Nachhaltigkeit in der Altersvorsorge

So finden sich die sog. Sustainable Development Goals, die von den Vereinten Nationen in 17 Zielen zur nachhaltigen Entwicklung charakterisiert werden⁶.

Daneben finden sich die sog. ESG-Kriterien⁷. Dabei steht das „E“ für Environment – also z. B. für Umweltverschmutzung oder -gefährdung, Treibhausgasemissionen oder Energieeffizienzthemen (Umwelt). Das „S“ steht für Social und beinhaltet Aspekte wie Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz, Diversity oder gesellschaftliches Engagement (Corporate Social Responsibility). Unter Governance („G“) wird eine nachhaltige Unternehmensführung verstanden. Hierzu zählen z. B. Themen wie Unternehmenswerte oder Steuerungs- und Kontrollprozesse (Corporate Governance). Mit diesen ESG-Kriterien soll bewertet werden, ob und wie bei Entscheidungen von Unternehmen und der unternehmerischen Praxis sowie bei Firmenanalysen von Finanzdienstleistern ökologische und sozial-gesellschaftliche Aspekte sowie die Art der Unternehmensführung beachtet beziehungsweise bewertet werden. Einschlägige Rating- und Research-Agenturen arbeiten mit diesem Ansatz und bewerten auf dieser Basis die Nachhaltigkeit.

Aus diesen Überlegungen und Ansätzen werden dann 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung hergeleitet, die auch der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie⁸ mit 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung entsprechen. Diese 17 Ziele sind⁹:

Ziel 1 Armut in allen ihren Formen und überall beenden.

Ziel 2 Den Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern.

Ziel 3 Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern.

Ziel 4 Inklusive, gleichberechtigte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten lebenslangen Lernens für alle fördern.

Ziel 5 Geschlechtergleichstellung erreichen und alle Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung befähigen.

Ziel 6 Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten.

Ziel 7 Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle sichern.

Ziel 8 Dauerhaftes, breitenwirksames und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern.

Ziel 9 Eine widerstandsfähige Infrastruktur aufbauen, breitenwirksame und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen.

Ziel 10 Ungleichheit in und zwischen Ländern verringern.

Ziel 11 Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten.

Ziel 12 Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen.

Ziel 13 Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen.

Ziel 14 Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne nachhaltiger Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen.

Ziel 15 Landökosysteme schützen, wiederherstellen und ihre nachhaltige Nutzung fördern, Wälder nachhaltig bewirtschaften, Wüstenbildung bekämpfen, Bodendegradation beenden und umkehren und dem Verlust der biologischen Vielfalt ein Ende setzen.

Ziel 16 Friedliche und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen.

Ziel 17 Umsetzungsmittel stärken und die Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung mit neuem Leben erfüllen.

Es gibt keinen Anlass, einem dieser Ziele zu widersprechen, da sie sämtlich global erstrebenswerte Ziele formulieren. Damit erweisen sich diese 17 Ziele als Vorgaben und Maßstäbe für politisches Handeln. Daraus lässt sich folgern, dass die Nachhaltigkeit umfassend erreicht ist bei Verfolgung und Erreichung aller dieser Ziele.

In Gablers Wirtschaftslexikon findet sich folgende Definition¹⁰:

Als nachhaltig wird eine Entwicklung bezeichnet, bei der heutige Bedürfnisse befriedigt werden (intergenerationale Gerechtigkeit), ohne zukünftigen Generationen die Lebensgrundlage zu entziehen (intragenerationale Gerechtigkeit).

Der Begriff stammt ursprünglich aus der Forstwirtschaft und meint hier die Maxime, nur so viel Holz zu schlagen, wie nachwachsen kann. Nachhaltigkeit gehört zu den normativen Schlüsselbegriffen des 21. Jahrhunderts und transportiert die Zielstellung, die Erde dauerhaft als Lebensgrundlage zu erhalten. Mit dem Begriff der Nachhaltigkeit werden lokale und globale Herausforderungen des 21. Jahrhunderts diskutiert. Die mit Nachhaltigkeit assoziierbaren Themen sind vielfältig und umfassen beispielsweise Armut, Corporate Social Responsibility, Gesundheit, Elektromobilität, Menschenrechte, Öko-Effizienz und vegetarische Ernährung

Nachhaltigkeit folgt der regulativen Idee einer offenen Zukunft, welche wiederum einen hinreichenden Kapitalstock an gesellschaftlichen Vermögenswerten (u. a. Natur‑, Humankapital und Produktionskapital) voraussetzt. Zu den zentralen Annahmen gehört, dass Nachhaltigkeit nur durch die gleichzeitige Berücksichtigung von Ökonomie, Ökologie und Sozialem realisiert werden kann. Diese drei Dimensionen bilden das Drei-Säulen-Modell auch als Triple Bottom Line bezeichnet, wobei offen ist, wie selbige zueinanderstehen. Das Konzept der starken Nachhaltigkeit sieht das Naturkapital als kritische Ressource und formuliert die Regel, dass Kapitalentnahmen stets unterhalb der Regenerationsfähigkeit zu bleiben haben. Das Konzept der schwachen Nachhaltigkeit geht von einer grundsätzlichen, wenn auch nicht unbegrenzten, Substituierbarkeit zwischen verschiedenen Kapitalarten aus, sodass etwa ein Verzehr von Naturkapital durch den Aufbau von Sachkapital ausgeglichen werden kann.

Festzuhalten ist aus dieser Ableitung, dass es im Kern darum geht, bei der Befriedigung heutiger Bedürfnisse darauf zu achten, dass dies geschieht, ohne zukünftigen Generationen die Lebensgrundlage zu entziehen (intragenerationale Gerechtigkeit). Damit ist man durchaus bei der zentralen Herausforderung eines Systems der Altersvorsorge angekommen, das kraft Natur der Sache generationenübergreifend angelegt ist, gleichgültig, ob man es umlagefinanziert ausgestaltet oder Kapitaldeckung vorsieht. Die Leistungen im Versorgungsfall müssen von der dann erwerbstätigen Generation erwirtschaftet werden. Damit kann dies hier dahin interpretiert werden, dass Alterssicherungspolitik nur dann nachhaltig ist, wenn sie nicht einseitig zu Lasten der nächsten Generation geht. Das führt dann allerdings in der Umsetzung wiederum zu der Anschlussfrage, wann welche sozialpolitische Maßnahme zu Lasten der nächsten Generation geht.

Wendet man sich der politischen Praxis bei der Verwendung des Begriffs der Nachhaltigkeit zu, so löst sich dies von der hier verwendeten Definition. Nachhaltig ist dann etwas, was allgemein ressourcensparend ist – unabhängig davon, ob es sich um natürliche Ressourcen oder um vernünftige Vorgehensweisen geht. Bisweilen wird der Begriff der Nachhaltigkeit auch für eine vernünftige, sachgerechte und insbesondere dauerhafte Lösung verwendet.

Daneben ist dann zu beachten, dass der Begriff der Nachhaltigkeit als Instrument für Zielformulierungen dient; dabei ist auf die 17 Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie zu verweisen. Insgesamt ist festzustellen, dass der Begriff der Nachhaltigkeit verwendet wird im Rahmen einer Strategieformulierung. Ein umfangreiches und konkretes Beispiel dafür ist die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2021¹¹. Hier wird die Zielvorstellung wie folgt umrissen:

Dem Leitprinzip der nachhaltigen Entwicklung zu folgen, bedeutet für die Bundesregierung, darauf hinzuarbeiten, mit ihrer Politik gleichermaßen den Bedürfnissen der heutigen sowie künftiger Generationen gerecht zu werden – in Deutschland sowie in allen Teilen der Welt – und ihnen ein Leben in voller Entfaltung ihrer Würde zu ermöglichen. Dafür bedarf es einer wirtschaftlich leistungsfähigen, sozial ausgewogenen und ökologisch verträglichen Entwicklung, wobei die planetaren Grenzen zusammen mit der Orientierung an einem Leben in Würde für alle (ein Leben ohne Armut und Hunger; ein Leben, in dem alle Menschen ihr Potenzial in Würde und Gleichheit voll entfalten können) die absolute äußere Beschränkung vorgeben.¹²

Zu verweisen ist schließlich noch auf die Arbeiten der sog. Rürup-Kommission, die den offiziellen Namen „Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme“ trägt. Im Abschlussbericht wird zum Begriff der Nachhaltigkeit ausgeführt, dass er auf langfristige, dauerhafte Stabilität unter der Bedingung des gerechten Ausgleichs zwischen den beteiligten Generationen ziele – und damit auf den Erhalt der Handlungsfähigkeit künftiger Generationen. Nachhaltigkeit sei ein mehrdimensionales Konzept. Es umfasse sowohl die ökologische als auch die ökonomische und soziale Dimension. Zur sozialen Nachhaltigkeit der Sozialen Sicherungssysteme findet sich, dass sie sich als die Kongruenz von sozialer Sicherung und sozialer Entwicklung interpretieren lasse, d. h. eine Anpassung der Sozialversicherung an die sich ändernden sozialen und sozioökonomischen Rahmenbedingungen¹³.

Aus dieser Begriffsbestimmung ergibt sich, dass für die sozialen Sicherungssysteme und damit die Altersvorsorge die soziale Dimension des Nachhaltigkeitskonzepts maßgeblich ist. Dazu findet sich dann der Aspekt des gerechten Ausgleichs zwischen den Generationen sowie der der Kongruenz von sozialer Sicherung und sozialer Entwicklung, was eine Anpassung der Systeme an die sich ändernden sozialen und sozioökonomischen Rahmenbedingungen bedeutet.

Bricht man das auf die konkrete Ausgestaltung der Systeme herunter, so bedeutet das eine Ausgestaltung, die der Generationengerechtigkeit Rechnung trägt und neue Entwicklungen berücksichtigt. Noch konkreter dürfte das bedeuten, dass gesetzgeberische Maßnahmen nicht nachhaltig sind, die eine Generation gegenüber der anderen begünstigen bzw. diese (über Gebühr?) belasten. So mag man die Rente mit 63 unter diesem Aspekt kritisieren. Ebenfalls hierunter dürfte eine Alterssicherungspolitik fallen, die die derzeitige Rentnergeneration begünstigt, die langfristigen Folgen aber ausblendet, sondern Sozialpolitik mit der Perspektive einer Legislaturperiode betreibt.

Unter einer Anpassung an die veränderten sozialen und sozioökonomischen Rahmenbedingungen mag man Maßnahmen und Pläne fassen, die beim erfassten Personenkreis der gesetzlichen Rentenversicherung auch die Selbständigen mit einbeziehen wollen¹⁴. In weiterer Konsequenz mag auch eine besondere Förderung betrieblicher Altersversorgung – ggf. unter Fokussierung auf Personen mit geringerem Einkommen – darunterfallen.

Das aber sind Maximen, die eigentlich schon immer die Sozialpolitik geprägt haben oder zumindest prägen sollten. Es war schon immer Leitlinie – auch wenn sie nicht immer beachtet wurde – langfristige Leistungssysteme generationengerecht zu finanzieren; dies entspricht ökonomischer und politischer Vernunft. Ein Sozialversicherungssystem, dessen Entstehung auf die achtziger Jahre des vorletzten Jahrhunderts zurückgeht, hat sich vielfältig an veränderte Rahmenbedingungen anpassen müssen; anderenfalls könnte es derzeit seine Aufgaben nicht erfüllen. So ist – um beim Beispiel der Einbeziehung Selbständiger zu bleiben – festzustellen, dass der Gesetzgeber sich in der Vergangenheit bemüht hat, vulnerable Gruppen Selbständiger einzubeziehen, dieser Ansatz aber eher zu einem Flickenteppich geführt hat, weshalb nunmehr eine umfassende Einbeziehung ansteht, die auch angesichts veränderter Erwerbsgewohnheiten geboten ist¹⁵.

Es handelt sich also in beiden Konstellationen um sinnvolle Maßnahmen bzw. Erwägungen vernünftiger Sozialpolitik. Dies als nachhaltige Sozialpolitik zu bezeichnen, ist sicher zutreffend; in diesem Sinne nachhaltig war aber Sozialpolitik auch schon, bevor man intensiver die Nachhaltigkeit bemühte – oder sie war es eben nicht, wenn sie diese Vorgaben der Sinnhaftigkeit nicht beachtete. Letzteres ist aber auch heute wieder festzustellen, so dass die nachhaltige Sozialpolitik kein – überraschend – neuer Ansatz ist, sondern die Maxime sinnvoller Sozialpolitik anders umschreibt – also „Alter Wein in neuen Schläuchen“?

Der wissenschaftliche Erklärungswert ist also recht begrenzt und es fragt sich, ob sich aus dem Begriff der Nachhaltigkeit konkrete Handlungsanleitungen ableiten lassen¹⁶. Im Rahmen der Forstwirtschaft, wo der Begriff erstmals geprägt wurde, meint er die Maxime, nur so viel Holz zu schlagen, wie nachwachsen kann. Das macht diesen Begriff fassbar. Eine Übertragung auf die Umwelt- und Klimapolitik kann in der logischen Folge ebenfalls einen guten Sinn machen und zu konkret fassbaren Konsequenzen führen. Im Bereich der Sozialpolitik und eben auch der Altersvorsorge liegen derartige Schlussfolgerungen – wenn überhaupt – weniger nahe.

Fragt man sich demzufolge, was sich aus der Verwendung des Nachhaltigkeitsbegriffs für die Altersvorsorge ergibt, so wird die Finanzierbarkeit von Alterssicherungssystemen ebenso benannt wie die Sicherheit von Alterssicherungssystemen, die langfristige Sicherung der Rentenfinanzen, die Generationengerechtigkeit und die zukunftsfähige Ausgestaltung des Systems¹⁷. Mit dieser Liste bestätigt sich die obige Bewertung. Ein Sonderfall ist die Frage der Anlagestrategien bei kapitalgedeckten Systemen. Hier geht es um die Frage der Anlage in Werten nachhaltig wirtschaftender Unternehmen. Wenn dabei aber oft die Waffenproduktion als nicht nachhaltig bezeichnet wird, so ist dies bei aller Ablehnung militärischer Gewalt doch eine politische Aussage, da eine Verteidigungsfähigkeit eines Staates durchaus nachhaltig sein kann.

Eine darüberhinausgehende konkrete Handlungsanleitung lässt sich aber nicht ableiten.

So ergibt sich daraus nicht, ob etwa eine Umlagefinanzierung nachhaltiger ist als Kapitaldeckung. Bei der Beantwortung dieser Frage geht es um die Belastung, die konkrete und absehbare demographische Situation sowie die Einschätzung von Risikosituationen und -erwartungen. Der richtige Mix mag zu einer nachhaltigen Situation führen, für den Weg dorthin gibt der Gedanke der Nachhaltigkeit aber keine weitere Anleitung.

Auch nach der hier versuchten Konkretisierung des Begriffs der Nachhaltigkeit kann es bei der Konkretisierung zu Bewertungskollisionen kommen. So stellt sich etwa die Frage, ob das Nachhaltigkeitsziel ein ausreichendes Alterseinkommen oder eine gesunde Finanzierung ist?

Im Sinne einer etwas aparten aktuellen Diskussion mag man argumentieren, dass mehr Kinder gut und nachhaltig sind für die Rente – aber schlecht für die Umwelt, weil eine wachsende Bevölkerung die natürlichen Ressourcen belastet.

Ein Nachhaltigkeitsziel der Vereinten Nationen ist die Bekämpfung der Armut im Alter. Dies ist in Deutschland ein Thema, dem bereits eine Fülle von Vorschlägen und auch Gesetzgebungsvorhaben gewidmet worden ist. Das Ziel der Bekämpfung von Armut im Aller ist allen Vorschlägen und Vorhaben gemein; die Wege dorthin sind unterschiedlich und eine Politik, die dieses Ziel verfolgt, ist nachhaltig. Über den Weg dorthin sagt der Nachhaltigkeitsbegriff nichts aus außer dem Gesichtspunkt, dass die Vorgehensweise generationengerecht sein muss.

Es fragt sich auch, ob staatlich organisierte Altersversorgung nachhaltiger als private. Ob eine staatlich organisierte Altersversorgung einer privat organisierten überlegen ist oder umgekehrt, ist eine Frage danach, ob eine privat organisierte besser Potenziale ausschöpfen kann und ob eine staatlich organisierte angesichts ihrer gemeinnützigen Ausrichtung kostengünstiger arbeitet. Einer staatlichen Organisation mag man auch zugutehalten, dass hier ein Insolvenzschutz gewahrt sein dürfte, was bei einer privaten Organisation weniger sichergestellt sein dürfte. Eine staatliche Organisation mag auch im negativen Sinn unter dem Einfluss des Staates stehen. Das angestrebte Ergebnis einer sicheren Altersversorgung lässt sich als Nachhaltigkeitsziel fassen, für den Weg dorthin führt der Gedanke der Nachhaltigkeit aber nicht weiter.

Auf deutscher wie auf europäischer Ebene finden sich Formulierungen im geltenden Recht bzw. in Gesetzgebungsvorschlägen, die auf die Nachhaltigkeit Bezug nehmen.

Zu nennen ist zum einen Art. 11 AEUV, der lautet: „Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung von Unionspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden.“ Diese Vorschrift beschränkt sich auf die Erfordernisse des Umweltschutzes und spricht von nachhaltiger Entwicklung, was eine Kernbedeutung des Nachhaltigkeitsgedankens ist. Die Vorschrift erklärt aber das Nachhaltigkeitsprinzip nicht als alleinigen Maßstab zur Entwicklung und Durchführung von Politik und anerkennt insoweit die begrenzte Aussagekraft¹⁸.

In Deutschland ist die Einführung eines Art. 20b GG vorgeschlagen worden¹⁹, der lauten sollte: „Der Staat hat in seinem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit zu beachten und die Interessen künftiger Generationen zu schützen.“²⁰ In diesem Zusammenhang sollte auch Art. 109 Abs. 2 GG modifiziert werden: „Bund und Länder haben bei ihrer Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtgesellschaftlichen Gleichgewichts, dem Prinzip der Nachhaltigkeit sowie den Interessen der künftigen Generationen Rechnung zu tragen.“ Hierzu ist festzustellen, dass der Formulierungsvorschlag zu einem Art. 20b GG bereits sprachlich verunglückt ist, da einer der Aspekte der Nachhaltigkeit gerade der Schutz der Interessen künftiger Generationen ist, dieser Aspekt so also doppelt betont wird, was nicht für eine konsequente Gesetzessprache spricht. Nach den bisherigen Überlegungen wird so auch eine Selbstverständlichkeit ausgedrückt, die jeder Politik und Gesetzgebung innewohnen sollte. Es ist zweifelhaft, ob aus einer solchen Vorschrift des Grundgesetzes konkrete verfassungsrechtliche Folgerungen hergeleitet werden können. Das Grundgesetz ist nach Auffassung des Verfassers nicht der Ort, um unbestimmte Appelle aufzunehmen, die rechtlich nicht umgesetzt werden können. Der 1994 eingefügte Art. 20a GG ist da konkreter gefasst und spricht für Natur und Umwelt Kernfragen der Nachhaltigkeit ausdrücklich an.

In diesen Zusammenhang ist auch das sog. Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu stellen, das für den Klimaschutz konkrete Ableitungen und Verpflichtungen in Bezug auf künftige Generationen feststellt und sich dabei insbesondere auf Art. 20a GG stützt²¹. Eine Übertragung dieses Gedankens auf die Alterssicherung verbietet sich angesichts des Fehlens einer ähnlich konkreten Rechtsgrundlage. Ob der vorgeschlagene Art. 20b GG das Bundesverfassungsgericht zu einer dem Klimaschutz vergleichbaren Folgerung für die sozialen Sicherungssysteme veranlasst hätte, erscheint zweifelhaft²².

Gerade jüngst ist die Aussetzung des sog. Nachholfaktors in der gesetzlichen Rentenversicherung in die Diskussion gekommen²³ und die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgelegt, diesen schon für 2022 wieder zu aktivieren, und im Rahmen der geltenden Haltelinien wirken zu lassen²⁴.

Hier zeigt sich, dass die Aussetzung des Nachholfaktors eine Maßnahme war, die den Gleichlauf von Rentenerhöhung und Entwicklung der Erwerbseinkommen unterbrach und sich damit dem Vorwurf der Verletzung des Grundsatzes der Generationengerechtigkeit aussetzt. Man mag dem entgegenhalten, dass jede Entwicklung zu begrüßen ist, die das Rentenniveau anhebt. Andererseits geht dies aber zu Lasten der derzeitigen Beitragszahler und ein Verweis auf eine allfällige Erhöhung des Bundeszuschusses legt die Lasten ebenfalls – überwiegend – auf die Gruppe der Beitragszahler, die zugleich diejenigen sind, die überwiegend die Steuerlast tragen.

Bemüht man hier das Nachhaltigkeitsprinzip, so mag man es für die Generationengerechtigkeit heranziehen oder aber auch für die Bekämpfung der Armut im Alter, also für eine Reaktivierung des Nachholfaktors oder eben auch dagegen. Bei der Diskussion ist deshalb das Nachhaltigkeitsprinzip auch nicht bemüht worden.

Etwas anders ist dies bei der sog. Haltelinie, die im Koalitionsvertrag fortgeschrieben worden ist²⁵. Legt man die beachtenswerten Stellungnahmen aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht zu diesem Thema zugrunde²⁶, so werden damit dringend notwendige Reformen nur hinausgeschoben und der Reformdruck erhöht sich nur weiter mit der voraussichtlichen Folge härterer Einschnitte als bei einer früheren Umsteuerung. Dann aber ist diese Fortsetzung der Haltelinie nicht nachhaltig. Allerdings ist dies recht eindeutig, so dass hier die Nachhaltigkeit nur eine Grenze sinnvollen Handelns aufzeigt.

Ähnliches lässt sich zum Stichwort der Grundrente sagen. Ihr fehlt die Zielgenauigkeit. Es wird ein Bezug zu einer bedürftigkeitsabhängigen Sozialleistung hergestellt, die durch eine nach Kriterien der Rentenversicherung berechnete Rentenleistung vermieden werden soll. Damit aber erweist sich eine solche Leistung als von der Intention getragen, eine Sozialhilfeleistung zu vermeiden, was dann aber wiederum damit begründet wird, dass nach erbrachter Lebensleistung eine Bedürftigkeitsprüfung nicht zumutbar sei, was die Leistung zu einer Sozialhilfeleistung mit vermuteter Hilfsbedürftigkeit macht, wobei einzuräumen ist, dass die Zielgenauigkeit dieser Vermutung ausgesprochen begrenzt ist. Der spätere Kompromiss einer Bedarfs- statt einer Bedürftigkeitsprüfung, bei der nur Einkommen aber nicht Vermögen geprüft wird, ändert an diesem Befund nichts Entscheidendes, da die Zielgenauigkeit weiter eingeschränkt und der Charakter der „verkappten“ Sozialhilfeleistung bestehen bleibt²⁷.

Aus der Nachhaltigkeit mag man eine Zielgenauigkeit herleiten, die damit aber nicht hergestellt wird. Es ist deshalb mehr als zweifelhaft, ob so nachhaltig die Armut im Alter bekämpft wird, zumal die Leistungsvoraussetzungen so ausgestaltet sind, dass nur Personen mit einer mit über 30 Versicherungsjahren erfasst werden. Es muss insoweit aber auch konzediert werden, dass der Gesetzgeber die Grundrente als Anerkennung der Lebensleistung sieht²⁸.

Es darf aber festgehalten werden, dass eine Verortung der Problematik im System der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII zielgenauer und nachhaltiger wäre.

Der Zugangsfaktor in der gesetzlichen Rentenversicherung sorgt dafür, dass bei vorzeitigen Rentenbezug oder späterem Rentenbezug die monatliche Rentenleistung versicherungsmathematisch so bestimmt wird, dass jeweils eine angenommene Gesamtleistung gleich ist. Dadurch belastet ein vorzeitiger Rentenbezug die Versichertengemeinschaft nicht mehr als ein Rentenbezug bei regulärem Renteneintrittsalter.

Eine Rentenleistung ohne versicherungsmathematischen Abschlag wie die sog. Rente mit 63 geht dann zu Lasten der Versichertengemeinschaft und insoweit der Generationengerechtigkeit. Die Nachhaltigkeit ist dann deshalb nicht gegeben.

Wenn die sog. Rentenkommission zur Stärkung der Einkommen im Alter eine verpflichtende betriebliche Altersversorgung bzw. ein verpflichtendes Angebot mit einer Möglichkeit des Opting-Out zur Prüfung vorgeschlagen hat²⁹, für die der Verfasser dieses Beitrags die rechtsgutachterlichen Vorarbeiten gemacht hat³⁰ und die er auch an anderer Stelle weiter konkretisiert hat³¹, so lässt sich das als Maßnahme zur Bekämpfung von Armut im Alter fassen. Hier wird also in diesem Sinn ein Nachhaltigkeitsziel verfolgt. Ob allerdings diese Lösung anderen über- oder unterlegen ist, muss jeweils wieder mit Maßstäben bewertet werden, zu denen der Nachhaltigkeitsgedanke unmittelbar nichts beiträgt.

Entsprechendes gilt auch für den Gedanken der gewichteten Rentenformel, der dieses Ziel der Vermeidung der Armut im Alter durch eine Veränderung der Rentenformel erreichen will. Es sollten die Einkommensteile bis zu einer bestimmten Grenze höher bewertet als darüberhinausgehende.

Es handelt sich hier um eine Spezialität des US-amerikanischen Rentenversicherungssystems, hinter der der zutreffende Gedanke steckt, dass je höher das Einkommen umso leichter es für den Versicherten ist, sich zusätzlich und weitergehend abzusichern. Dieser Gedanke trifft sich mit den Überlegungen in Deutschland, dass es für Bezieher niedriger Einkommen schwierig ist, sich zusätzlich abzusichern. Deshalb ist dieser Gedanke auch auf die deutsche Situation übertragbar, würde aber zu Modifikationen der deutschen Rentenformel führen müssen. Der Ansatz setzt konsequent beim Einkommen an und wertet niedriges Einkommen rentenrechtlich generell auf, so dass eine Wechselbeziehung zum Beitrag weiterhin besteht. Dies ist dann auch mit dem Äquivalenzprinzip zu vereinbaren, da ein sozialer Ausgleich hier zielgerichtet diejenigen trifft, die mangels ausreichenden Einkommens nicht ausreichend selbst vorsorgen können. Der Beitragsbezug ist auch deshalb gewahrt, weil nach dieser Formel jeder Versicherte für den unteren Einkommensteil die gleiche – hochgewichtete – Leistung erhält. Schließlich kann so dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die deutsche gesetzliche Rentenversicherung nur noch ein reduziertes Rentenniveau leisten kann, was insbesondere Bezieher niedriger Einkommen trifft³².

Aus dieser Übersicht, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, ergibt sich, dass der Begriff der Nachhaltigkeit geeignet ist zur Umschreibung sozialpolitischer Ziele. Der Begriff ist dann Sammelbergriff für verschiedene konkrete Ziele, die eigentlich auch konkret bezeichnet werden können. So kann man konkret auf das Ziel einer besseren Erfassung niedriger Einkommensschichten Bezug nehmen und auf die Vermeidung von Armut im Alter hinweisen oder aber es allgemein als nachhaltige Sozialpolitik umschreiben, womit man die konkreten Bezugnahmen eher verdeckt.

Nachhaltigkeit bezeichnet deshalb sinnvolle Sozialpolitik innerhalb gewisser Rahmenbedingungen, ohne ein konkretes Rezept zur Erreichung dieser Nachhaltigkeit abzugeben.

Der Begriff der Nachhaltigkeit gibt als solcher Anlass zum Nachdenken und veranlasst, ein Gesamtziel im Auge zu behalten.