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Erschienen in:

2017 | OriginalPaper | Buchkapitel

3. Ziele, Aufträge und Maßstäbe der Sicherheitsgewährleistung

verfasst von : Christoph Gusy

Erschienen in: Rechtshandbuch Zivile Sicherheit

Verlag: Springer Berlin Heidelberg

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Zusammenfassung

Zivile Sicherheit ist ein neues Paradigma der Wissenschaft. Dessen Eigenheit besteht darin, dass die meisten der untersuchten Phänomene nicht neu entdeckt sind, sondern schon früher bekannt waren und diskutiert wurden. Neu ist am ehesten die Perspektive, aus welcher sie analysiert werden.

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Vorheriges Kapitel Die Ethik Ziviler Sicherheit

Nächstes Kapitel Sicherheitsgesetzgebung unter dem Eindruck von Terror

Zum Folgenden grundlegend Bonss, in: Zoche et al., Zivile Sicherheit, 2011, S. 43 ff. (m. w. N.).

Hierzu schon früher grundlegend Weidenfeld, Herausforderung Terrorismus, 2004, pass.; aus jüngerer Zeit Möllers, in: Böckenförde/Gareis, Deutsche Sicherheitspolitik, 2009, S. 131, der sodann allerdings zu einem differenzierten Konzept des Umgangs mit der gewandelten Problemperspektive gelangt; neuer Überblick zum Begriff der Sicherheit und des Sicherheitsrechts bei Wolff, DVBl. 2015, 1076.

Eher deskriptiv Böckenförde, in: ders./Gareis, Deutsche Sicherheitspolitik, 2009, S. 1; eher normativ Gusy, VerwArch 101 (2010), 309. System- und rechtsvergleichend Würtenberger et al., Innere Sicherheit im europäischen Vergleich, 2012. Krit. z. B. Daase, in: Zoche et al., Zivile Sicherheit, 2011, S. 139 (142 ff.).

Opitz/Tellmann, in: Hempel et al., Sichtbarkeitsregime, 2011, S. 27; Fekete et al., in: Zoche et al., Zivile Sicherheit, 2011, S. 91 (m. w. N.). Zu Fragen der Risikovorhersage auch Ulbrich/Pardowitz, in: Gerhold/Schiller, Perspektiven der Sicherheitsforschung, 2012, S. 205. Zu Szenarien und Szenariendenken Thoma et al., ebd., S. 155; Schwarz, ebd., S. 167; Uhlenhaut/Biederbick, ebd., S. 219 (alle m. w. N.).

Krasmann et al., Die gesellschaftliche Konstruktion von Sicherheit, 2014, S. 25.

Solche Effekte können noch verstärkt werden durch den medialen Umgang mit Forschungsvorhaben und -ergebnissen. Dadurch unterliegen Bekanntwerden und Rezeption der Disziplin nicht allein der Eigenlogik der Wissenschaft, sondern zugleich derjenigen der Mediengesellschaft, die von außerwissenschaftlichen Wahrnehmungs- und Handlungslogiken geprägt ist. Zur Rolle der Medien näher Krasmann et al., Die gesellschaftliche Konstruktion von Sicherheit, 2014, S. 49 ff.; Raupp, in: Gerhold/Schiller, Perspektiven der Sicherheitsforschung, 2012, S. 97; Feltes/Fischer, ebd., S. 113; s. a. Schulz, in: Zoche et al., Zivile Sicherheit, 2011, S. 303.

Zu ihnen etwa Gerhold, in: Daase et al., Sicherheitskultur, 2012, S. 341; Hummelsheim et al., ebd., S. 301; Porzsolt et al., ebd., S. 325.

Ausführlich dazu Bonss, in: Zoche et al., Zivile Sicherheit, 2011, S. 43 (47 ff.), unter den Aspekten von Forschungs-, Aufwands- und Handlungsunsicherheiten.

Formulierung und Begründung verdanke ich einem Vortrag von Prof. Dr. G. Rusch, Siegen, der dort Ergebnisse einer Arbeitsgruppe vortrug, an der er beteiligt war. In ähnliche Richtung Bonss, in: Zoche et al., Zivile Sicherheit, 2011, S. 43 (54 ff.).

Ein besonders anschauliches Beispiel mag die Frage nach der Sicherheit von und auf Reisen sein. Während vor 250 Jahren eine Auslandsreise noch mit realer Lebensgefahr oder der Gefahr des spurlosen Verschwindens verbunden war, ist jenes Risiko durch Neuerungen des Reiseverkehrs bis hin zur Pauschalreise praktisch verschwunden. Und dennoch gilt das Reisen längst nicht als „sicher“, wie zahlreiche Bemühungen um die Bewältigung der Folgen des Ausfalls der Pauschalreise und inzwischen auch die Sicherung der Ausfallsysteme gegen ihre Insolvenz zeigen. Maßnahmen zur Behebung der früheren Risiken haben neue begründet, die ihrerseits durch weitere Maßnahmen gesteuert werden sollen, welche sodann erneut Risiken schaffen.

Darin liegt mehr und anderes als die bekannte Annahme, dass eine Antwort eine Vielzahl neuer Fragen schaffe.

Zur Sicherheitsökonomie Werner, in: Zoche et al., Zivile Sicherheit, 2011, S. 203; Schneider, ebd., S. 193 (m. w. N.).

Zu ihr Daase et al., Verunsicherte Gesellschaft – überforderter Staat, 2013; schon früher ders., in: Zoche et al., Zivile Sicherheit, 2011, S. 139; zur Rolle der öffentlichen Meinung Biehl/Jacobs, in: Böckenförde/Gareis, Deutsche Sicherheitspolitik, 2009, S. 233. Wichtige Teilstudie für einen Teilbereich bei Mannewitz, Politische Kultur und demokratischer Verfassungsstaat, 2015.

Zu ihr aus rechtswissenschaftlicher Sicht Gusy, in: Mehde et al., FS f. Bull, 2011, S. 995.

Zu ihr Baban, Gesellschaftliche Resilienz, 2014; Christmann et al., Die resiliente Stadt in den Bereichen Infrastrukturen und Bürgergesellschaft, 2016; Kaufmann, in: Daase et al., Sicherheitskultur, 2012, S. 109; Gander et al., Resilienz in der offenen Gesellschaft, 2012; Würtenberger, in: Baumeister et al., FS f. Schenke, 2011, S. 561; Gusy, in: Heckmann et al., FS f. Würtenberger, 2013, S. 995; politikwiss. Riescher, ebd., S. 1067.

Überblick bei Zurawski, Surveillance Studies, 2007; s. a. Hempel et al., Sichtbarkeitsregime, 2011.

Kaufmann, in: Hempel et al., Sichtbarkeitsregime, 2011, S. 101. S. a. Münkler/Wassermann, in: Gerhold/Schiller, Perspektiven der Sicherheitsforschung, 2012, S. 77.

Baur Ahrens et al., How Smart is „Smart Security“?, 2015.

Dazu umfassend am Beispiel der Polizei: Lange/Schenck, Polizei im kooperativen Staat, 2004.

Dieser Begriff wird in der Literatur unterschiedlich verwendet. In der Politikwissenschaft dominiert nach wie vor wohl die Kopenhagener Richtung, welcher es zentral um die Möglichkeit der Mobilisierung von und für Sicherheitsvorkehrungen und deren Lasten geht. Dazu Waever, New „Schools“ in Security Theory and their Origins between Core and Periphery, 2004. Konkretisiert wurde diese Richtung insbesondere für den Bereich der äußeren, namentlich militärischen Sicherheitsgewährleistung; Bericht bei Daase, in: ders. et al., Sicherheitskultur, 2012, S. 23 (25 ff.) (m. w. N.); krit. Berndt, Die neue europäische Sicherheitsarchitektur, 2007, S. 110 ff., welcher das Konzept in den Kontext von violization und orderization stellen möchte. An jene Konzepte wird zumindest terminologisch angeknüpft, wo die Formel auch für den Bereich innerstaatlicher Sicherheitsgewährleistung beansprucht wird ohne zugleich zu klären, ob damit angesichts der unterschiedlichen Rahmenbedingungen vergleichbare oder unterschiedliche Bedeutungsgehalte verbunden sind. Damit einher geht eine z. T. wenig differenzierende Forderung nach Vermehrung von Sicherheit auch auf Kosten von Freiheits- und Bürgerrechten. Sie ist aber nicht ohne Kritik geblieben; Darstellung und Diskussion bei Vasilache, in: Daase et al., Sicherheitskultur, 2012, S. 133, wo der Securitization-Logik auch eine Desecuritization-Logik entgegengesetzt wird. Neuer Überblick bei Balzacq, Securitization Theory, 2011; Stritzel, Security in Translation, 2014. Eine Sonderbedeutung nimmt der Begriff traditionell im Wertpapierhandel und im Versicherungswesen ein. Dazu Bühler, Securitization, 1987; Siepmann, Selbstbehalt bei Verbriefungen, 2011.

Die Formel erscheint partiell als bloße Übersetzung des englischen Terminus, partiell aber auch mit zusätzlichen Bedeutungsgehalten aufgeladen. Insbesondere scheint unstreitig, dass das Konzept auf den Bereich der inneren, zivilen Sicherheit Anwendung finden kann und soll; s. etwa Lange et al., in: dies., Versicherheitlichung des Bevölkerungsschutzes, 2013, S. 7 (7 f.), allerdings ohne nähere Konkretisierung des Konzepts.

Hierfür kann insbesondere angeführt werden, dass als Gegenstück zur Zivilen Sicherheit am ehesten Zivile Unsicherheit angesehen werden müsste, die mit dem Präfix „un-“ sprachlich einen gegenüber seinem Gegenteil als defizitär zu qualifizierenden Zustand andeutet (analog „Unglück“, „unsäglich“ oder „Unzuverlässigkeit“).

Dazu Baban, Der innenpolitische Sicherheitsdiskurs in Deutschland, 2013.

Zu Prinzipen im Recht näher Alexy, Theorie der Grundrechte, 2. Aufl. 1994, S. 71 ff.

Zusammenfassend krit. Hegemann/Kahl, in: Daase et al., Sicherheitskultur, 2012, S. 159 (m. w. N.).

Sehr kritisch zur Formel von Sicherheitsgesetzgebung v. Frankenberg, NK 2015, 276.

So ist etwa die Notwendigkeit einer Differenzierung zwischen militärischer und nicht-militärischer Sicherheitsgewährleistung in der Rechtsordnung angelegt und kann nicht durch Sicherheitsforschung umgangen oder überspielt werden; dazu Gusy, in: Weidenfeld, Herausforderung Terrorismus, 2004, S. 197 (198 ff.).

Zu diesem Konzept etwa Battis/Gusy, Technische Normen im Baurecht, 1988, S. 172 ff.

Hierzu und zu politisch wie rechtlich damit begründeten Konsequenzen Singelnstein/Stolle, Die Sicherheitsgesellschaft, 3. Aufl. 2012; s. a. Reuband, in: Lange et al., Auf der Suche nach neuer Sicherheit, 2. Aufl. 2009, S. 233.

Daraus kann nicht der verallgemeinernde Schluss gezogen werden, jener negative Sicherheitsbegriff sei linear auf das Polizeirecht übertragbar. Hier werden Differenzierungen schon in das Gefahrkonzept hinein gelegt. Allgemein v. Ooyen, Öffentliche Sicherheit und Freiheit, 2. Aufl. 2013.

Zu diesem Vorverständnis, seinen Ursachen, Wandlungen und der daran geübten Kritik Albrecht, in: Zoche et al., Zivile Sicherheit, 2011, S. 111 ff. (m. w. N.). Hier soll jenes „strafrechtliche“ Sicherheitskonzept nur vorgestellt werden, eine Diskussion, die auch Albrecht, ebd., anmahnt, kann hier aus den nachfolgenden Gründen unterbleiben.

Darin liegt ein zentraler Unterschied zum strafrechtlichen Konzept, das eben nicht von möglicherweise hinzunehmenden, sondern von unerlaubten und kriminalisierten Risiken ausgeht. Hier ist die (notwendige) Diskussion der rechtlichen Abgrenzung des Erlaubten vom Verbotenen bereits vorangegangen. Danach allerdings gilt: Was verboten ist, ist gerade nicht hinzunehmen. Sicherheit liegt in der Abwesenheit des Unerlaubten.

Dazu zählt auch die wissenschaftlicher Forschung zugängliche Frage, ob und ggf. inwieweit eine Quelle von Unsicherheit nicht oder nur unter unvertretbar hohen Kosten an Einbußen konkurrierender Interessen oder finanzieller Mittel beherrschbar gemacht werden kann.

Bonss, in: Zoche et al., Zivile Sicherheit, 2011, S. 43 (54 ff.) (m. w. N.). Das gilt jedenfalls für Unsicherheiten unterhalb der Ebene begangener Straftaten.

Daraus mag sich auch die Forderung nach Desecuritization herleiten; s. schon 3.1.3.

Grundlegend dazu Brugger/Gusy, VVDStRL 63 (2004), 101/151.

Ansätze dazu bei Tanneberger, Die Sicherheitsverfassung, 2014.

Zu ihr Kaufmann, in: Hempel et al., Sichtbarkeitsregime, 2011, S. 101 (auch zu ausländischen Vorbildern und Parallelentwicklungen).

Spreen, in: Groenemeyer, Wege der Sicherheitsgesellschaft, 2010, S. 192.

Kaufmann, in: Heckmann et al., FS f. Würtenberger, 2013, S. 1011 f.

Haverkamp et al., in: Zoche et al., Zivile Sicherheit, 2011, S. 9. Dagegen ganz traditionell und eher für Gleichsetzung von Sicherheits- und Gefahrenabwehrrecht die österreichische Begriffsverwendung etwa bei Wiederin, Einführung in das Sicherheitspolizeirecht, 1998.

Dadurch kann sich Zivile Sicherheit von anderen Sicherheitskonzepten unterscheiden. So nehmen etwa cyber-security, Daten- und die IT-Sicherheit eher den Schutz der Integrität, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit von Informationsbeständen oder -einrichtungen durch die und im Interesse der Nutzer in den Blick und sind so dem Bestandsschutz ähnlicher als dem Funktionsschutz. Überblicke z. B. bei Kappes, Netzwerk- und Datensicherheit, 2. Aufl. 2013, S. 2.

Zu diesen Schlüsselbegriffen der Sicherheitsforschung schon o. 3.1.3.

Kaufmann, in: Hempel et al., Sichtbarkeitsregime, 2011, S. 101 f.: „…Sicherheit nicht mehr vorrangig von der militärischen Kriegsgefahr her zu denken…“. Dies setzt einen jedenfalls umrisshaften Begriff von militärischer, also nicht-ziviler Sicherheit voraus. S. dazu Gareis, in: Böckenförde/Gareis, Deutsche Sicherheitspolitik, 2009, S. 99 ff.; typisierend Gusy, in: Weidenfeld, Herausforderung Terrorismus, 2004, S. 197 (198 ff.); ders., VVDStRL 63 (2004), 151 (186 f.) (m. w. N.). Für einen „Vorrang der zivilen vor der militärischen Sicherheit“ Gerhardt, in: 2. BMBF-Innovationsforum „Zivile Sicherheit“ 2014, 2015, S. 9 (11).

Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, 20. Aufl. 1995, Rn. 48 ff., 492 ff., 495 ff.

Art. 104a Abs. 1 GG: Wer die Aufgabe hat, hat auch die Ausgabe. Grundlegend BVerfGE 26, 338 (390 f.).

Instruktive Skizze bei Knelangen, in: Böckenförde/Gareis, Deutsche Sicherheitspolitik, 2009, S. 255. Am Beispiel der Polizei näher Möllers/v. Ooyen, Europäisierung und Internationalisierung der Polizei, 2006. Zur deutschen Sicherheitspolitik in den UN Varwick, in: Böckenförde/Gareis, Deutsche Sicherheitspolitik, 2009, S. 329.

Dies schließt wechselseitige Kooperation zwischen zivilen und militärischen Stellen nicht aus, sondern eher ein. Das Verhältnis von militärischem zu nicht-militärischem Sektor ist so möglicherweise eher funktional als organisatorisch zu denken.

Zur möglichen Rolle der Entwicklungszusammenarbeit in diesem Kontext Grimmel/Jakobeit, in: Böckenförde/Gareis, Deutsche Sicherheitspolitik, 2009, S. 209. Solche Teilbereiche sind hier analytisch gemeint und sollen nicht die Einsicht in den Umstand verstellen, dass alle Teilbereiche aufeinander bezogen sein und miteinander zusammen hängen können. Aus integrierten Sichtweisen entsteht allerdings keine zwangsläufige Notwendigkeit, sämtliche auch als Sicherheitsfragen formulierbare Anliegen und Agenden als Elemente Ziviler Sicherheit anzunehmen. Phänomene wie Einstellungs- und Verhaltenssicherheit oder familiale Sicherheit sind nicht notwendig in das Konzept zu integrieren.

Dazu namentlich im Sicherheitsrecht Bauer, VVDStRL 54 (1995), 243 (277 ff.); Schmidt-Aßmann, in: Hoffmann-Riem et al., Reform des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 1993, S. 11 (43 f.); Gusy, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann, Effizienz als Herausforderung an das Verwaltungsrecht, 1998, S. 175 (190 ff.).

Zum Kontext von Daseinsvorsorge und ihrer Sicherheit schon Drews et al., Gefahrenabwehr, 9. Aufl. 1986, S. 242 f. (m. w. N.).

Zu einzelnen Überschneidungen von Sicherheits-, Eingriffs- und Sozialstaatsideen klassisch Hoppe, VVDStRL 38 (1980), 211 (228 ff.).

Seit BVerfGE 11, 168 (184 f.).

So Trute, KritV 2005, 342 (342, 345) zum Katastrophenschutzrecht. Neue Systematisierungsansätze bei Kloepfer, HdB des Katastrophenrechts, 2015.

Zur Evaluation von Sicherheitsgesetzen Ziekow et al., Die Planung und Durchführung von Gesetzesevaluationen, 2013; Gusy, Evaluation von Sicherheitsgesetzen, 2015.

Hier mögen etwa Instrumente von Auditierung oder Zertifizierung in Betracht kommen. Dazu etwa Appel, in: Hoffmann-Riem et al., GVwR II, 2. Aufl. 2012, § 32 Rn. 27 f. (m. w. N.). Zur Bedeutung des Verfahrensrechts Stelkens/Perabo, in: Kugelmann, Verfahrensrecht für die Sicherheit von Großveranstaltungen, 2015, S. 11.

In einem solchen Missverständnis liegt möglicherweise eine Ursache für die ironisierende Kritik der Formel bei Groh, JöR 62 (2014), 235. Ihr ist zuzugeben, dass die grund- und einfach-gesetzlichen Maßstäbe auch unter der neuen Formel gültig sind. Doch sind sie zugleich sachangemessen zu konkretisieren und anzuwenden, namentlich in derart sensiblen Materien wie dem Waffenrecht. Hier können wegen der möglicherweise erheblichen Schäden eines auch nur leicht fahrlässigen Umgangs mit Waffen erhebliche Anforderungen an die Sicherheit der Waffen selbst und des Umgangs mit ihnen gestellt werden. Diese Erkenntnis ist allerdings nicht erst dem „neuen Sicherheitsdenken“ geschuldet, sondern galt schon vorher; s. etwa Gusy, Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Aufl. 2014, Rn. 119 f.

Dazu zahlreiche Beiträge bei Gusy, Evaluation von Sicherheitsgesetzen, 2015.

Dies gilt umso mehr, wenn nach Vermutungen aus der Politikwissenschaft die einschlägigen Fachabteilungen der im Gesetzgebungsprozess unentbehrlichen Ressorts vielfach nebeneinander her arbeiten und über nur unzureichendes Wissen von parallelen Arbeiten in anderen Häusern und deren Ergebnissen verfügen.

Zu Leitbildern im Recht näher z. B. Franzius, in: Hoffmann-Riem et al., GVwR I, 2. Aufl. 2012, § 4 Rn. 23 ff.; Volkmann, AöR 134 (2009), 157.

Zu verfassungsrechtlichen Vor- und Aufgaben grundlegend Möstl, Die staatliche Garantie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, 2002.

Instruktiv Kötter, Pfade des Sicherheitsrechts, 2008, der ungeachtet der Formulierung von den „Pfaden“ einen windungs- und alternativreichen Prozess von trial and error im Sicherheitsrecht beschreibt.

Klassische Schwierigkeiten einer Begründung auch eingriffsfreier vorgelagerter Polizeiaufgaben beschreibt Erichsen, VVDStRL 35 (1977), 171 (194 ff.). Ich folge seiner Beschreibung, nicht aber seiner Lösung. Modernerer Ansatz bei Aulehner, Polizeiliche Gefahren- und Informationsvorsorge, 1998, der allein informationsrechtliche Fragen behandelt und problemgeleitet das geltende Recht bisweilen überdehnt, bisweilen übergeht.

Dazu BVerfGE 133, 277 (323 ff.) (Rn. 112 ff.); dazu Bull, in: Möllers/v. Ooyen, JBÖS 2014/15, 21; Kugelmann, DV 2014, 25; Baldus, DV 2014, 1; ders., ThürVBl. 2013, 25; schon früher Gusy, in: Möllers/v. Ooyen, JBÖS 2008/09, 177.

Zu diesem näher Roßnagel, in: Koch et al., BImSchG (2014), § 5 Rn. 415 ff.

S. etwa Lübbe-Wolff, in: Bizer/Koch, Sicherheit, Vielfalt, Solidarität, 1998, S. 47 (m. w. N.).

Zu Risikomanagement als Aufgabe des Rechts differenzierend Scherzberg/Lepsius, VVDStRL 63 (2004), 214 (264).

Diese können namentlich bei großen Verkehrsflughäfen auch teil- oder allein rechtsformprivatisiert sein; die daraus entstehenden rechtlichen Gemengelagen diskutiert am Beispiel der Grundrechtsbindung BVerfGE 128, 226 (244 ff.) einerseits; abw. Votum BVerfGE 128, 226 (269 ff.) andererseits.

Zur engeren polizeirechtlichen Zurechnung in diesem Zusammenhang BVerwG, DVBl. 1986, 360, m. Anm. Schenke; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2006, 33.

Dazu Giemulla/Schwenk, HdB des Luftverkehrsrechts, 4. Aufl. 2013, Kap. 18 Rn. 1 ff., Kap. 18 Rn. 32 ff.; Faust/Lienhart, in: Hobe/Ruckteschell, Luftverkehr, 2009, Teil II A Rn. 346 ff.

Zum Konzept der Telekommunikationsdienste § 3 Nr. 24 TKG; dazu Säcker, in: ders., TKG, 3. Aufl. 2013, § 3 Rn. 60 ff.; Schütz, in: Geppert/Schütz, TKG, 4. Aufl. 2013, § 3 Rn. 78 f.

Zum Betreiber im Telekommunikationsrecht Mozek, in: Säcker, TKG, 3. Aufl. 2013, § 109 Rn. 20 (m. w. N.).

Dazu näher Mozek, in: Säcker, TKG, 3. Aufl. 2013, § 109 Rn. 16 ff.; Eckhardt, in: Geppert/Schütz, TKG, 4. Aufl. 2013, § 109 Rn. 13 ff.

Zu umstrittenen Einzelfragen wie etwa Meldepflichten z. B. Hornung, NJW 2010, 1841. Inzwischen ist die Rechtsentwicklung weiter gegangen, wo auch Meldepflichten bei kriminellen Angriffen Dritter statuiert werden.

Zu diesen näher Mozek, in: Säcker, TKG, 3. Aufl. 2013, § 115 Rn. 9 ff., 15 ff.; Eckhardt, in: Geppert/Schütz, TKG, 4. Aufl. 2013, § 115 Rn. 3 ff.

Zu diesen etwa Hellermann/Durner, VVDStRL 70 (2011), 366/398 (m. w. N.).

Wesentlich enger dagegen § 11 EnWG; einengend auch Sötebier, in: Britz et al., EnWG, 3. Aufl. 2015, § 11 Rn. 12 ff.

Zwischenstand bei Lange, Versicherheitlichung des Bevölkerungsschutzes, 2013; Kloepfer, HdB des Katastrophenrechts, 2015.

Defizite sieht hier zu Recht BVerfGE 126, 112 (147).

Hierzu ebenso abgewogen wie sensibel BVerfGE 133, 277.

Hierzu allgemein Britz, in: Hoffmann-Riem et al., GVwR II, 2. Aufl. 2012, § 26 Rn. 68 ff. (m. w. N.).

So noch der Ausgangspunkt bei Gusy, StWStP 1994, 187. Differenzierende Fragestellungen und Antworten bei Nitz, Private und öffentliche Sicherheit, 2000; Gramm, Privatisierung und notwendige Staatsaufgaben, 2001.

Hier wirkt sich eine manchmal eher undifferenzierte Kritik an jeder Erscheinungsform von „Privatisierung“ der Gewährleistung öffentlicher Sicherheit eher kontraproduktiv aus. Die Rolle Privater bei der Sicherheitsgewährleistung ist jedenfalls differenziert und keineswegs allein negativ. Dies zeigt schon der gleichfalls vielfach hervorgehobene Befund, dass die Behörden ohne Informationen und Kooperationsbereitschaft Privater in der Mehrzahl aller Fälle hilflos wären. Die Frage nach der Rechtsstellung von Anzeigeerstattern bzw. whistleblowern zeigt, dass die Sicherheitsdiskussion auch zivil- und strafrechtliche Fragestellungen einzubeziehen hat.

Zur freiwilligen Mitwirkung Privater Problemskizze bei Frenz, Freiwillige Gefahrenprävention, 2003.

Als bloße Verhüllungsformel für unklare Verantwortlichkeiten, Hin- und Herverweisung von Lasten und Kosten bzw. Verdeckung von Zuständigkeitslücken wäre es eher eine Fehlentwicklung als eine zukunftsweisende Lösung. S. dazu am Beispiel des Umweltrechts Lübbe-Wolff, Natur und Recht 1989, 295.

Zu Auditierung und Zertifizierung als mögliche Handlungsformen schon o. 3.2.3.1.

S. dazu Schulze-Fielitz, in: Hoffmann-Riem et al., GVwR I, 2. Aufl. 2012, § 12 Rn. 104 f. (m. w. N.); Burgi, Funktionale Privatisierung und Verwaltungshilfe, 1999. Zu diesem Formenkreis zählt auch die Diskussion um das Ehrenamt. Dazu zuletzt Wendekamm/Matzke, in: Lange/Gusy, Kooperation im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, 2015, S. 289.

Dazu etwa Werner, in: Zoche et al., Zivile Sicherheit, 2011, S. 203. Bei der Standardisierung im Arbeitsrecht und Arbeitsschutz sowie bei der Durchsetzung jener Standards ist die Rolle der Berufsgenossenschaften mindestens ebenso hoch wie diejenige der Gewerbeaufsicht. Und die Helmpflicht für Motorradfahrer wurde mithilfe der Versicherungsbedingungen mindestens ebenso wirkungsvoll durchgesetzt wie mithilfe von Bußgeldern.

Dass dabei auch Fragen der internationalen Konkurrenz zwischen Unternehmen, Staaten und politischen Systemen eine wichtige Rolle spielen ohne aber schon stets voll in die Betrachtung einbezogen zu werden, liegt auf der Hand.

Hierzu zählen auch eine kritische Neuvermessung der These von der Sicherheitspolitik als eigenes Politikfeld, die Integration von Sicherheitsaufgaben in andere Politikfelder sowie eine Diskussion der These vom Übergang von einer input- zu einer output-orientierten Legitimationsbeschaffung im Sicherheitsrecht.

Zuletzt Hornung, NJW 2015, 3334.

Für ein anspruchsvolles Konzept schon Kapitza, Entparlamentarisierung der Sicherheitsgesetzgebung, 2015; Katsarov, Sicherheitsgesetzgebung zwischen Legislative und Exekutive, 2014; Gusy, KritV 2012, 247.

Zu den Charakteristika eines Rechtsgebiets Annäherungen bei Möllers, in: Hoffmann-Riem et al., GVwR I, 2. Aufl. 2012, § 3 Rn. 1 ff., 52 ff.; zu methodischen Implikationen ebd., Rn. 17 ff. (m. w. N.).

Albrecht, H.-J.: Neue Bedrohungen? Wandel von Sicherheit und Sicherheitserwartungen, in: Zoche, P. / Kaufmann, S. / Haverkamp, R. (Hrsg.), Zivile Sicherheit. Gesellschaftliche Dimensionen gegenwärtiger Sicherheitspolitiken, Bielefeld 2011, S. 111 ff.

Alexy, R.: Theorie der Grundrechte, 2. Aufl., Frankfurt a. M. 1994.

Aulehner, J.: Polizeiliche Gefahren- und Informationsvorsorge. Grundlagen, Rechts- und Vollzugsstrukturen, dargestellt auch im Hinblick auf die deutsche Beteiligung an einem europäischen Polizeiamt (EUROPOL), Berlin 1998.

Baban, C. P.: Der innenpolitische Sicherheitsdiskurs in Deutschland. Zur diskursiven Konstruktion des sicherheitspolitischen Wandels 2001 – 2009, Wiesbaden 2013.

Baban, C. P.: Gesellschaftliche Resilienz – Grundlagen für die zivile Sicherheit, in: BIGS Standpunkt Nr. 6, Dezember 2014, Potsdam 2014.

Baldus, M.: Entgrenzungen des Sicherheitsrechts – Neue Polizeirechtsdogmatik? in: DV 2014, 1 ff.

Baldus, M.: Reform des Thüringer Verfassungsschutzes – Auflösung, Zusammenlegung, Eingliederung oder Reduktion?, in: ThürVBl. 2013, 25 ff.

Balzacq, T.: Securitization Theory. How security problems emerge and dissolve, Abingdon et al. 2011.

Battis, U., Gusy, C.: Technische Normen im Baurecht, Düsseldorf 1988.

Bauer, H.: Privatisierung von Verwaltungsaufgaben, in: VVDStRL 54 (1995), 243 ff.

Baur Ahrens, A., Krüger, M., Ammicht Quinn, R., Leese, M., Matzner, T.: How Smart is „Smart Security“? Exploring Data Subjectivity and Resistance, Tübingen 2015.

Berndt, M.: Die „Neue Europäische Sicherheitsarchitektur“. Sicherheit in, für und vor Europa? Wiesbaden 2007.

Biehl, H., Jacobs, J.: Öffentliche Meinung und Sicherheitspolitik, in: Böckenförde, S. / Gareis, S. B. (Hrsg.), Deutsche Sicherheitspolitik. Herausforderungen, Akteure und Prozesse, Opladen et al. 2009, S. 233 ff.

Böckenförde, S.: Die Veränderung des Sicherheitsverständnisses, in: ders. / Gareis, S. B. (Hrsg.), Deutsche Sicherheitspolitik. Herausforderungen, Akteure und Prozesse, Opladen et al. 2009, S. 11 ff.

Bonss, W.: (Un-)Sicherheit in der Moderne, in: Zoche, P. / Kaufmann, S. / Haverkamp, R. (Hrsg.), Zivile Sicherheit. Gesellschaftliche Dimensionen gegenwärtiger Sicherheitspolitiken, Bielefeld 2011, S. 43 ff.

Britz, G., Hellermann, J., Hermes, G. (Hrsg.): EnWG. Energiewirtschaftsgesetz. Kommentar, 3. Aufl., München 2015.

Brugger, W.: Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit im Lichte unterschiedlicher Staats- und Verfassungsverständnisse, in: VVDStRL 63 (2004), 101 ff.

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Bull, H.-P.: Die Verfassung schützen – aber richtig. Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen neu verteilt werden, in: Möllers, M. H. W. / Ooyen, R. C., v. (Hrsg.), Jahrbuch Öffentliche Sicherheit (JBÖS) 2014/2015, Frankfurt a. M. 2015, S. 21 ff.

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Titel: Ziele, Aufträge und Maßstäbe der Sicherheitsgewährleistung
verfasst von: Christoph Gusy
Verlag: Springer Berlin Heidelberg
Buch: Rechtshandbuch Zivile Sicherheit
Print ISBN: 978-3-662-53288-1

Electronic ISBN: 978-3-662-53289-8

Copyright-Jahr: 2017
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-662-53289-8_3

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