternativer Partizipationsmöglichkeiten erklärt werden kann. „Kritische Bürger“ wählen nicht nur häufiger als andere, sondern nutzen alternative Beteiligungsformen ebenfalls stärker – ihr Handlungsrepertoire erweitert sich (so schon Marsh u. Kaase 1979, S. 115).

Führt man sich die Befunde dieses Abschnitts vor Augen, wird deutlich, weshalb eine sinkende Wahlbeteiligung demokratierelevante Probleme aufwirft. Zwar sind unkonventionelle Beteiligungsformen verbreitet, doch ist bei ihnen die soziale Verzerrung zu Lasten sozial Schwacher besonders ausgeprägt, wie die Beteiligungsquotienten in Tab. 2 und Tab. 3 zeigen. Bei Wahlen ist diese Verzerrung geringer als bei anderen Beteiligungsformen. Je anspruchsvoller das Beteiligungskriterium, desto niedriger ist das Engagement sozial Schwacher. So liegt die Wahrscheinlichkeit, zur Gruppe der besonders Aktiven zu gehören – definiert als diejenigen, die gewählt und mindestens zwei weitere politische Beteiligungsformen genutzt haben –, für Geringverdiener mit geringer Bildung bei einem Viertel der ressourcenreichsten Gruppe. Da Wahlen eine niederschwellige Beteiligungsform sind, sichern sie stärker als andere Arten politischen Engagements gleiche Teilhabe. Allerdings gilt dies nur, solange die Wahlbeteiligung hoch ist. Nimmt die Wahlbeteiligung auch aufgrund wachsender sozialer Ungleichheit ab, verliert jene Beteiligungsform an Bedeutung, die am stärksten die politische Gleichheit der Bürger wahrt.

Nachdem bisher das Beteiligungsverhalten betrachtet wurde, wird nun untersucht, wie sich soziale Ungleichheit auf das Vertrauen in Parlamente und Politiker sowie auf die Demokratiezufriedenheit auswirkt. Wie sich Abb. 4 entnehmen lässt, weichen die untersuchten Länder sowohl in der Demokratiezufriedenheit als auch im Institutionenvertrauen deutlich voneinander ab. In den nordeuropäischen Staaten und der Schweiz sind Vertrauen und Zufriedenheit besonders ausgeprägt, in Großbritannien, Frankreich, Italien und Portugal sind dagegen Unzufriedenheit und geringes Vertrauen verbreitet. Die durchschnittliche Zufriedenheit aller Befragten mit der Demokratie liegt auf einer Skala von null bis zehn bei 5,4 – das Vertrauen bei 4,1. Beim Spitzenreiter in beiden Kategorien, Dänemark, ergibt sich eine durchschnittliche Demokratiezufriedenheit von 7,5 und ein Vertrauenswert von 6,1. Am niedrigsten sind die Zustimmung zur Funktionsweise der Demokratie (4,4) und das Vertrauen in Politiker und Parlamente (3,4) in Portugal.

Wie erklären sich diese Unterschiede im Vertrauen und in der Demokratiezufriedenheit? Abbildung 5 zeigt den Zusammenhang zwischen dem durchschnittlichen Institutionenvertrauen und der Demokratiezufriedenheit einerseits sowie der Einkommensverteilung andererseits. In beiden Fällen besteht ein signifikanter negativer Zusammenhang zwischen den aggregierten Daten (Demokratiezufriedenheit: r = −0,72; p = 0,001; n = 17/Vertrauen r = −0,79; p = 0,000; n = 17).

Beide Abbildungen legen nahe, dass Kontexteffekte bestehen, die die Einstellung der Befragten beeinflussen. Die Beobachtungen sind nicht unabhängig voneinander, sondern werden durch die Länderzugehörigkeit der Befragten beeinflusst. Eine Regression, die dies nicht beachtet, überschätzt die Signifikanz, weil die Standardfehler die hierarchische Struktur der Daten nicht berücksichtigen. Mit Hilfe des Intraklassen-Korrelations-Koeffizienten (IKK) lässt sich der Anteil der erklärten Varianz der Makroebene an der Gesamtvarianz erfassen (Snijders u. Boskers 1999, S. 16–22). Der IKK für die Demokratiezufriedenheit beträgt 0,102, der für das Institutionenvertrauen 0,07. Das heißt, 10,2 bzw. 7,0% der Gesamtvarianz werden potenziell durch die Makroebene erfasst. Um den Einfluss von Individual- und Gruppenmerkmalen berücksichtigen zu können, wird deshalb im Folgenden eine Mehrebenenanalyse durchgeführt, um Länderunterschiede im Vertrauens- und Zufriedenheitsniveau erfassen zu können. Auf diese Weise wird überprüft, ob neben dem individuellen sozioökonomischen Status auch die Einkommensverteilung oder andere Makrovariablen das Vertrauen in Politiker und Parlamente sowie die Demokratiezufriedenheit beeinflussen.

In einem ersten Schritt (Tab. 4) wird das Vertrauen in Politiker und Parlamente untersucht. Alle Modelle sind Mehrebenenmodelle, bei denen davon ausgegangen wird, dass zwar die unabhängigen Variablen in allen Ländern den gleichen Effekt haben, aber die Regressionskonstante zwischen ihnen variiert (random intercept). Modell 1 betrachtet lediglich Variablen auf der Individualebene. Ein höherer Bildungsgrad und überdurchschnittliches Einkommen, aber auch Religiosität und politisches Interesse wirken sich positiv auf das Vertrauen in Parlamente und Politiker aus. Dagegen vertrauen Frauen, Arbeitslose, Wahlverlierer und diejenigen, die sich ideologisch weit links verorten, weniger als die jeweilige Vergleichsgruppe.⁷ Modell 3 schließt lediglich die Makrovariablen in die Analyse ein. Sie erfassen das Wohlstandsniveau, die wirtschaftliche Dynamik und die Einkommensverteilung sowie Lijpharts Maßzahl für die Konsensorientierung eines politischen Systems. Trotz der wesentlich geringeren Fallzahl auf Länderebene bestehen signifikante Effekte des Wirtschaftswachstums, der Einkommensungleichheit und der Konsensorientierung. Je größer die wirtschaftliche Dynamik und je stärker konkordanzdemokratisch das Land, desto größer ist das Vertrauen in Politiker und Parlamente. Unter sonst gleichen Bedingungen liegt das Vertrauen im Land mit der stärkten Konsensorientierung (Schweiz) einen Prozentpunkt über dem majoritärsten Land (Großbritannien). Mit Powell (2000) lässt sich vermuten, dass in konsensorientierten politischen Systemen eine größere ideologische Kongruenz zwischen Wählern und Gewählten besteht, wodurch das Vertrauen steigt. Der maximale Effekt der Ungleichheit liegt auf einer Elf-Punkte-Skala bei 1,3 Punkten. Werden nun Variablen der Mikro- und Makroebene eingeschlossen, bestätigen sich die Ergebnisse der vorangegangenen Analysen (Modell 3). Drei der Makrovariablen sind signifikant: Wirtschaftswachstum, Gini-Koeffizient und Lijphart-Index. Bei den Variablen auf Individualebene ergeben sich keine nennenswerten Veränderungen. Im vierten Schritt werden schließlich zwei Interaktionsterme aufgenommen. Zum einen wird untersucht, ob sich das politische System auf das Institutionenvertrauen der Wahlverlierer auswirkt. Dabei zeigt sich: Je konsensorientierter ein politisches System, desto geringer ist der „Wahlverlierereffekt“ (siehe auch Anderson u. Guillory 1997).⁸ Zum anderen wird untersucht, ob sich selbst ideologisch links verortende Befragte in ungleichen Ländern unzufriedener sind. Dies kann im Gegensatz zu den Ergebnissen von Anderson u. Singer (2008) für die vorliegende Ländergruppe nicht bestätigt werden.

Der Zusammenhang zwischen sozialer Ungleichheit und politischen Einstellungen bestätigt sich, wenn sich der Blick auf die Demokratiezufriedenheit richtet (Tab. 5). Im Ausgangsmodell haben die Variablen auf der Mikroebene den erwarteten Effekt (Modell 1). Mit steigendem Einkommen und politischem Interesse, höherer Bildung und Religiosität nimmt die Demokratiezufriedenheit zu. Arbeitslose, Frauen, Linke und Wahlverlierer sind weniger zufrieden als die Referenzgruppen. In Modell 2 werden ausschließlich Variablen der Makroebene aufgenommen, und es zeigt sich erneut der negative Einfluss der Einkommensungleichheit. In Ländern mit ungleicher Einkommensverteilung ist die Demokratiezufriedenheit substanziell geringer. Wirtschaftswachstum und Konsensorientierung erhöhen dagegen die Demokratiezufriedenheit. Modell 3 bestätigt nach Einschluss der Variablen beider Ebenen die vorherigen Ergebnisse. Zwischen dem ungleichsten und dem gleichsten Land unterscheidet sich die Demokratiezufriedenheit eines Befragten unter sonst gleichen Bedingungen um 1,5 Skalenpunkte. Auch bei der Demokratiezufriedenheit zeigt sich, dass der Effekt einer Stimmabgabe für die Opposition durch das politische System modifiziert wird. In Mehrheitsdemokratien wie Großbritannien oder Frankreich ist der Wahlverlierereffekt besonders ausgeprägt, während er in stark konsensorientierten Ländern wie Belgien oder der Schweiz insignifikant ist (Abb. 6). Wie beim Institutionenvertrauen lässt sich auch hier nicht bestätigen, dass „Linke“ in ungleichen Ländern besonders unzufrieden sind. Der Interaktionsterm wird für keinen vorliegenden Wert des Gini-Koeffizienten signifikant.

Da sich die Erklärungskraft der Variablen nicht ohne weiteres aus den Koeffizienten der Regressionstabellen ablesen lässt, werden die signifikanten Variablen in Abb. 7 standardisiert dargestellt. In beiden Fällen erweisen sich die wirtschaftliche Dynamik sowie die Einkommensverteilung als besonders erklärungskräftig. Erst an dritter Stelle folgen Variablen der Individualebene. Mit der Konsensorientierung hat eine weitere Makrovariable einen substanziellen Effekt auf die beiden abhängigen Variablen. Sowohl das Vertrauen in Politiker und Parlamente wie auch die Demokratiezufriedenheit werden somit durch Input- und Output-Komponenten geprägt. Dass die Einkommensungleichheit das durchschnittliche Vertrauen und die Demokratiezufriedenheit verringert, liegt nicht auf der Hand, denn Ungleichheit erzeugt Gewinner und Verlierer, sodass der Zufriedenheitsgewinn der einen den Rückgang bei den anderen ausgleichen könnte. Doch die hier präsentierten Ergebnisse widersprechen dieser Vermutung. Was also macht Menschen in ungleichen Gesellschaften unzufriedener? Wilkinson u. Pickett (2009) zeigen, dass soziale Ungleichheit die Lebensqualität fast aller Schichten reduziert (siehe auch Frank 2007). Sie demonstrieren für 23 wohlhabende Demokratien sowie für die US-Bundesstaaten, dass in Staaten mit ungleicher Einkommensverteilung das interpersonale Vertrauen, die Lebenserwartung, das Bildungsniveau und die soziale Mobilität geringer ausfallen. Mit dem Grad sozialer Ungleichheit steigen dagegen – selbst im Vergleich reicher Demokratien – sowohl die Anzahl Übergewichtiger, psychisch Erkrankter, Inhaftierter und Ermordeter wie auch die Kindersterblichkeit. Soziale Ungleichheit erzeugt, so Wilkinson u. Pickett (2009, Kap. 13), „dysfunktionale Gesellschaften“. Wird die Politik hierfür verantwortlich gemacht, sinken das Institutionenvertrauen und die Demokratiezufriedenheit.

In der präsentierten Empirie weist wenig darauf hin, dass die Demokratie vor allem am oberen Ende erodiert. Im Gegenteil, diejenigen, die höher gebildet sind, über ein höheres Einkommen verfügen, sich stärker für Politik interessieren und diese gut verstehen, sind (a) zufriedener mit der Funktionsweise der Demokratie; (b) vertrauen stärker in Parlamente und Politiker; (c) wählen häufiger und (d) nutzen unkonventionelle Beteiligungsformen stärker. Menschen mit hoher sozioökonomischer Ressourcenausstattung partizipieren mehr als anderen gesellschaftlichen Gruppen. Sie ersetzen das Wählen nicht durch unkonventionelle Partizipation, sondern haben eine zusätzliche Möglichkeit gewonnen, ihre Anliegen zu artikulieren. Im Ländervergleich zeigt sich, dass sich soziale Ungleichheit negativ auf das Institutionenvertrauen und die Demokratiezufriedenheit auswirkt. In Ländern mit großer Einkommensspreizung herrscht ein verbreitetes Misstrauen gegenüber der Politik und die Bürger sind mit der Funktionsweise der Demokratie unzufrieden. Diese Ergebnisse widersprechen Bradys (2004) These, dass soziale Ungleichheit zur Polarisierung und dadurch zur Politisierung der Gesellschaft führt. Stattdessen wird die „Theorie relativer Machtdifferenzen“ gestützt, die Entpolitisierung als Folge zunehmender Ungleichheit erwartet, weil die meisten Menschen ihre Einflussmöglichkeiten als gering einschätzen (Goodin u. Dryzek 1980; Pateman 1971).

Welche politischen Konsequenzen hat ein geringes Vertrauen in die Politik? Am Beispiel der USA zeigen Scholz u. Lubell (1998), dass mangelndes Vertrauen die Bereitschaft reduziert, Steuern zu zahlen. Laut Hetherington (2007) verringert verbreitetes Misstrauen die Unterstützung insbesondere für eine Politik, die sozialpolitische Programme für einzelne benachteiligte Gruppen auflegt. In einem solchen Klima unterstützen Wähler lediglich Maßnahmen, von denen sie selbst profitieren, weil sie sonst vermuten, dass das Geld verschwendet wird. Hetherington argumentiert, dass in Folge des Vertrauensverlusts in die Politik insbesondere Umverteilungsprogramme an Unterstützung verlieren, die gezielt die Benachteiligung einzelner Gruppen beseitigen möchten. Als Konsequenz könnte die Distanz sozial Schwacher zur Politik weiter wachsen. Darüber hinaus kann eine Spirale aus Misstrauen und Ungleichheit entstehen, weil Politiken unmöglich werden, die die Ungleichheit reduzieren können.

Der hier im Querschnitt untersuchte Zusammenhang zwischen Ungleichheit und dem Vertrauen in politische Institutionen sowie der Demokratiezufriedenheit legt nahe, dass wachsende soziale Ungleichheit der Demokratie schadet. Allerdings lässt sich nichts darüber aussagen, wie sich eine Zunahme der Ungleichheit im Zeitverlauf auswirkt. Für die individuelle Wahlbeteiligung, politische Diskussionen und das politische Interesse weist Solt (2008) im Längsschnitt nach, dass mehr Ungleichheit die politische Partizipation aller Gruppen verringert. Insgesamt konstatiert er eine zunehmende Verzerrung der Demokratie zugunsten besonders Wohlhabender:

Greater economic inequality increasingly stacks the deck of democracy in favor of the richest citizens, and as a result, most everyone else is more likely to conclude that politics is simply not a game worth playing (Solt 2008, S. 58).

Falls sich die Ergebnisse der hier vorgenommenen Analyse auch im Längsschnitt bestätigen, steht zu befürchten, dass auch in den europäischen Ländern Politik für breite Schichten der Bevölkerung an Bedeutung verliert.