Niedersachsen: Vertragsunterzeichnung für ÖPP-Projekt

Auszug

Den Zuschlag der europaweiten Ausschreibung für den Bau und den teilweisen Betrieb im nicht hoheitlichen Bereich der neu zu errichtenden Justizvollzugsanstalt Bremervörde hat die BAM PPP JVA Bremervörde Projektgesellschaft mbH erhalten, eine Konzerngesellschaft der Royal BAM Group aus den Niederlanden. Das hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann mitgeteilt. Vergeben werde ein Gesamtleistungsumfang, der die Planung, die Finanzierung, die Errichtung der Gebäude und die Wahrnehmung bestimmter nicht hoheitlicher Aufgaben im Betrieb einer Justizvollzugsanstalt beinhalte. Die reinen Baukosten bezifferte Busemann auf 50,5 Mio. Euro, die Gesamtinvestition betrage 66,25 Mio. Euro. Die verantwortlichen Unternehmen zur Realisierung des ÖPP-Pilotprojekts Bremervörde sind allesamt Konzernunternehmen der Royal BAM Group. Die BAM PPP führt die Projektgesellschaft, bringt als Investor das notwendige Eigenkapital in das Projekt ein und sorgt für die weiteren Finanzierungsmittel. Im Rahmen des Angebotsverfahrens ist ein Konzept zur Einbindung des Mittelstandes in die Leistungserbringung erarbeitet worden, das auch Vertragsbestandteil ist. Die Partner haben sich darin verpflichtet, ein bestimmtes Mindestauftragsvolumen an mittelständische Betriebe zu vergeben. Mit dem technischen Gebäudemanagement — Wartung, Instandsetzung, Medienversorgung und -entsorgung, Reinigungsdienste, Verwaltungshilfsdienste etc. — und mit der Verpflegung, Gesundheitsfürsorge, Sozialfürsorge und der Gefangenenbeschäftigung wurden die Müller-Altvatter Gebäudemanagement GmbH, die ebenfalls zur BAM Deutschland AG gehört, und die Hectas Gebäudedienste Stiftung und Co KG beauftragt. „Über die gesamte Vertragslaufzeit von 25 Jahren belaufen sich die Projektkosten auf insgesamt 286 Mio. Euro“, stellte Busemann fest. Das Land zahle pro Quartal eine Nettovergütung von 2,44 Mio. Euro. „Die Investition in die JVA Bremervörde rechnet sich schon deshalb, weil wir die erheblichen Sanierungskosten und die Aufwendungen für die kleinen, nicht mehr wirtschaftlich zu führenden Einrichtungen im Land sparen, die durch Bremervörde aufgegeben werden können. Sie rechnen sich noch mehr, weil wir hier ein ÖPP-Projekt umsetzen, das nach der Wirtschaftlichkeitsberechnung um 7,7 % für den beauftragten Bereich gegenüber der Eigenrealisierung günstiger ist“, so Busemann. Über alles gerechnet, betrage der wirtschaftliche Vorteil immerhin noch 5 %. In Bremervörde entstünden keine zusätzlichen Haftplätze. Gebaut werde Ersatz für ältere, modernen Standards nicht mehr entsprechende und nicht mehr sanierungsfähige Einrichtungen, die schon geschlossen seien oder noch geschlossen würden. „Insgesamt werden hier 150 Arbeitsplätze entstehen, davon 64 im nicht hoheitlichen Bereich des privaten Partners und weitere 86 für Bedienstete des Landes mit hoheitlichen Aufgaben. Es wird kein Landesbediensteter durch Mitarbeiter/innen des privaten Unternehmens verdrängt“, machte Busemann deutlich. Alles, was die Grundrechte der Gefangenen betrifft, bleibe im hoheitlichen Bereich.

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