2008 | OriginalPaper | Buchkapitel
Schlussbetrachtung
Erschienen in: Die Privatisierung der Deutschen Bahn
Verlag: VS Verlag für Sozialwissenschaften
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„Vater Staat nimmt Abschied.“
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So lautet eine plakative, gleichwohl geläufige Bewertung der zum 1. Januar 1994 angestoßenen Bahnreform und der damit ausgelösten Kapitalmarktorientierung der DB AG. Waren von staatlicher Seite erbrachte Dienstleistungen über Jahrzehnte hinweg als „Fundament einer demokratisch gestalteten Teilhabe aller Menschen an gesellschaftlicher Entwicklung“
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begriffen worden, adaptierten die Privatisierungsbefürworter schließlich auch in der Debatte um die (zweifelsfrei notwendigen) Reformen im Bahnsektor gewichtige Motivations- und Legitimationskriterien für eine Beschränkung auf die „Kernaufgaben des Staates“: Die einstige Bundesbehörde müsse dem „freien Spiel der Marktkräfte“ gehorchen, um den Staatshaushalt zu entlasten, den Wettbewerb zum Vorteil der Verbraucher zu stimulieren und eine effiziente Nutzung der Ressourcen durch privatunternehmerische Tätigkeit zu bewirken. Mit der mehrmals aufgeschobenen, nunmehr für 2009 avisierten Kapitalmarktprivatisierung der DB AG geraten — wie im gesamten Sozialsystem — historisch gewachsene Grundpfeiler der öffentlichen Daseinsvorsorge ins Wanken.