Saarland: Die Zukunft der Kommunen

Auszug

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon hat zusammen mit kommunalen Vertretern den aktuellen Stand interkommunaler Kooperationen im Saarland präsentiert: „Die interkommunale Zusammenarbeit ist eine wichtige Kernaussage des Koalitionsvertrages, die wir im Rahmen des Projekts ‚Zukunft Kommunen 2020‘ auf den Weg bringen wollen“, erklärte der Minister. „Ich stelle zufrieden fest, dass sich einiges tut in unseren Gemeinden.“ Allen voran in den Gemeinden im Landkreis St. Wendel. Hier soll in fast allen kommunalen Aufgabenbereichen kooperiert werden. Der Startworkshop mit den Bürgermeistern, dem Landrat und Vertretern des Innenministeriums fand im Juni 2015 statt. „Es ist das Gebot der Stunde, in der Verwaltung enger zusammenzurücken und zu kooperieren, um sowohl Bürgernähe als auch Effizienz sicherzustellen. Wir müssen die Fragen beantworten: Was an Verwaltung braucht der Bürger vor Ort, und was kann im Hintergrund gemeinsam erledigt werden?“, so Landrat Udo Recktenwald. Auch in den Gemeinden Blieskastel, Gersheim und Mandelbachtal wird eine Zusammenarbeit in verschiedenen Verwaltungsbereichen angestrebt. Das Innenministerium begleitet hier und im Landkreis St. Wendel auf Bitte der Gemeinden hin das Projekt beratend. Da das Ministerium und die Partnergemeinden darüber hinaus externe Fachmeinungen hinzuziehen, ist das Ministerium auch bei der Auswahl potenzieller Berater behilflich. Die Kosten der laufenden Projektbegleitung durch Dritte werden zu 100 Prozent durch Bedarfszuweisungen gefördert. Die Entscheidungskompetenz in allen Projektschritten verbleibt bei den Gemeinderäten der kooperierenden Gemeinden. Das Ministerium stellt zu den im Rahmen der Startphase anfallenden Projektkosten von 3,7 Millionen Euro im Zeitraum von 2015 bis 2017 Bedarfszuweisungen von insgesamt 2,8 Millionen Euro zur Verfügung. …