Mecklenburg-Vorpommern: Kommunales Ehrenamt gestärkt

Auszug

Das Kabinett in Mecklenburg-Vorpommernhat sich mit dem „Zweiten Zwischenbericht über die Auswirkungen der Landkreisneuordnung auf das kommunale Ehrenamt“ befasst. Das Ministerium für Inneres und Sport und das Internationale Institut für Staats- und Europawissenschaften haben eine Vereinbarung geschlossen zur Erarbeitung eines jährlich fortzuschreibenden Gutachtens hinsichtlich der Auswirkungen der Landkreisneuordnung auf das kommunale Ehrenamt aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern vom 18. August 2011. „Das Gutachten zeigt deutlich, dass die im Vorfeld aufgestellten Behauptungen, das Ehrenamt würde infolge der Kreisstrukturreform auf der Strecke bleiben, sich nicht bestätigt haben“, stellt Innenminister Caffier fest. „Vielmehr kommt der Gutachter zu dem Ergebnis, dass durch die Schaffung nachhaltig tragfähiger und effizienter Verwaltungsstrukturen die ehrenamtlich ausgeübte kommunale Selbstverwaltung erhalten und gestärkt werden konnte.“ Nach den Erhebungen des Gutachters lässt sich mit Blick auf die Bewerberzahlen für die Kreistagsmandate im Land keine Gefährdung des kommunalpolitischen Engagements und des Ehrenamts erkennen. Gab es im Jahr 2011 durchschnittlich 29,02 Bewerber auf eines der insgesamt 422 Kreistagsmandate im Land, waren es im Jahr 2014 im Durchschnitt 29,05 Bewerber. Trotz großer Belastungen der Mandats- und Funktionsträger werden die Einschränkungen aufgrund der größeren Distanzen durch erhöhte Mobilitätsbereitschaft und die Nutzung des Internets getragen. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass keine Beeinträchtigung der Selbstverwaltung in ihrem demokratiefördernden Gehalt droht. Mecklenburg-Vorpommern könnte nach Auffassung des Gutachtens in der Umorientierung seiner Selbstverwaltung bundesweit sogar eine Vorreiter-Rolle einnehmen. Denn die dortige Vermischung eines erkennbaren Generationswechsels, eines veränderten Informations- und Kommunikationsverhaltens und das nach wie vor bestehende Bemühen, die lokale und regionale Verwurzelung aufrechtzuerhalten, können die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch in anderen Bundesländern, entscheidend beeinflussen. Der dritte und abschließende Bericht wird Mitte des Jahres 2015 folgen.

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