Kapitel 9: Inkorporationsfunktion

Der hier verwendete Begriff der Inkorporation ist bekannt aus der deutschen Völker- und Verfassungsrechtswissenschaft, wo er für eine – mit anderen konkurrierende – Lehre zur Beschreibung der Umsetzung des Völkerrechts in die nationale Rechtsordnung steht. Er ist alternativen Begriffs- und Erklärungsansätzen wie Transformation oder Vollzug vorzuziehen, weil die Inkorporationslehre einerseits verdeutlicht, dass die nationale Rechtsordnung nach eigenen rechtsordnungsspezifischen Kriterien entscheidet, ob und inwiefern inter- und supranationales Recht zu ihrem Bestandteil werden, andererseits aber der distinktive inter- bzw. supranationale Charakter des inkorporierten Rechts erhalten bleibt. Das entspricht der zu beobachtenden Rechtsprechungspraxis in der vernetzten Weltordnung, nach der nationale Verfassungsgerichte einerseits den Anspruch erheben, das Verhältnis des nationalen Rechts zum inter- und supranationalen Recht einseitig nach eigenen Kriterien, auf den konstitutionalistischen Grundlagen ihrer eigenen Rechtsordnung zu gestalten, andererseits aber den besonderen Charakter des inter- und supranationalen Rechts beachten. Nach der dem klassischen Dualismus zugeneigten Transformationslehre dagegen wird das inter- und supranationale Recht in eine Norm des nationalen Rechts transformiert und verliert ihren inter- bzw. supranationalen Charakter. Bei konsequenter Umsetzung dieser Prämisse müsste daraus folgen, dass Gerichte bei der Auslegung weder berücksichtigen müssten, dass es sich um den Rechtsakt einer inter- und supranationalen Rechtsordnung handelt noch, im Fall der Aufhebung der völkerrechtlichen Bestimmung, dass dieser nicht mehr existiert. Das ist bei der Vollzugslehre zwar anders, Begriffe wie Vollzug oder Implementierung suggerieren jedoch, dass inter- und supranationales Recht durch die nationale Rechtsordnung – wie im hierarchisierten Verhältnis zwischen Gesetzgeber und Verwaltung – nur nachvollzogen wird und bringen damit die autonome Entscheidung der rechtsordnungseigenen Institutionen über das „Ob“ der Inkorporation des rechtsordnungsfremden Rechts nicht hinreichend zum Ausdruck. Siehe für einen Überblick: Philip Kunig, Völkerrecht und staatliches Recht, in: Wolfgang Graf Vitzthum/Alexander Proelß (Hrsg.), Völkerrecht, 6. Aufl., 2013, 61 (80 f.).

Jan Klabbers, An Introduction to International Institutional Law, 2. Aufl., 2009, 174.

Mit diesen Beispielen: Jan Klabbers, ebd.

Diese Angewiesenheit spiegelt sich in den – im Gründungsvertrag niedergelegten – mitgliedstaatlichen Kooperationsverpflichtungen wieder: Nach Art. 2 Abs. 2 UN-Charta erfüllen alle Mitglieder nach Treu und Glauben die Verpflichtungen, die sie mit dieser Charta übernehmen. Nach Art. 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 EUV ergreifen die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus den Verträgen oder den Handlungen der Organe der Union ergeben und unterstützen die Union bei der Erfüllung ihrer Aufgabe. Darauf verweist Jan Klabbers, ebd.

Siehe exemplarisch den Grundsatz des pacta sunt servanda in Art. 26 WVRK.

Philip Kunig, Völkerrecht und staatliches Recht, in: Wolfgang Graf Vitzthum/Alexander Proelß (Hrsg.), Völkerrecht, 6. Aufl., 2013, 61 (126).

Vgl. Mattias Kumm, The Legitimacy of International Law: A Constitutionalist Framework of Analysis, EJIL 15 (2004), 907 (910 f.).

In bestimmten Fällen zieht es der Verfassungsgeber sogar vor, die wesentlichen Grundzüge der Rechtsprechung nationaler Verfassungsgerichte im Wesentlichen durch die Verabschiedung neuer Rangvorschriften zu kodifizieren, anstatt einen genuin eigenen Regelungsrahmen zu entwickeln. Ein Beispiel ist Art. 23 GG, der das auf der Grundlage von Art. 24 Abs. 1 GG entwickelte Verständnis des Bundesverfassungsgerichts zu der Übertragung von Hoheitsrechten im Rahmen der Europäischen Integration weitgehend übernommen hat. Vgl. Rüdiger Breuer, Die Sackgasse des neuen Europaartikels (Art. 23 GG), NVwZ 1994, 417 (423). Dadurch bringt sich der Verfassungsgeber natürlich wieder ins Spiel und gewinnt vermehrt Einfluss. Die Vorstellung, dass der Verfassungsgeber dem Verfassungsgericht das Verhältnis des nationalen zum inter- und supranationalen Recht weit überwiegend normativ oktroyiert, ist jedoch verfehlt.

Siehe hierzu grundlegend Alexander Bickel, The Least Dangerous Branch, 2. Aufl., 1986.

Eingehender: Andrej Lang, Wider die Metapher vom letzten Wort: Verfassungsgerichte als Wegweiser, in: Dominik Elser u.a. (Hrsg.), Das letzte Wort – Rechtsetzung und Rechtskontrolle in der Demokratie, 2014, 15 (23 ff.).

Mattias Kumm, International Law in National Courts: The International Rule of Law and the Limits of the Internationalist Model, Va. J. Int’l L. 44 (2003), 19 (22 f.).