Politische Kommunikation — Rechtswissenschaftliche Perspektiven

Ein Handbuch über politische Kommunikation in einer demokratischen Gesellschaft bezieht sich auf das politische und das publizistische System und ihre Interdependenzen. Die Teilelemente sowie deren Verbindung werden durch das Recht geprägt. Recht und Politik sind durch in der Verfassung und in den Gesetzen festgelegte Verfahren — in der Terminologie der Systemtheorie — strukturell gekoppelt (vgl. Luhmann 1994: 470ff.). Auch vom publizistischen System sind zahlreiche Verbindungen zum Recht zu erkennen. Das Medienrecht versucht, die Produktion von publizistischen Inhalten mit zu steuern, anderseits ist aber auch das Recht in seiner Durchsetzung auf (massen-)kommunikative Vermittlung angewiesen oder kann durch massenkommunikative Prozesse gestört werden. Der folgende Beitrag befasst sich in erster Linie mit den Einflussmöglichkeiten des Rechts auf den Bereich politischer Kommunikation unter weitgehender Ausblendung von Beeinflussungen in umgekehrter Richtung.