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2021 | OriginalPaper | Buchkapitel

Privatisierung staatlicher Strafverfolgung durch interne Ermittlungen

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Zusammenfassung

Privatisierungstendenzen der Strafverfolgung sind mannigfaltig; solche in Form der sog. internen Ermittlungen stehen nicht nur für einen faktisch-partiellen Rückzug staatlicher Strafverfolgung, sondern könnten auch in rechtlicher Hinsicht erhebliche Konsequenzen für die Geltung anerkannter strafprozessualer Maximen zeitigen, sollten sie insoweit nicht domestiziert werden. Im Falle der Umsetzung eines Verbandsstrafrechts dürfte sich die Bedeutung der internen Aufklärungsbemühungen noch steigern; ohnehin bestehende Zielkonflikte würden sich dann voraussichtlich verschärfen. Dieser Beitrag macht mit Blick auf die Verwertbarkeit von im Rahmen interner Ermittlungen gefertigter Interviews den Vorschlag einer Zurechnungslösung.

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Fußnoten
2
Vgl. § 156 StPO, der verlangt, dass vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung „falsch“ abgegeben wird. Private Unternehmen und (auch öffentlich-rechtliche) Rundfunkanstalten gehören nicht dazu.
 
3
Vgl. https://​www.​zeit.​de/​2018/​05/​dieter-wedel-vorwuerfe-schauspielerinne​n, zuletzt aufgerufen am 12.05.2020: „Der Schattenmann“.
 
4
Vgl. Stern vom 23. Juli 1998: „ ‚Geständnis‘ widerrufen“.
 
5
Vgl. https://​www.​zeit.​de/​2019/​01/​journalismus-reportagen-wirklichkeit-aufklaerung-claas-relotius, zuletzt aufgerufen am 13.09.2021: „Im Journalismus gibt es das fatale Bedürfnis, die Wirklichkeit erzählerisch passend zu machen“.
 
7
Vgl. zum gescheiterten Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes unter 5. Zur Unternehmensstrafbarkeit von Freier 1998.
 
8
Vgl. für Schleswig-Holstein das Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs – GRfW vom 13. November 2013, GVOBl. 2013, 405, sowie das Verwaltungsabkommen zwischen den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein über die Führung eines gemeinsamen Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs, Amtsbl. SH 2014, 130.
 
9
Geplant ist die Fertigstellung der Rechtsverordnung nach § 10 WRegG und damit der Betriebsbeginn des Wettbewerbsregisters noch für 2021.
 
10
Henssler et al. 2018, 1, 8: „Ein modernes Verbandssanktionenrecht legitimiert sich durch die Tatsache, dass Verbände defizitäre oder gar kriminogene Unternehmensstrukturen entwickeln können.“
 
11
Vgl. Saliger 2011, 902, 911: „Entscheidend für die Untreuetauglichkeit einer Rechtspflicht ist ihr Inhalt, nicht ihre Quelle“.
 
12
Die mögliche Ausdehnung auf ein Verwendungsverbot nach dem Vorbild des § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO soll hier ausgeblendet werden, vgl. dazu Schuhr 2014, Vor §§ 133 ff. Rdn 105 ff.
 
13
Vgl. BVerfGE 56, 37 (48 ff.): Das Gericht hatte es seinerzeit als zulässig angesehen, dass der Gemeinschuldner unter dem damals geltenden § 100 KO im Konkursverfahren kein Aussageverweigerungsrecht beanspruchen könne, aber judiziert, dass die Regelungen der KO ergänzend durch ein strafrechtliches Verwertungsverbot auszulegen seien (mit Inkrafttreten seit dem 1. Januar 1999 legislatorisch umgesetzt in § 97 Abs. 1 Satz 2 und 3 InsO).
 
14
Vgl. LG Hamburg NZWiSt 2012, 26, 28: „(…) vom Betroffenen freiwillig eingegangene(…) vertragliche (…) Verpflichtung zur möglichen Selbstbelastung (…)“.
 
15
Der Theorienstreit um die rechtssystematische und rechtsdogmatische Erfassung der rechtlichen Stellung des Insolvenzverwalters (Vertreter-, Organ- oder Amtstheorie) (Überblick bei Vuia 2019, § 80 Rdn 26 ff.) dürfte heute von geringerer Relevanz sein (vgl. Karsten Schmidt 1993, 2833, 2834 f.). Die Rechtsprechung geht von der Amtstheorie aus, vgl. BGHZ 88, 331 (334); 127, 156.
 
16
Vgl. Jahn und Kirsch 2015, § 33 Rdn 96: „Der individuelle grundrechtliche Schutz der Selbstbelastungsfreiheit (der Auskunftsperson, d.V.) liefert (….) letztlich nicht genügend Anhaltspunkte.“
 
17
„Angaben, die ein Zeuge bei einer Befragung im Rahmen einer internen Untersuchung gegenüber einem Beauftragten des Verbandes gemacht hat, dürfen in einem Strafverfahren gegen den Zeugen ohne dessen Zustimmung nicht als Beweismittel verwertet werden“, Henssler et al. 2018, 1, 4.
 
18
Für Zurechnungslösung ebenfalls Stoffer 2016, S. 319 ff.
 
19
Vgl. zu einem entsprechenden Ansatz im Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes unter 5.
 
Literatur
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Metadaten
Titel
Privatisierung staatlicher Strafverfolgung durch interne Ermittlungen
verfasst von
Ralf Peter Anders
Copyright-Jahr
2021
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-34219-7_19

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